Uwe Wegner
Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen und der UWV-Fraktion im Gemeinderat Weilerswist
Blog-Layout
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von UWV und WKM
11. Februar 2021
Fraktionen von UWV und WKM empfinden Willkür seitens der Verwaltungsspitze
Chancengleichheit durch Ungleichbehandlung nicht gewahrt
Am 13.09.2020 hat Weilerswist einen neuen Gemeinderat gewählt, der mit Beginn des Novembers seine Arbeit aufgenommen hat. Es haben sich sieben Fraktionen konstituiert, davon drei neue, unter anderem die UWV-Fraktion sowie die WKM-Fraktion. Nach wochenlangen Anfragen, zähen und nicht mehr nachvollziehbaren Diskussionen und augenscheinlich vorgeschobenen Argumenten aus der Verwaltung gehen die Fraktionen von UWV und WKM nun an die Öffentlichkeit und geben auf diesem nicht alltäglichen Wege ihre Verwunderung über den Umgang der Verwaltungsführung mit ihnen als neue Fraktionen im Gemeinderat bekannt.
Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: „Wir haben jetzt ganz viel Geduld aufgebracht und Gespräche geführt und auch per Mail kommuniziert. Wenn man aber sieht, dass eine faire, gleichberechtigte Behandlung offenkundig uns gegenüber von der Verwaltungsspitze nicht gewollt ist, zumindest kommt dies bei uns so an, sehen wir uns gezwungen damit nun an die Öffentlichkeit zu gehen.“
Die Vorsitzende der WKM-Fraktion, Iris Lafazanis, ergänzt: „Wir wollen nichts, was uns nicht zusteht oder nicht notwendig ist. Wir wollen einfach nur, wie die etablierten Fraktionen auch, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen können. Unabhängig von der Fragestellung, wie man unseren Ideen jeweils gegenübersteht. Dies wird uns an einigen Stellen erschwert.“
So mussten die UWV-Fraktion bis zum gestrigen Tage auf einen eigenen Posteingangskorb im Rathaus warten, obgleich mehr als 15 unbeschriftete Postfächer existierten. Also knapp fünf Monate nach der Wahl und dreieinhalb Monate nach Beginn der neuen Ratsperiode hat man im Rathaus Zeit benötigt Postfach-Etiketten für die UWV-Fraktion anzubringen. Eine Information zur Einrichtung eines Postfachs auch für die WKM-Fraktion erfolgte bis zum Verfassen dieser gemeinsamen Erklärung dieser Fraktion gegenüber nicht.
Die UWV-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach nach dem Sachstand gefragt. Die Begründungen reichten dabei von der Aussage, dass die zuständige Mitarbeiterin überwiegend im Homeoffice sei, bis hin zur Erklärung man habe erst diskutiert, ob der Schrank, in welchem die Fächer untergebracht seien, erneuert würde.
Die bis dahin vollzogene „Praxis“ war, dass die Fraktionen ihre Post nach vorheriger Terminabsprache im Vorzimmer der Bürgermeisterin abholen konnten. In mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden Fraktionen ihre politische Tätigkeit in ihrer Freizeit ausüben. Mithin also in der Regel in den Abend- und Wochenendstunden, wenn das Vorzimmer der Bürgermeisterin nicht besetzt ist. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Wir haben dabei über Umwege erfahren, dass uns, mutmaßlich wegen des fehlenden Postfachs, ein Schreiben eines Vereins nicht erreicht hat.“ Welche Schriftstücke die beiden Fraktionen darüber hinaus womöglich ebenfalls nicht erreicht haben, wäre spekulativ.
Natürlich sind die Fraktionen auch per E-Mail erreichbar. Man kann nach Auffassung von UWV und WKM nicht erwarten, dass alle Menschen freiwillig auf Briefe verzichten und auch nicht alle Mail-Adressen bekannt sind. Ein weiteres Hindernis: während die „traditionellen“ Fraktionen eine offizielle Mail-Adresse über die Gemeindeverwaltung haben, sind die UWV- und WKM-Fraktion nur über selber eingerichtete Mail-Adressen erreichbar.
Eine Anfrage der UWV-Fraktion im Januar nach dem Sachstand in der Frage nach einem „…@weilerswist.de“-Mailzugang wurde gar nicht erst beantwortet.
