Heute werfe ich einen Blick auf die sog. „Koppelkandidaten“, auch „gebundene Vertreter“ genannt. Wie bereits ausgeführt werden in den Wahlbezirken sind diejenigen Kandidaten/-innen direkt in Rat und Kreistag gewählt, welche die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Für die Kandidaten der Parteien und Wählergruppen besteht die Möglichkeit jeweils sog. Koppelkandidaten zu berücksichtigen. Dies sind persönliche, gebundene Vertreter, die in der jeweiligen Mitgliederversammlung der Parteien und Wählergruppen zu wählen sind. Scheidet im Laufe der Wahlperiode ein gewählte Kandidat aus, so kann automatisch dieser gebundene Vertreter/Koppelkandidat das Mandat übernehmen. Nach dem Ausscheiden des gewählten Kandidaten wird der sog. gebundene Vertreter / Koppelkandidat gefragt, ob er das Amt übernehmen möchte. Wann ja, rückt er nach. Lehnt der Koppelkandidat jedoch ab, greift automatisch der nächste bislang unberücksichtigte Kandidat auf der Reserveliste der Parte/Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehört hat. Die Reserveliste ist demnach also nicht nur nu Verteilung der Sitze von Bedeutung. Sie bleibt bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode relevant.

Im letzten Beitrag habe ich angekündigt zu erläutern, wie man in der Praxis Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied werden kann. Dem möchte ich natürlich nachkommen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Wahlgebiet in so viele Bezirke eingeteilt wird, wie Vertreter nach dem Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Wahlbezirken zu wählen sind. Ich möchte diese auf den ersten Blick recht abstrakt wirkende Formulierung (sowie die im Weiteren folgenden Erläuterungen) konkret am Beispiel der Gemeinde Weilerswist ausführen. Für andere Kommunen gilt dies analog. Das Kommunalwahlgesetz (KWahlG) führt in § 3 Absatz 2 aus, wie viele Ratsmitglieder es in einer Kommune gibt und wie viele hiervon in Wahlbezirken gewählt werden. Dabei gilt der Grundsatz: die Hälfte der Ratsmitglieder wird in Wahlbezirken gewählt, die weiteren Vertreter des Rates werden aus sog. Reservelisten gewählt. Das Gesetz verknüpft die Gesamtzahl der Ratsmitglieder an die jeweilige Einwohnerzahl der Kommune. In Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern, aber weniger als 30.000 Einwohnern (also auf Weilerswist anzuwenden), werden nach dieser Bestimmung maximal 38 Vertreter (Ratsmitglieder), davon 19 in Wahlbezirken gewählt. Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat allerdings in seiner Sitzung 04.07.2019 die „Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Gemeinde Weilerswist für die Kommunalwahlen 2020 und die darauf folgenden“ beschlossen. Dies heißt, er hat von seiner in der gleichen Vorschrift verankerten Möglichkeit einer Verkleinerung des Rates Gebrauch gemacht. Demnach ist die Zahl der für den Gemeinderat von Weilerswist zu wählenden um acht Personen auf 30 Mitglieder verringert worden. In der Praxis ist dann in jedem Wahlbezirk der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlbezirk auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit im Wahlbezirk entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los ( § 32 KWahlG ). Was zunächst unwahrscheinlich wirken mag, hat es tatsächlich bei der letzten Kommunalwahl in Weilerswist gegeben: Nur durch Losentscheid gelang hier Dino Steuer für die CDU in den Rat. Seine heutige Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt, Myriam Kemp (Grüne), kam nach dem Losentscheid über die Reserveliste ihrer Partei in den Rat. Nach der damaligen Reserveliste hätte es Dino Steuer im Falle eines Losglücks für Myriam Kemp nicht in den Rat geschafft. Ein echtes Praxisbeispiel also an dieser Stelle, wie wichtig am Ende wirklich jede einzelne Stimme ist und es sich lohnt sein Wahlrecht zu nutzen. Aber was sind diese Reservelisten eigentlich? Parteien und Wählergruppen / Wählervereinigungen können sog. Reservelisten (nach § 16 KWahlG ) aufstellen. Diese enthalten in nummerierter Reihenfolge Partei- oder Gruppenbewerber, die sich unabhängig von den Wahlbezirken um einen Sitz im Rat bewerben. Bedeutet: werden die Kandidaten nicht direkt in ihren Wahlbezirken gewählt, also haben sie im jeweiligen Wahlbezirk nicht die Mehrheit der Stimmen, können Sie über die Reserveliste ihrer Partei oder Wählergruppierung/-vereinigung in den Rat gelangen. Die in den Wahlbezirken abgegebenen Stimmen sind also in keinem Falle unwichtig für das Gesamtergebnis der Wahlen.  