Heute werfe ich einen Blick auf die sog. „Koppelkandidaten“, auch „gebundene Vertreter“ genannt. Wie bereits ausgeführt werden in den Wahlbezirken sind diejenigen Kandidaten/-innen direkt in Rat und Kreistag gewählt, welche die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Für die Kandidaten der Parteien und Wählergruppen besteht die Möglichkeit jeweils sog. Koppelkandidaten zu berücksichtigen. Dies sind persönliche, gebundene Vertreter, die in der jeweiligen Mitgliederversammlung der Parteien und Wählergruppen zu wählen sind. Scheidet im Laufe der Wahlperiode ein gewählte Kandidat aus, so kann automatisch dieser gebundene Vertreter/Koppelkandidat das Mandat übernehmen. Nach dem Ausscheiden des gewählten Kandidaten wird der sog. gebundene Vertreter / Koppelkandidat gefragt, ob er das Amt übernehmen möchte. Wann ja, rückt er nach. Lehnt der Koppelkandidat jedoch ab, greift automatisch der nächste bislang unberücksichtigte Kandidat auf der Reserveliste der Parte/Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehört hat. Die Reserveliste ist demnach also nicht nur nu Verteilung der Sitze von Bedeutung. Sie bleibt bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode relevant.

Im letzten Beitrag habe ich angekündigt zu erläutern, wie man in der Praxis Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied werden kann. Dem möchte ich natürlich nachkommen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Wahlgebiet in so viele Bezirke eingeteilt wird, wie Vertreter nach dem Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Wahlbezirken zu wählen sind. Ich möchte diese auf den ersten Blick recht abstrakt wirkende Formulierung (sowie die im Weiteren folgenden Erläuterungen) konkret am Beispiel der Gemeinde Weilerswist ausführen. Für andere Kommunen gilt dies analog. Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) führt in § 3 Absatz 2 aus, wie viele Ratsmitglieder es in einer Kommune gibt und wie viele hiervon in Wahlbezirken gewählt werden. Dabei gilt der Grundsatz: die Hälfte der Ratsmitglieder wird in Wahlbezirken gewählt, die weiteren Vertreter des Rates werden aus sog. Reservelisten gewählt. Das Gesetz verknüpft die Gesamtzahl der Ratsmitglieder an die jeweilige Einwohnerzahl der Kommune. In Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern, aber weniger als 30.000 Einwohnern (also auf Weilerswist anzuwenden), werden nach dieser Bestimmung maximal 38 Vertreter (Ratsmitglieder), davon 19 in Wahlbezirken gewählt. Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat allerdings in seiner Sitzung 04.07.2019 die „Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Gemeinde Weilerswist für die Kommunalwahlen 2020 und die darauf folgenden“ beschlossen. Dies heißt, er hat von seiner in der gleichen Vorschrift verankerten Möglichkeit einer Verkleinerung des Rates Gebrauch gemacht. Demnach ist die Zahl der für den Gemeinderat von Weilerswist zu wählenden um acht Personen auf 30 Mitglieder verringert worden. In der Praxis ist dann in jedem Wahlbezirk der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlbezirk auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit im Wahlbezirk entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los ( § 32 KWahlG ). Was zunächst unwahrscheinlich wirken mag, hat es tatsächlich bei der letzten Kommunalwahl in Weilerswist gegeben: Nur durch Losentscheid gelang hier Dino Steuer für die CDU in den Rat. Seine heutige Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt, Myriam Kemp (Grüne), kam nach dem Losentscheid über die Reserveliste ihrer Partei in den Rat. Nach der damaligen Reserveliste hätte es Dino Steuer im Falle eines Losglücks für Myriam Kemp nicht in den Rat geschafft. Ein echtes Praxisbeispiel also an dieser Stelle, wie wichtig am Ende wirklich jede einzelne Stimme ist und es sich lohnt sein Wahlrecht zu nutzen. Aber was sind diese Reservelisten eigentlich? Parteien und Wählergruppen / Wählervereinigungen können sog. Reservelisten (nach § 16 KWahlG ) aufstellen. Diese enthalten in nummerierter Reihenfolge Partei- oder Gruppenbewerber, die sich unabhängig von den Wahlbezirken um einen Sitz im Rat bewerben. Bedeutet: werden die Kandidaten nicht direkt in ihren Wahlbezirken gewählt, also haben sie im jeweiligen Wahlbezirk nicht die Mehrheit der Stimmen, können Sie über die Reserveliste ihrer Partei oder Wählergruppierung/-vereinigung in den Rat gelangen. Die in den Wahlbezirken abgegebenen Stimmen sind also in keinem Falle unwichtig für das Gesamtergebnis der Wahlen.  