Noch eklatanter wird das Verhalten und Gebahren der Verwaltungsspitze in der Frage nach der Einstellung von Sekretärinnen für die Fraktionen.
Vorweg: man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob Sekretärinnen für Fraktionen notwendig sind oder nicht. Fakt ist jedoch, dass es in sehr begrenztem Stundenumfang landauf und landab Usos ist, dass Fraktionen hierfür geringfügig Beschäftigte zu Lasten der Gemeinde einstellen können, deren Arbeitsverhältnisse in der Regel automatisch mit dem Ablauf der Ratsperiode enden.
So fasste der Rat der Gemeinde Weilerswist im Jahre 2000 einen Beschluss, der definiert, in welchem Stundenumfang, Fraktionen einen solchen Anspruch haben. Nachvollziehbarerweise, transparent, orientiert an ihrer jeweiligen Fraktionsgröße. Während „traditionelle“ Fraktionen nun nach der Wahl wieder über Sekretärinnen / Sekretäre verfügen, ist es demnach ein gerechtfertigtes Ansinnen von UWV- und WKM-Fraktion unter Berufung auf eben diesen Beschluss ebenfalls Personal, über diese Weise, einzustellen.
Den neuen Fraktionen gegenüber erklärt die Verwaltung aber, dass dies für sie in der Form nicht möglich sei. Es müsse hierfür erst ein Ratsbeschluss erfolgen. Und dies, obgleich die Verwaltung selber in einer Diskussion über einen angeblich nun notwendigen Ratsbeschluss, zutreffend auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, resultierend aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, verweist.
Fakt ist: Rechtlich ist die Verwaltung an bestehende Beschlüsse des Rates gebunden, auch an Beschlüsse der vorherigen Räte. Die Beschlüsse behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie geändert oder aufgehoben werden. Beides ist hier schlichtweg nicht der Fall.
Wegner: „Die Argumentation ist in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar. Würde die uns aufgetischte Argumentation den Tatsachen entsprechen, hätte jeder neue Rat am Anfang seiner Tätigkeit eine Menge Beschlüsse zu fassen. Er müsste dann nämlich alle Entscheidungen der Vergangenheit, so ja schlussendlich die abstruse Argumentation, nochmals bestätigen.“
Die Fraktionen von UWV und WKM argumentieren, dass man anderseits dann in gleichem Maße gegen geltende Vorgaben verstoßen würde, wenn man einzelnen Fraktionen - quasi traditionell - den Anspruch nach der alten Beschlusslage hingegen zugestehe. Im Übrigen hätten dann die letzen Räte ja ebenfalls einen solchen "Bestätigungsbeschluss" fassen müssen. Angesichts des Beschlussdatums aus dem Jahre 2000 dann schon mindestens drei Ratsperioden lang. Ein solcher Beschluss ist aber aus jetzt fast zwei Jahrzehnten nicht bekannt. Dies würde dann (rein dem aktuellen Verständnis aus dem Rathaus nach) bedeuten, dass die bisherigen Räte über viele Jahre hinweg ohne Beschlusslage Personalaufwendungen erstattet bekommen hätten. In den Augen von UWV- und WKM-Fraktion also völlig unsinnig.
"Nach Auffassung der Fraktionen von UWV und WKM kommt diese nicht nachvollziehbare und rechtlich mehr als fragwürdige Auslegung gleicher Sachverhalte einer Willkür gleich. Das halten wir für inakzeptabel. Dagegen wehren wir uns“, erläutert Lafazanis.
Übrigens: für die Datenerfassung einer (!) Sekretärin veranschlagt man im Rathaus einen Bearbeitungszeitraum von ca. sechs Wochen.
UWV-Ratsherr Müller: „Wer so agiert, trägt wenig zu einem vertrauensbildendem Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung bei. Wer wie die Verwaltung argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn künftig Einzelne darüber mutmaßen, dass man hier neuen Fraktionen bewusst Knüppel zwischen die Beine wirft, damit diese sich daran aufreiben und weniger Ressourcen haben, um ihrer eigentlichen Ratstätigkeit nachzugehen.“
Die Art und Weise des Umgangs mit den beiden Fraktionen hat einen weiteren faden Beigeschmack. Beiden Fraktionen wurde von der Bürgermeisterin nach einem ersten Gespräch nach der Kommunalwahl angeraten, eigene Anträge im Vorfeld mit ihr abzustimmen. Beide Fraktionen haben ihre bisherigen Anträge jedoch eigenständig erarbeitet.