Sollten die auf den Reservelisten aufgeführten Kandidaten hingegen doch direkt gewählt werden, nutzen Sie ihren (Reserve)Listenplatz nicht aus. Sie verbessern dafür auf diese Weise die Position, der nach ihnen in der Liste aufgeführten Bewerber ihrer Partei bzw. Wählervereinigung. Neben den dann 15 direkt gewählten Ratsmitgliedern werden die anderen 15 Ratsmitglieder nach einer „Verhältnismäßigkeitsberechnung“ auf die anderen Parteien oder Wählergruppen über deren jeweiligen Reservelisten verteilt. Kurz und vereinfacht: jede Partei und Wählergruppe erhält im Rat insgesamt so viele Sitze, wie ihr nach dem Gesamtwahlergebnis zusteht. Wenn Parteien oder Wählergruppen durch Direktmandate mehr Sitze erhalten, als ihnen nach der vorstehenden Berechnung der Sitze insgesamt zustehen, so erhalten die übrigen Parteien / Wählergruppen im Rahmen eines Verhältnisausgleiches zusätzliche Sitze. Die Benennung der Kandidaten für die Wahlbezirke und die Aufstellung der Reservelisten erfolgt durch die Parteien bzw. Wählergruppen. Die Unabhängige Wähler-Vereinigung Weilerswist beispielsweise nominiert ihre 15 Kandidaten für den Gemeinderat in einer Mitgliederversammlung am 07.Mai.

Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) schlägt den politischen Mitbewerbern in Weilerswist erneut eine Selbstbegrenzung der Plakatwerbung für die Kommunalwahl 2025 vor. Im Interesse einer Abfallvermeidung und nachhaltige Ressourcenschonung haben „Die Unabhängigen“ allen aktiven Parteien in Weilerswist, wie schon 2020, eine freiwillige Vereinbarung zur Beschränkung der Plakatierung im Gemeindegebiet vorgeschlagen. Dies macht aus UWV-Sicht in mehrfacher Hinsicht Sinn: Landratskandidaturen, Kreistagskandidaturen, Bürgermeisterkandidaturen, Ratskandidaturen: zahlreiche Menschen fühlen sich mit einer wahren Plakatflut konfrontiert. Nach Wahrnehmung der UWV und aus diversen Gesprächen haben sich Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit durch diese Vielzahl an Plakaten gestört gefühlt. Die UWV ist u. a. der Auffassung, dass alle politisch handelnden Kräfte den Eindruck einer Materialschlacht vermeiden sollten. Dies passt in vielerlei Hinsicht nicht mehr in unsere heutige Zeit. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz zu Recht eine zunehmend größere Rolle spielt, würde es nach Auffassung der UWV der Weilerswister Politik gut zu Gesicht stehen, den zwangsläufig mit Plakatierung einhergehenden Ressourcenverbrauch zu begrenzen. Um es klar zu sagen: es gehört zur Demokratie für sich und seine politischen Ziele sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Hier sind Plakatierungen gewiss nicht wegzudenken. Dazu stehen „Die Unabhängigen“. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Plakatierungen ist die Politik gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern jedoch ebenso verpflichtet. Klaus Rech, Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: „Leider hat bisher nur die CDU Weilerswist auf unser Anschreiben reagiert und unsere Gedanken zum Thema Plakatierung geteilt. Die CDU hat uns zugesagt, bis spätestens zu einer, von der Verwaltung vorgesehenen, allgemeinen Veranstaltung zur Plakatierung auf uns zuzukommen. Wir sehen dem hoffnungsvoll entgegen und hoffen gleichzeitig noch auf Reaktionen der anderen aktiven Parteien.“ Symbolbild: BRRT auf pixabay.de

Heute möchte ich in meiner Serie erläutern, wie man rechtlich betrachtet in den kommunalen Rat / Kreistag kommen kann. Wie bereits ausgeführt, werden die Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage (und damit deren Mitglieder) von der Bürgerschaft gewählt. Alle fünf Jahre wählen die wahlberechtigten Bürger in den Kommunen Nordrhein-Westfalens in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Räte und Kreistage. Ein besonderes Augenmerk sie noch auf den Begriff „wahlberechtigt“ gelenkt. Warum? Nun, grundsätzlich sind alle Bürger wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), die in der jeweiligen Gemeinde (bzw. kommunalen Gebietskörperschaft) mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets haben. Neben Deutschen dürfen auch Bürger aus anderen EU-Staaten abstimmen, vgl. § 7 Kommunalwahlgesetz (KWahlG ). Davon abzugrenzen ist das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit selbst zu kandidieren. Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen und vielen Landtagswahlen in Deutschland, sind in vielen Bundesländern (auch in Nordrhein-Westfalen) Jugendliche bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie dürfen bei den Kommunalwahlen teilnehmen. Ein passives Wahlrecht gilt aber dennoch dabei erst ab 18 Jahren. Nach Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlausschuss ist die Wahl der gewählten Kandidaten formal erfolgt. Diese werden nun aufgefordert, ihre Annahme oder Nichtannahme der Wahl zu erklären. Wird die Wahl angenommen und bestehen keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe steht einem tatsächlichen Amtsantritt nichts mehr im Wege. In einer sog. konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates bzw. Kreistages werden die neuen Rats- bzw. Kreistagsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer „Amtspflichten verpflichtet“. Das Kommunalrecht zählt hingegen aber auch Hinderungsgründe auf, wonach Bürger zwar gewählt werden können, eine Mitgliedschaft im Rat oder Kreistag Ihnen jedoch verwehrt bleibt. Die Rede ist hier dann von der sogenannte Inkompatibilität, sprich Unvereinbarkeit. Hintergrund ist, dass sich insbesondere aus bestehenden Dienst-, Beschäftigungs- oder Gesellschaftsverhältnissen ergebende Interessenkollisionen vermieden werden sollen. Hier greift § 13 des KWahlG : So können Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers inhaltlich nicht beeinflussen können), nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören. Sie müssten sich dann in der Praxis entscheiden, ob sie ihr Mandat annehmen und ihr bisheriges Dienst- / Beschäftigungsverhältnis aufgeben oder auf ihr Mandat verzichten. In der Praxis dürfte Letzteres der Fall sein, denn wer würde „zu Gunsten“ einer im Verhältnis geringen Aufwandsentschädigung seinen Hauptberuf aufgeben. Nächste Woche folgt dann neben diesem theoretischen Einblick in die Wahl zum Rats- oder Kreistagsmitglied eine Erläuterung, wie es denn in der Praxis zu einer Kandidatur kommen kann . Getreu der Fragestellung: was sind die konkreten Voraussetzungen?

Umsetzung eines drei Jahre alten Beschlusses? Fehlanzeige! Ende 2021 hatte die UWV die Erstellung eines Masterplans Mobilität beantragt und wollte damit ein umfassendes Mobilitätskonzept für die gesamte Gemeinde erreichen. Nach einigen Diskussionen hat sie dafür am 03.03.2022 eine einstimmige Beschlusslage erreichen können. So heißt es in der entsprechenden Niederschrift : „Die Gemeinde Weilerswist verfolgt einen Masterplan Mobilität und beauftragt hierzu die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer. Zusätzlich werden seitens der Verwaltung Fördermittel angefragt.“ Immer wieder fragten die UWV-Vertreter dann in Rat und Ausschüssen nach dem Sachstand der Umsetzung und machten dieses mit mehreren Sachstandsanträgen sogar schriftlich. Einen neuerlichen Anlauf nahm im Fachausschuss KIEMo (Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität) nun Ratsherr Matthias Müller . Die Nachfrage, was denn nun bisher konkret geschehen sei, schockierte „Die Unabhängigen“ zutiefst. Gleichwohl brachte sie nun leider Klarheit, denn die Antwort aus Reihen der Verwaltung war kurz und bündig: „Gar nichts.“ Müller : „Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die Verkehrsbelastung ist eine der größten Herausforderungen vor denen wir hier vor Ort stehen und die Gemeinde geht diese schlichtweg gar nicht an. Trotz eines Beschlusses der nun drei Jahre her ist, packt man die Probleme schlichtweg nicht an.“ Besonders sauer stößt der UWV dabei auf, dass man immer wieder nachgefragt hat, aber – in den Sitzungsunterlagen nachweisbar – immer wieder andere Aussagen, Ausflüchte und Erklärungen geerntet hat. Nunmehr hat die UWV-Fraktion einen Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Diesem Ansinnen muss die Bürgermeisterin nach den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner ergänzt: „Wir wollen wissen, wie es nun weitergeht mit dem einvernehmlichen Beschluss. Wann wird ein Konzept vorliegen, wann sind welche Schritte geplant? Die Verwaltung muss jetzt endlich Farbe bekennen.“ Die UWV hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verkehrsprobleme sind für jeden in unserer Gemeinde erkennbar. Anstatt an einzelnen kleinen Stellschrauben zu drehen, müssen wir das große Ganze betrachten. Einzelmaßnahmen an einzelnen Stellen führen nicht zu einer Gesamtlösung des Problems, sondern verlagern die Probleme nur. „Viele kleine Maßnahmen mögen sinnvoll sein, aber so lange sie nicht aufeinander abgestimmt sind, lösen wir unsere Gesamtprobleme nicht“, so Müller .