Sollten die auf den Reservelisten aufgeführten Kandidaten hingegen doch direkt gewählt werden, nutzen Sie ihren (Reserve)Listenplatz nicht aus. Sie verbessern dafür auf diese Weise die Position, der nach ihnen in der Liste aufgeführten Bewerber ihrer Partei bzw. Wählervereinigung. Neben den dann 15 direkt gewählten Ratsmitgliedern werden die anderen 15 Ratsmitglieder nach einer „Verhältnismäßigkeitsberechnung“ auf die anderen Parteien oder Wählergruppen über deren jeweiligen Reservelisten verteilt. Kurz und vereinfacht: jede Partei und Wählergruppe erhält im Rat insgesamt so viele Sitze, wie ihr nach dem Gesamtwahlergebnis zusteht. Wenn Parteien oder Wählergruppen durch Direktmandate mehr Sitze erhalten, als ihnen nach der vorstehenden Berechnung der Sitze insgesamt zustehen, so erhalten die übrigen Parteien / Wählergruppen im Rahmen eines Verhältnisausgleiches zusätzliche Sitze. Die Benennung der Kandidaten für die Wahlbezirke und die Aufstellung der Reservelisten erfolgt durch die Parteien bzw. Wählergruppen. Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist beispielsweise nominiert ihre 15 Kandidaten für den Gemeinderat in einer Mitgliederversammlung am 07.Mai.

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) schlägt den politischen Mitbewerbern in Weilerswist erneut eine Selbstbegrenzung der Plakatwerbung für die Kommunalwahl 2025 vor. Im Interesse einer Abfallvermeidung und nachhaltige Ressourcenschonung haben „Die Unabhängigen“ allen aktiven Parteien in Weilerswist, wie schon 2020, eine freiwillige Vereinbarung zur Beschränkung der Plakatierung im Gemeindegebiet vorgeschlagen. Dies macht aus UWV-Sicht in mehrfacher Hinsicht Sinn: Landratskandidaturen, Kreistagskandidaturen, Bürgermeisterkandidaturen, Ratskandidaturen: zahlreiche Menschen fühlen sich mit einer wahren Plakatflut konfrontiert. Nach Wahrnehmung der UWV und aus diversen Gesprächen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit durch diese Vielzahl an Plakaten gestört gefühlt. Die UWV ist u. a. der Auffassung, dass alle politisch handelnden Kräfte den Eindruck einer Materialschlacht vermeiden sollten. Dies passt in vielerlei Hinsicht nicht mehr in unsere heutige Zeit. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz zu Recht eine zunehmend größere Rolle spielt, würde es nach Auffassung der UWV der Weilerswister Politik gut zu Gesicht stehen, den zwangsläufig mit Plakatierung einhergehenden Ressourcenverbrauch zu begrenzen. Um es klar zu sagen: es gehört zur Demokratie für sich und seine politischen Ziele sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Hier sind Plakatierungen gewiss nicht wegzudenken. Dazu stehen „Die Unabhängigen“. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Plakatierungen ist die Politik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern jedoch ebenso verpflichtet. Klaus Rech, Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: „Leider hat bisher nur die CDU Weilerswist auf unser Anschreiben reagiert und unsere Gedanken zum Thema Plakatierung geteilt. Die CDU hat uns zugesagt, bis spätestens zu einer, von der Verwaltung vorgesehenen, allgemeinen Veranstaltung zur Plakatierung auf uns zuzukommen. Wir sehen dem hoffnungsvoll entgegen und hoffen gleichzeitig noch auf Reaktionen der anderen aktiven Parteien.“ Symbolbild: BRRT auf pixabay.de

Heute möchte ich in meiner Serie erläutern, wie man rechtlich betrachtet in den kommunalen Rat / Kreistag kommen kann. Wie bereits ausgeführt, werden die Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage (und damit deren Mitglieder) von der Bürgerschaft gewählt. Alle fünf Jahre wählen die wahlberechtigten Bürger in den Kommunen Nordrhein-Westfalens in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Räte und Kreistage. Ein besonderes Augenmerk sie noch auf den Begriff „wahlberechtigt“ gelenkt. Warum? Nun, grundsätzlich sind alle Bürger wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), die in der jeweiligen Gemeinde (bzw. kommunalen Gebietskörperschaft) mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben. Neben Deutschen dürfen auch Bürger aus anderen EU-Staaten abstimmen, vgl. § 7 Kommunalwahlgesetz (KWahlG ). Davon abzugrenzen ist das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit selbst zu kandidieren. Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen und vielen Landtagswahlen in Deutschland, sind in vielen Bundesländern (auch in Nordrhein-Westfalen) Jugendliche bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie dürfen bei den Kommunalwahlen teilnehmen. Ein passives Wahlrecht gilt aber dennoch dabei erst ab 18 Jahren. Nach Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlausschuss ist die Wahl der gewählten Kandidaten formal erfolgt. Diese werden nun aufgefordert, ihre Annahme oder Nichtannahme der Wahl zu erklären. Wird die Wahl angenommen und bestehen keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe steht einem tatsächlichen Amtsantritt nichts mehr im Wege. In einer sog. konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates bzw. Kreistages werden die neuen Rats- bzw. Kreistagsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer „Amtspflichten verpflichtet“. Das Kommunalrecht zählt hingegen aber auch Hinderungsgründe auf, wonach Bürger zwar gewählt werden können, eine Mitgliedschaft im Rat oder Kreistag Ihnen jedoch verwehrt bleibt. Die Rede ist hier dann von der sogenannte Inkompatibilität, sprich Unvereinbarkeit. Hintergrund ist, dass sich insbesondere aus bestehenden Dienst-, Beschäftigungs- oder Gesellschaftsverhältnissen ergebende Interessenkollisionen vermieden werden sollen. Hier greift § 13 des KWahlG : So können Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können), nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören. Sie müssten sich dann in der Praxis entscheiden, ob sie ihr Mandat annehmen und ihr bisheriges Dienst- / Beschäftigungsverhältnis aufgeben oder auf ihr Mandat verzichten. In der Praxis dürfte Letzteres der Fall sein, denn wer würde „zu Gunsten“ einer im Verhältnis geringen Aufwandsentschädigung seinen Hauptberuf aufgeben. Nächste Woche folgt dann neben diesem theoretischen Einblick in die Wahl zum Rats- oder Kreistagsmitglied eine Erläuterung, wie es denn in der Praxis zu einer Kandidatur kommen kann . Getreu der Fragestellung: was sind die konkreten Voraussetzungen?

Umsetzung eines drei Jahre alten Beschlusses? Fehlanzeige! Ende 2021 hatte die UWV die Erstellung eines Masterplans Mobilität beantragt und wollte damit ein umfassendes Mobilitätskonzept für die gesamte Gemeinde erreichen. Nach einigen Diskussionen hat sie dafür am 03.03.2022 eine einstimmige Beschlusslage erreichen können. So heißt es in der entsprechenden Niederschrift : „Die Gemeinde Weilerswist verfolgt einen Masterplan Mobilität und beauftragt hierzu die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich werden seitens der Verwaltung Fördermittel angefragt.“ Immer wieder fragten die UWV-Vertreter dann in Rat und Ausschüssen nach dem Sachstand der Umsetzung und machten dieses mit mehreren Sachstandsanträgen sogar schriftlich. Einen neuerlichen Anlauf nahm im Fachausschuss KIEMo (Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität) nun Ratsherr Matthias Müller . Die Nachfrage, was denn nun bisher konkret geschehen sei, schockierte „Die Unabhängigen“ zutiefst. Gleichwohl brachte sie nun leider Klarheit, denn die Antwort aus Reihen der Verwaltung war kurz und bündig: „Gar nichts.“ Müller : „Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die Verkehrsbelastung ist eine der größten Herausforderungen vor denen wir hier vor Ort stehen und die Gemeinde geht diese schlichtweg gar nicht an. Trotz eines Beschlusses der nun drei Jahre her ist, packt man die Probleme schlichtweg nicht an.“ Besonders sauer stößt der UWV dabei auf, dass man immer wieder nachgefragt hat, aber – in den Sitzungsunterlagen nachweisbar – immer wieder andere Aussagen, Ausflüchte und Erklärungen geerntet hat. Nunmehr hat die UWV-Fraktion einen Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Diesem Ansinnen muss die Bürgermeisterin nach den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner ergänzt: „Wir wollen wissen, wie es nun weitergeht mit dem einvernehmlichen Beschluss. Wann wird ein Konzept vorliegen, wann sind welche Schritte geplant? Die Verwaltung muss jetzt endlich Farbe bekennen.“ Die UWV hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verkehrsprobleme sind für jeden in unserer Gemeinde erkennbar. Anstatt an einzelnen kleinen Stellschrauben zu drehen, müssen wir das große Ganze betrachten. Einzelmaßnahmen an einzelnen Stellen führen nicht zu einer Gesamtlösung des Problems, sondern verlagern die Probleme nur. „Viele kleine Maßnahmen mögen sinnvoll sein, aber so lange sie nicht aufeinander abgestimmt sind, lösen wir unsere Gesamtprobleme nicht“, so Müller .