Ebenfalls interessant: die Fraktionsvorsitzende der WKM, Iris Lafazanis, war zur Kommunalwahl letzten Jahres kurzfristig noch als Gegenkandidatin zur knapp wiedergewählten Bürgermeisterin Horst angetreten.
Jürgen Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der WKM: „Wir haben uns zudem dafür entschieden unsere Fraktionsarbeit nicht in einem Geschäftszimmer im Rathaus zu erledigen, sondern im Homeoffice. Auf die dafür zugesagte technische Ausstattung warten wir weiterhin. Hier kommt man im Rathaus ebenfalls nicht richtig in die Gänge.“
Beide Fraktionen sind sich einig, dass dieses Verhalten ihnen gegenüber schlicht respektlos ist. Dies torpediere die eigene Maxime der Bürgermeisterin, wenn diese stets davon spreche, sich eine gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Rat als in der Vergangenheit zu wünschen.
„Wir werden auch weiterhin unsere Arbeit machen, auch wenn man versucht uns diese zu erschweren“, so WKM-Ratsherr Jürgen Schneider.
Die Fraktionen von UWV und WKM haben den Vorgang nunmehr an die Kommunalaufsicht weitergegeben. Iris Lafazanis: „Dies ist bedauerlich und entspricht nicht dem eigentlichen Grundverständnis von beiden Fraktionen. Wenn eine Chancengleichheit nicht gewährleistet wird, gibt es offenkundig keinen anderen Weg, als das eine übergeordnete Stelle darüber befinden und wahrscheinlich die notwendigen Anweisungen verfügen muss.“
Die Fraktionen von UWV und WKM stehen trotz der hier aufgezeigten Differenzen weiterhin für objektive, sachgerechte und faire Diskussionen sowie für politische Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Weilerswist zur Verfügung.
„Dies ist unser Wählerauftrag, dafür sind wir vereidigt. Dieser Verantwortung sind wir uns unabhängig von den beschriebenen Ärgernissen bewusst und dieser gehen wir weiter nach. Wir bauen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger darauf, dass alle Beteiligten einzelne Themenbereiche und Differenzen auseinander halten. Wir werden es tun“, so Lafazanis und Wegner.
Die Gemeinde Weilerswist verbleibt weiterhin in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT). Einen Antrag der FDP auf Austritt der Gemeinde als Gesellschafter hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger im Fachausschuss und Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wenn es darum geht, aus der Gesellschaft zu profitieren, ist definitiv noch Luft nach oben für Weilerswist. Fakt ist aber auch, dass einige Vereine und Gewerbetreibende durchaus von der NeT profitieren." "Die Unabhängigen" wollen durch einen Austritt die bisherige Unterstützung einerseits nicht riskieren, und verweisen andererseits darauf, dass die vermeintlichen Einsparungen durch eine Kündigung zu kurz gedacht sind. Am Ende sei es so, dass man im Falle einer Kündigung selber zwar keinen unmittelbaren jährlichen Beitrag mehr an die GmbH abführe, aber die dann fehlenden Beträge über den Kreis (der ebenfalls Gesellschafter ist) geleistet werden. Der Kreis wiederum werde die von Weilerswist zu leistende Kreisumlage dann entsprechend anpassen. "Dann zahlen wir auch, und das ebenfalls nicht wenig. Dann aber ohne jedwede Gegenleistung für Weilerswist", so Behrens. Darüber hinaus könne man nicht ausschließen, dass sich Weilerswist dann im Kreis selber isoliere. Man könne es drehen und wenden wie man wolle, so die UWV, am Ende ist die Gesellschaft durch die Beteiligung des Kreises Euskirchen und aller dem Kreis angehörigen Kommunen eine Solidargemeinschaft. Laut Behrens wäre es ein falsches Signal, wenn man aus reinem Eigennutz auf Solidarität sprichwörtlich pfeife. Es gibt andere Themenfelder, da ist Weilerswist auch auf den Kreis und andere Kommunen angewiesen. Diesen Fakt dürfe man bei der ganzen Diskussion nicht ausblenden. Die UWV hatte dem Vertreter der NeT allerdings sehr deutlich gemacht, dass man wesentlich mehr Potential für Weilerswist sehe, etwa durch den Pumptrack. Nur um ein Beispiel zu nennen. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal bewerten. Foto: Didgeman bei Pixaybay.de Portraitfoto: kasparphotography