Diesen Samstag haben „Die Unabhängigen“ des UWV-Kreisverbandes Euskirchen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag im September aufgestellt. Nach Eröffnung des Kreisverbandstages durch den Vorsitzenden Uwe Wegner übergab er das Wort an den Fraktionsvorsitzende der UWV im Kreistag, Franz Troschke. Dieser skizzierte die letzten 25 Jahre der UWV-Arbeit auf Kreisebene. Insbesondere ging er dabei auf die letzten fünf Jahre ein und gab auch einen Ausblick auf die nächste Wahlperiode: Troschke: „Ich werde dem nächsten Kreistag nicht mehr angehören. Ich besetze gerne noch einen Wahlkreis für die UWV, aber ich möchte ganz bewusst nicht mehr auf der Reserveliste stehen. Ich habe viele intensive politische Jahre erlebt und habe das große Glück stets die Unterstützung meiner Frau gehabt zu haben. Ohne sie wäre dies alles nicht möglich gewesen. Jetzt ist es an der Zeit, die Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben.“ Hierbei verwies Franz Troschke auf den Kreisvorsitzenden der UWV, Uwe Wegner, dem er in den nächsten Jahren diese Aufgabe zutraut. In der Folge wurden sodann entsprechend der Regularien die Kandidatinnen und Kandidaten für die 23 Kreiswahlbezirke gewählt. Übrigens allesamt einstimmig. Ebenso die sog. Reserveliste, auf welcher Kreisvorsitzender Uwe Wegner (aus Weilerswist) den ersten Listenplatz besetzt. Auf Platz zwei und drei folgen Andy Bühl (Bad Münstereifel) und Markus Schmidt (Euskirchen) die bereits die Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten Jahren intensiv kennengelernt haben. Die Kandidaten im Einzelnen: 01 (Weilerswist) Uwe Wegner 02 (Weilerswist) Marion Leufer 03 (Euslirchen/Zülpich) Rainer Suhr 04 (Euskirchen) Uwe Arndt 05 (Euskirchen) Richard van Bonn 06 (Euskirchen) Hans Georg Rabe 07 (Euskirchen) Wilfired Steckers 08 (Euskirchen) Markus Schmidt 09 (Euskirchen) Susanne Daniel 10 (Zülpich) Georg Hartwig 11 (Zülpich) Georg Werner 12 (Bad Münstereifel) Andreas (Andy) Bühl 13 (Bad Münstereifel) Jakob Edmund (Eddy) Daniel 14 (Mechernich) Franz Troschke 15 (Mechernich) Herbert Born 16 (Mechernich) Sylvia Winand 17 (Kall) Philipp Wagner 18 (Schleiden/Mchernich) Michael Weiss 19 (Schleiden/Kall) Gregor Demary 20 (Nettersheim) Albert Müllenborn 21 (Blankenheim) Stephan Klaes 22 (Dahlem/Hellenthal) Benni Schmitz 23 (Hellenthal/Kall) Sandra Fritzler Reserveliste: 01 Uwe Wegner 02 Andreas (Andy) Bühl 03 Markus Schmidt 04 Albert Müllenborn 05 Stephan Klaes 06 Marion Leufer 07 Phlipp Wagner 08 Uwe Arndt 09 Jakob Edmund (Eddy) Daniel 10 Sandra Fritzler 

Verwaltung muss Hausaufgaben machen: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Generationen und Soziales (BIGS) wurde unter anderem über den Beginn des Schwimmunterrichts an der Schwimmschule "Sharky" berichtet. Seit dem 10.03. wird das Angebot von den Weilerswister Grundschulen für den Schwimmunterricht genutzt. In der Vorlage zur Sitzung führt die Verwaltung aus, dass ca. 230 Schülerinnen und Schüler des 2. Jahrgangs der Grundschulen dort unterrichtet werden. Ab dem Sommer sollen zudem 140 Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrgangs der Gesamtschule dazu kommen. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein entsprechender Vertrag mit der Schwimmschule unterschrieben, der eine erste Pilotphase über ein Jahr vorsieht. Das Schulschwimmen hat für die UWV-Fraktion seit langer Zeit einen hohen Stellenwert. So hatte die UWV schon deutlich vor dem Bau der Schwimmschule nähere Informationen eingefordert, die den bisherigen Schwimmunterricht für Weilerswister Schülerinnen und Schüler zum Inhalt hatte. Unter anderem ging es um den baulichen Zustand des gemeindlichen Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Weilerswist. Zur Vollständigkeit sei hier exemplarisch auf die Meldungen vom 31.01.2022 sowie 31.10.2023 verwiesen. Lydia Uschmann, neue sachkundige Bürgerin der UWV-Fraktion, dazu: "Wirklich geliefert hat die Verwaltung aber nur wenig an Informationen. Vielmehr hat man sich auf den Bau der privaten Schwimmschule verlassen und der eigenen Immobilie wenig bis gar keine Beachtung mehr geschenkt." Nach Ansicht der UWV-Fraktion ist die Ansiedlung der Schwimmschule für Weilerswist durchaus ein Glücksfall. Viele Familien profitieren hiervon. Ebenfalls sei es begrüßenswert, dass die Schulen nun das Bad ebenfalls nutzen können. Immerhin hatte der Betreiber seinerzeit erklärt, die freien Kapazitäten in den Vormittagsstunden der Gemeinde zum "Selbstkostenpreis" anzubieten. Dennoch, dies bemängeln "Die Unabhängigen", hat es die Verwaltung bis dato versäumt ihre Hausaufgaben zu machen. Auf Nachfrage der UWV in der Sitzung des Fachausschusses wurde deutlich: die Verwaltung hat bisher keinerlei Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, ob eine Sanierung des eigenen Beckens günstiger ist, als die Inanspruchnahme der privaten Schwimmschule. Schon lange hatte die UWV darauf hingewiesen, dass man dabei auch die Kosten für den Bustransfer in eine solche Betrachtung mit einfließen lassen müsste. Zudem hat die Gemeindeverwaltung weiterhin keinerlei Aussage getroffen, welcher zeitliche Umfang mit dem vorhandenen Lehrpersonal der Schulen grundsätzlich möglich sei. Sandra Fritzler , ebenfalls sachkundige Bürgerin der UWV, führt weiter aus: "Eine Möglichkeit wäre es auch, sowohl das eigene Lehrschwimmbecken zu nutzen, als auch Kapazitäten der Schwimmschule zu beanspruchen. Das ist sowohl eine Frage der Kosten, die uns bis heute nicht verlässlich vorliegen, als auch der Fragestellung, wie wichtig der Gemeinde der Schwimmunterricht ist." Die in der Sitzung von der Verwaltung lapidar geäußerte Meinung, man könne nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, hilft nach Auffassung der UWV in der Sache wenig. Vielmehr entsteht durch solche Aussagen eher der Eindruck eines gewissen Desinteresses an der Sache. Für die UWV-Fraktion ist das Schwimmen an den Schulen von besonderer Bedeutung. Immerhin kann man nicht davon ausgehen, dass sich alle Familien einen privaten Schwimmunterricht für ihre Kinder finanziell leisten können. Weilerswister Kinder sollen die realistische Möglichkeit haben, das Schwimmen auch innerhalb des Schulunterrichtes zu erlernen. Besonders irritiert zeigen sich "Die Unabhängigen" darüber, dass die Verwaltung weiterhin keinerlei Idee zur weiteren Nutzung des bisherigen Lehrschwimmbeckens habe, wenn man es schließe. Die UWV weist dabei nochmals auf einen alten Antrag von ihr hin, der das Ziel hatte unter anderem zu erfahren, in welchem Zustand das aktuelle Lehrschwimmbecken ist und wie hoch ein etwaiger Sanierungsbedarf ist. Kommt man zu dem Schluss, dass eine Sanierung nahezu unmöglich sei, müssen sich die Verwaltung und die Räte der letzten 10 bis 20 Jahre nicht nur die Frage gefallen lassen, wie es zu einem solchen Sanierungsstau am Gemeindeeigentum kommen konnte. Vielmehr muss der Rat dann überlegen, wie eine künftige Nutzung des alten Lehrschwimmbeckens aussehen kann. Die Verantwortlichen der Verwaltung, das wurde in der Sitzung deutlich, haben jedenfalls bisher keine Idee zur Nutzung. Die UWV regt daher eine gemeinsame Begehung des Lehrschwimmbeckens durch die Mitglieder des Fachausschusses an, damit sich alle politisch Verantwortlichen einen Eindruck machen und Ideen entwickeln können. Den Vorsitzenden des Fachausschusses und die Bürgermeisterin hat die UWV entsprechend angeschrieben. Symbolbild: pixaybay.de

Immer wieder werde ich aufgrund meiner Erfahrungen als Ratsmitglied, mehr als drei Jahrzehnten anhaltender Tätigkeit in der Kommunalverwaltung sowie meinen verschiedenen Lehraufträgen, nach rechtlichen Zusammenhängen und Erläuterungen zu Begriffen rund um Verwaltung, Politik und Verwaltungs- sowie Kommunalrecht gefragt. Was läge also näher, als einzelne Aspekte meiner Erläuterungen auch einfach einmal niederzuschreiben und sie hiermit auch einer noch breiteren Gruppe näherzubringen? Immerhin, in wenigen Monaten stehen auch schließlich hier vor Ort Kommunalwahlen an und die Fragen an mich nehmen eher zu als ab. Daher werde ich in den nächsten Wochen sukzessive den einen und anderen Begriff erläutern und hoffen, auf diesem Wege auch allen Interessierten einige Zusammenhänge und Begrifflichkeiten zu erläutern. Der Einfachheit und Verständlichkeit der komplexen Gesamtthematik werde ich bewusst nicht immer auf einzelne rechtliche Ausnahmen und alle Besonderheiten in den jeweiligen Themenbereichen eingehen. Insoweit sind alle meine Ausführungen als „nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Gewähr“ zu verstehen. Einen Anspruch auf vollumfassende rechtliche Darstellung kann ich insoweit also bewusst nicht erfüllen. Es soll vielmehr darum gehen ein grundsätzliches (!) Verständnis für Begrifflichkeiten und Zusammenhänge zu vermitteln. Der guten Ordnung halber sei erwähnt: die Nutzung einzelner Begriffe, die vermeintlich rein nur ein Geschlecht ansprechen oder benennen, sollen lediglich der einfacheren Lesbarkeit dienen und entstammen in der Regel den aktuell gültigen Rechtsnormen. Den Auftakt möchte ich heute mit dem Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“ machen. Nordrhein-Westfalen besteht aus 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen. Sie sind die Grundlage unseres Staatsaufbaus. Ihre Aufgabe ist es – kurz uns einfach (mit meinen Worten) gesagt -, sich um ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu kümmern. Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise ist in Artikel 28 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland und Art. 78 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert und vor allem garantiert. Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des GG sichert die sog. institutionelle Garantie der Selbstverwaltung. Der Kernbereich der Selbstverwaltung der Gemeinden umfasst nach Artikel 28. Abs. 2 Satz 1 des GG die Befugnis, alle „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ innerhalb des gesetzlichen Rahmens eigenverantwortlich zu regeln. Hieraus wird dann u. a. die sog. Allzuständigkeit der Gemeinden für örtliche Angelegenheiten abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht definiert dies als „diejenigen Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindebürgern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen.“ Konkret: die Kommunen sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung. Diese Gewährleistung umfasst damit bestimmte Schlüsselkompetenzen, sog. Gemeindehoheiten. Hierzu zählen insbesondere die Gebiets-, Organisations-, Satzungs-, Planungs- und Finanzhoheit. Als Beispiel sei hier eigene Steuerhebesatzrecht genannt. Aber wie kann und darf sich eine Kommune denn um ihre eigenen Angelegenheit kümmern? Es ist selbstverständlich unwahrscheinlich und nicht ernsthaft organisierbar, dass sich alle Einwohner regelmäßig treffen und über alle