Politische Konkurrenz stimmte gegen ein gemeinsames Vorgehen Die UWV hatte dieses Jahr u. a. das Thema der Barrierefreiheit in den Fokus genommen. Einerseits mit einem Antrag der Fraktion , andererseits als Thema der Mitmach-Sommeraktion . Seitens der UWV wurde dieses Jahr u. a. ein umfassendes Dokument erstellt, welche Anforderungen beispielsweise in den öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden können, um mehr für Barrierefreiheit zu tun. Im Rahmen der Mitmach-Sommeraktion wurden dann Bereiche im öffentlichen Raum zusammengestellt, welche für Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Problem darstellen, da sie Barrieren schaffen. Barrieren können alle treffen, Blinde, Taube, Menschen mit Geh-Beeinträchtigungen, ältere und ganz junge Verkehrsteilnehmer, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen. Nun zeigen sich erste Erfolge. Noch ehe politische Mitbewerber nun ebenfalls zunehmend in ihren Anträgen von Barrierefreiheit sprechen, hatte sich Bürgermeisterin Anne Horst als Verwaltungschefin mit der sachkundigen Bürgerin Sandra Fritzler zu einem „Spaziergang“ verabredet und sich für das Thema noch intensiver sensibilisieren lassen. Dieses Thema kam unter anderem auch noch einmal im Rahmen eines UWV-Frauentreffs auf, an dem die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Sandra Fritzler : „Ich freue mich über die positive Entwicklung. Wir bleiben weiter im gemeinsamen Austausch und werden so sukzessive Verbesserungen vorantreiben. Manchmal ist es nur eine Beschilderung, die jemandem zu einem barrierefreien WC verhilft, an manchen Stellen werden wir aber natürlich auch dickere Bretter bohren müssen. Aber: die ersten Schritte sind getan. Das ist ein guter Anfang.“ Über den Sinneswandel einiger politischer Mitbewerber kann Fritzler sich nur wundern. So wurde der UWV-Antrag, sich gemeinsam dem Thema losgelöst der reglementierten Sitzungen, regelmäßig in einem fraktionsübergreifenden Kreis zu widmen von der deutlichen Mehrheit der politischen Mitbewerber im zuständigen Fachausschuss abgelehnt ( hier zum entsprechendem Protokoll, vgl. TOP 14, Seiten 8 und 9). Fritzler : „Da wurde sogar tatsächlich im Fachausschuss gesagt, dass man das nicht verfolgen wolle, da man keine Ahnung davon habe.“ Im Nachgang, dies wiederum sorgt für Freude bei der gesamten UWV, folgen nun sukzessive Anträge einiger Mitbewerber, die sich in ihrer Argumentation zur Notwendigkeit beantragter Maßnahmen, nun auch auf die Barrierefreiheit beziehen. „Da haben wir am Ende dann wohl doch den entsprechenden Nerv getroffen“, lächelt Fritzler . Eine Vision hat sie allerdings noch: „Irgendwann auch die Möglichkeit zu haben, das Fraktionsbüro der UWV im Rathaus erreichen zu können." Dies im Altbau des Rathauses gelegene Arbeitszimmer ist für die engagierte Frau, die selber auf einen Rollstuhl angewiesen ist, schlicht nicht erreichbar. Symbolbild: AbsolutVision auf pixapay.de
UWV sieht viele offene Fragen Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung gestern die Beschlussfassung über ein Einzelhandelskonzept für Weilerswist zunächst vertagt. Das vorgestellte Gutachten soll als Grundlage der Einzelhandelsentwicklung in Weilerswist dienen. Für Weilerswist ging der Beauftragung die Diskussion um ein integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) voraus. In den Augen der „Unabhängigen“ ist das vorgelegte und vorgestellte Konzept aktuell nicht zustimmungsfähig. Zu viele offene Fragen hatten sich in der Beratung innerhalb der Fraktion ergeben. Diese konnten auch in der Sitzung des Fachausschusses nicht zufriedenstellend beantwortet werden. „Wenn in einem Konzept, welches Ende 2024 beschlossen werden soll, die Verfasser u . a. niederschreiben, dass sie inflationsbedingt für 2023 eine andere Entwicklung erwarten, dann fällt es mir schwer, das gesamte Dokument zu einer wesentlichen Grundlage für die weitere wirtschaftliche und planerische Entwicklung unserer Gemeinde zu machen“, kommentiert UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Die UWV zweifelte an der gesamten Sinnhaftigkeit des Konzeptes. So gab es beispielsweise noch weiteren Diskussionsbedarf über die im Konzept festgelegte Klassifizierung der verschiedenen Einzelhandelssortimente und als schutzwürdig festgelegten Bereiche. Überrascht zeigten sich weite Teile des Ausschusses über die Aussage, dass man mit einem Einzelhandelskonzept für Weilerswist in Nachbarkommunen nicht erwünschte Konkurrenz-Einzelhändler verhindern könne. Wegner : „Hinter diese Aussage möchte ich mal ein großes Fragezeichen setzen. Da werden wir uns noch einmal informieren. Ich vermag mir das schwerlich vorzustellen, lasse mich aber gerne überzeugen, wenn ich falsch liege.“ In der Sitzung konnten auf Nachfrage der UWV insgesamt jedenfalls keine stichhaltigen Gründe genannt werden, weshalb eine Beschlussfassung zwingend notwendig gewesen wäre. Die Aussage seitens der Verwaltung, man habe es in Auftrag gegeben, es sei bezahlt, also solle man es beschließen, vermochte nicht zu überzeugen. Das eingangs erwähne ISEK, in dessen Zuge die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes überhaupt erst aufkam, wurde 2021 in Auftrag gegeben. Es hatte u. a. das Ziel städtebauliche Maßnahmen zu identifizieren und sollte dabei Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln sein. Konkrete Maßnahmen wurden aus diesem ISEK jedoch bis heute nicht umgesetzt. Nach Auffassung UWV ist das ISEK nach heutigem Stand faktisch tot. Foto: Tumisu bei Pixaybay.de Portraitfoto: kasparphotography .
Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist Am 05. November 2024 fand der UWV Frauentreff in der gemütlichen Atmosphäre des Restaurants El Rancho in Weilerswist statt. Eine Vielzahl interessierter Frauen versammelte sich um über persönliche Themen und gemeinsame Anliegen der Gemeinde Weilerswist zu diskutieren. Besonders im Fokus standen dabei die Erfahrungen und Herausforderungen, die die Flutopfer in der Region betroffen haben. Die Veranstaltung bot Raum für offene Gespräche und die Möglichkeit sich gegenseitig zu unterstützen. Unter den Teilnehmerinnen war auch wieder Frau Anna Katharina Horst, die aktiv an den Diskussionen teilnahm und ihre Perspektiven einbrachte. Der nächste Frauentreff findet am 03. Dezember 2024 um 19.00 Uhr in der Historischen Weinstube zum Hotel Schwan in Weilerswist, Kölner Str. 99-101 statt. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen und sich in einer freundlichen Umgebung auszutauschen. Die Frauen in der UWV freuen sich wieder auf zahlreiche Gäste. Foto: geralt auf pixabay.de
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWV im Kreistag haben in einem gemeinsamen Antrag die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert. Konkret verlangen sie, dass der Haushaltsplan in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Zudem fordern sie eine fortlaufende Information über wesentliche Veränderungen der Haushaltsansätze, um den Kommunen eine frühzeitige und fundierte Planung zu ermöglichen. Kritik an drastischer Erhöhung der Kreisumlage Hintergrund des Antrags ist das Benehmensschreiben, das am 13. November 2024 an die Städte und Gemeinden verschickt wurde. Darin wurde bekannt, dass die Kreisumlage im Vergleich zu 2024 um 31 Millionen Euro steigen soll. Diese drastische Erhöhung stößt bei den Fraktionen auf scharfe Kritik: "Die Kommunen sind durch die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und stetig steigende Kosten ohnehin erheblich belastet. Die angekündigte Erhöhung schränkt ihren ohnehin knappen Handlungsspielraum weiter ein und stellt sie vor nahezu unlösbare Herausforderungen," so die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ute Stolz. Frühzeitige Beratung für verantwortungsvollen Haushalt # Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Beratungen über den Haushaltsplan 2025 rechtzeitig und umfassend stattfinden können. Sie fordern, dass der aktuelle Entwurfsstand des Haushaltsplans – der auch Grundlage für das Benehmensschreiben war – bereits zur Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Darüber hinaus sollen wesentliche Änderungen an den Haushaltsansätzen – ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro – umgehend und kontinuierlich an die Kreistagsmitglieder kommuniziert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Kreistags frühzeitig über Entwicklungen informiert werden und eine fundierte Entscheidung treffen können. Fehlende Informationen bemängelt Die Fraktionen kritisieren zudem die bisherige Informationspraxis. Insbesondere bedauern sie, dass die Thematik nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 5. November 2024 vorgestellt wurde. "Wir hätten erwartet, dass wir bei einer so erheblichen Kostensteigerung bereits im Vorfeld eine Übersicht der wesentlichen Veränderungen erhalten. Das ist eine Frage der Fairness und der politischen Kultur. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, die bereits jetzt stark unter Druck stehen," erklärte Franz Troschke, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Kreistag. Ziel: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern Die Antragsteller betonen, dass die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ein gemeinsames Anliegen sei. Nur durch einen transparenten und frühzeitig vorgelegten Haushaltsplan könne ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen sichergestellt werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frederik Schorn fasst abschließend zusammen: "Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 31 Millionen Euro ist ein Alarmsignal. Jetzt gilt es, gemeinsam Lösungen zu finden, um diese Belastung zu reduzieren. Sämtliche Ausgabenbeschlüsse des Kreistags stellen wir unter Vorbehalt, bis uns ein vollständiges Bild vorliegt." Foto: Alexas_Fotos bei pixabay
Die UWV-Fraktion weist aus besonderem Anlass noch einmal auf ihre grundsätzlich öffentlichen Fraktionssitzungen hin. Am Montag, den 18.11.2024 ab 19:00 Uhr wird hier der Kämmerer der Gemeinde, Alexander Eskes, noch einmal nähere Informationen und Hintergründe zur neuen Grundsteuer und dem kürzlich im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erläutern. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Die Finanzen der Gemeinde sind von besonderer Bedeutung. Daher wissen wir es sehr zu schätzen, dass uns Herr Eskes im Rahmen unserer Fraktionssitzung zu einigen Fragen Rede und Antwort stehen wird. Da haben wir noch so einige!“ „Die Unabhängigen“ freuen sich stets über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich zu den öffentlichen Tagesordnungen des Rates und seiner Ausschüsse informieren und mit Diskussionen einbringen. Wegner : „Wir legen Wert darauf, dass wir über diesen Weg immer wieder auch von außen Impulse und Denkanstöße erhalten. Das ist Teil unserer Philosophie: Transparenz, faire Diskussion und sich auch selber hinterfragen.“ Die offenen Fraktionssitzungen finden in der Regel immer montags ab 19:00 Uhr im gr. Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29 in Weilerswist statt. Eine vorherige Anmeldung wird idealerweise, gerne auch kurz vor der Sitzung, unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter 0179 509 34 67 empfohlen. So kann der problemlose Zugang in das Rathaus ermöglicht werden.
Digitalisierungsprojekt der Gesamtschule: Rat stellt Gelder bereit und fordert Strategien In der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 erfuhren die meisten Ratsmitglieder erstmals von einer schulinternen Arbeitsgruppe der Gesamtschule, die ein Pilotprojekt konzipierte, welches zunächst die Ausstattung der Jahrgangsstufe 11 (80 Lernende und 34 Lehrkräfte) mit digitalen Endgeräten vorsah. Im Vorfeld der Sitzung wurden einige Ratsmitglieder von Eltern angesprochen. Diese fühlten sich unter Zugzwang gesetzt sich komplett auf eigene Kosten, mit klaren Vorgaben, iPads zu beschaffen. Nach Anträgen von UWV (04.10.), SPD (07.10.) und CDU (24.10.) stellte sich nunmehr heraus, dass sich das ursprünglich von der Schule beabsichtigte Modell nach eigenen Angaben als nicht tragfähig erwiesen hat. Rat, Verwaltung und auch Schule sehen in der Versorgung der Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten dennoch weiterhin einen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten, modernen Schule. Der Rat hat daher in seiner Sitzung am 07.11.2024 einstimmig beschlossen, dass im Haushalt 2025 nun eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt werden soll. Im gleichen Zuge soll die Verwaltung prüfen, ob für den Ausbau des digitalen Lernens Fördermittel zur Verfügung stehen , ob und inwieweit eine Beteiligung der Eltern an den Anschaffungskosten für mobile Endgeräte von Lernenden erfolgen kann sowie ob und inwieweit die Nutzung privateigener Mobilgeräte erfolgen kann. Geklärt werden muss dabei zudem, ob die technische Infrastruktur der Gesamtschule für die vom Schulleiter vorgesehene „Breite“ des digitalen Lernens ausreichend ist. Auf Antrag der UWV-Fraktion in der Sitzung wurde zudem beschlossen, dass eine Strategie des Pilotprojektes zudem vor dem Start erstmal im zuständigen Fachausschuss beraten wird. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer ergänzt: „Eine Kostenbeteiligung durch die Eltern sehen wir als UWV grundsätzlich sehr kritisch. Auch, wenn es für Familien mit geringem Haushaltbudget Vergünstigungen und Zuschüsse geben soll. Alleine der Schritt an die Verantwortlichen heran, sich als finanziell schlechter gestellte Familien zu outen, sehen wir als problematisch. Und auch dann heißt es noch lange nicht, dass diese Familien dann nach Gewährung von Zuschüssen und Vergünstigungen, nicht dennoch vor einer finanziellen Herausforderung stehen.“ Portraitfoto: kasparphotography
Mit großer Bestürzung nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum, einem geschätzten Politiker der CDU und einem engagierten Ortsbürgermeister unserer Gemeinde Weilerswist. Paul Nussbaum verstarb im Alter von 76 Jahren und hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Seit vielen Jahrzehnten war Paul Nussbaum eine prägende Persönlichkeit in der politischen Landschaft unserer Gemeinde. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner Leidenschaft für die Belange der Bürger hat er sich stets für eine positive Entwicklung Weilerswists eingesetzt. Sein Handeln war geprägt von Weitsicht, Integrität und einem tiefen Verständnis für die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde stand. Paul Nussbaum war nicht nur ein politischer Kopf, sondern auch aktiv in der Weilerswister Vereinswelt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn kannten und schätzten. In Dankbarkeit und Respekt nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum. Möge er in Frieden ruhen.
Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist Am 01. Oktober 2024 fand der UWV Frauentreff mit einer erfreulichen Teilnehmerinnenzahl von 13 statt. Als besondere Gesprächspartnerin konnte die Bürgermeisterin, Frau Horst, gewonnen werden. Sie nahm sich viel Zeit, um mit den anwesenden Damen über verschiedene Themen zu sprechen und ihre Sichtweise zu teilen. Ein zentraler Punkt der Gespräche war die aktuelle Situation Rund um den Neubau der Feuerwache. Auch das Thema Flutkatastrophe und die damit verbundenen Herausforderungen wurden intensiv diskutiert, wobei Frau Horst Einblicke in die kommunalen Maßnahmen und Vorsorgestrategien gab. Die Bürgermeisterin sprach zudem offen über ihre Entscheidung, sich nicht für eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2025 aufstellen zu lassen. Dies rief großes Interesse bei den Teilnehmerinnen hervor, die viele Fragen zu den Beweggründen und dem persönlichen Rückblick auf ihre Amtszeit stellten. Ein weiteres Highlight des Treffens war die Frage nach den Herzensprojekten von Frau Horst. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die zu einer lebhaften und produktiven Diskussion führten. Es war ein reger Austausch, bei dem die Teilnehmerinnen viel über die kommunalen Herausforderungen und die Visionen der Bürgermeisterin erfuhren. Der Frauentreff bot somit einen wertvollen Raum für Dialog und Perspektiven, der bei allen Anwesenden großen Anklang fand. Der nächste Frauentreff der UWV findet am 05.11.2024 ab 19:00 Uhr im Restaurant „El Rancho“ Kölner Str. 78 in Weilerswist statt. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme, liebe Grüße Eure Frauen der UWV Foto: geralt auf pixabay.de
UWV beantragt die Kosten für die Tablets der Jahrgangsstufe 11 zu übernehmen "Die Unabhängigen" haben nun beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Ausstattung von Schülerinnern und Schülern mit Tablets übernimmt. In der Sitzung des Rates am 26.09.2024 haben viele Ratsmitglieder erstmals von einem Pilotprojekt der Gesamtschule erfahren. Im Vorfeld hatten sich einige aufgeregte Eltern auf einen Pilotprojekt der Gesamtschule aufmerksam gemacht, wonach Eltern für iPad`s finanzieren sollten. Der Schulleiter hatte dem Rat gegenüber hierzu Ausführungen gemacht und einige Fragen beantwortet, ehe die SPD-Fraktion dann beantragte das Thema im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Auf Nachfrage der UWV-Fraktion sollten bis dahin aber durch die Schule keine Fakten geschaffen werden, Eltern nicht zur Notwendigkeit einer Beschaffung gedrängt werden. Faktisch, dies hatten nur wenige Beteiligte in der Sitzung so wahrgenommen, sollen nun dennoch bis zum 01.11. die Bestellungen erfolgen (Quelle: Homepage der Schule ). Daher ist die Sitzung des Fachausschusses am 05.12.2024 zu spät. Bis dahin wären dann doch unumstößliche Fakten geschaffen worden, ehe sich Rat und Verwaltung im Sinner der Schülerinnen und Schüler einbringen könnten. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV dazu: "Wir sind davon überzeugt, dass das digitale Lernen unerlässlich ist und die Gemeinde hierbei als Schulträger in einer besonderen Verantwortung steht. Gleichwohl sind wir ebenfalls der Überzeugung, dass Eltern finanziell nicht überfordert werden dürfen. Auch etwaige Rabatte und Vergünstigungen für finanziell weniger gut aufgestellte Familien stellen für viele Betroffenen mehr als nur Herausforderungen dar. Hinzu kommt: alleine schon der Umstand, nach einer Vergünstigung Fragen zu müssen ist nicht armutssensibel." Dennoch stellt die UWV-Fraktion digitales Lernen als solches nicht in Frage. Wir wissen: die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und stellt auch an die Bildung neue Anforderungen. Um den Schülerinnen und Schülern eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen, ist der Einsatz digitaler Medien im Unterricht unerlässlich. Digitale Endgeräte wie iPad`s bieten im Unterricht vielfältige Möglichkeiten: Interaktives Lernen: iPad`s ermöglichen den Zugang zu aktuellen Informationen, interaktiven Lernprogrammen und digitalen Lernplattformen. Individuelle Förderung: Schülerinnen und Schüler können mit iPads in ihrem eigenen Tempo lernen und auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmte Lernmaterialien nutzen. Kreativität und Medienkompetenz: iPad`s fördern die Kreativität und Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Kollaboration und Kommunikation: iPad`s ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation im Unterricht. Wir sind sicher, dass die von der Schule gewollte Ausstattung des Jahrgangs 11 mit iPad`s die Schülerinnen und Schüler optimal auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten und ihre Bildungschancen verbessern würde. Gleichzeitig wollen wir aber die Eltern finanziell entlasten, indem die Anschaffungskosten für die iPad`s von der Gemeinde übernommen werden. Wir bitten um entsprechende Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss, ohne Vorberatung im Fachausschuss, damit das Pilotprojekt zeitnah starten kann. Ergänzend sei erwähnt, dass die UWV will, dass im folgenden Haushalt und in der darauf basierenden Finanzplanung der nächsten Jahre entsprechende Mittel zur Ausstattung für weitere Jahrgänge berücksichtigt werden. Portraitfoto: kasparphotography