Fragestellungen des gemeinsamen Lebens und Miteinanders abstimmen. In der Praxis wird dies durch sogenannte „Organe“ geregelt. Diese werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürgerschaft gewählt. Diese Organe handeln dann quasi stellvertretend für die gesamte Bürgerschaft. In den Städten und Gemeinden sind dies der Rat und der Bürgermeister. In kreisfreien Städten der Rat und der Oberbürgermeister. Für den Kreis sind dies zudem der Landrat sowie der Kreistag. Demnach sind beispielsweise der Bürgermeister und der Rat gemeinsam Träger der öffentlichen Verwaltung. Ein ganz wesentlicher Umstand., den manchen (leider auch aktuelle aktiv handelnden) Personen meiner Erfahrung nach nicht immer klar zu sein scheint! Hierzu an anderer Stelle mehr. Die nächste Wahl dieser Organe findet hier vor Ort übrigens am 14. September diesen Jahres statt. Als Weilerswister wählen Sie dann einen neuen Bürgermeister, den Rat, den Landrat sowie den Kreistag. Jeweils als Ihre Vertretung für Ihre Interessen, für Ihre Anliegen! Nicht unwichtig, oder?

Herzliche Einladung zum UWV-Frauentreff 📅 Dienstag, 1. April 2025 🕖 19:00 Uhr 📍 Historische Weinstube zum Schwan, Weilerswist Liebe Frauen, wir laden euch ganz herzlich zu einem weiteren gemütlichen Frauentreff ein! In der stimmungsvollen Weinstube „Zum Schwan“ wollen wir den Abend gemeinsam genießen – mit tollen Gesprächen, gutem Essen und einfach einer schönen Zeit unter Frauen. Ob Stammgast oder zum ersten Mal dabei – du bist herzlich willkommen. Einfach vorbeikommen und wohlfühlen – eine Anmeldung ist nicht nötig! Wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend mit euch! Herzliche Grüße Eure UWV Frauen Foto: geralt auf pixabay.de

Die Weilerswister Politik hat gestern den Weg zu einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinde geebnet. Anfang 2023 hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass sie bereits in vielen Themenbereichen interkommunale Zusammenarbeit betreiben würde. Weitere Vorschläge lieferte sie nicht. Und noch vor knapp einem Jahr hatte die Verwaltung auf Grundlage eines UWV-Antrages vom 22.02.2024 unter anderem mitgeteilt, dass man nicht nachvollziehen könne, welche konkreten Umsetzungen und Maßnahmen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit der UWV noch fehlen würden. Zitat in der Vorlage : "... Warum und welche konkreten Umsetzungen und Maßnahmen der UWV-Fraktion deshalb vermisst, kann nicht nachvollzogen werden..." Nun also eine plötzliche Kehrtwende. Die Weilerswister Gemeindeverwaltung beabsichtigt mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zu treffen, die auf mobile Geschwindigkeitskontrollen abzielt. Im Interesse der Verkehrssicherheit eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Es geht hier schlussendlich Fehlverhalten von Fahrzeugführern (zu schnelles fahren) und vor allem die hiervon ausgehenden Gefährdungen zu ahnden. Dabei soll die Gemeinde selber die Auswahl an Standorten haben und gerade dann an Standorten mit besonderer Gefährdung für besonders schutzbedürftige Menschen tätig werden. Etwa vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen könnten dann die Kontrollen durchgeführt werden. Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Fachausschusses ( KIEMo – „Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität“ ) gestern muss nunmehr verwaltungsseitig eine gemeinsame vertragliche Regelung geschaffen werden. Diese ist dann von den Räten in Weilerswist und Euskirchen noch zuzustimmen. Dies soll bereits in der April-Sitzung des Rates geschehen. Für die UWV ist es erstaunlich, wie schnell sich Sinneswandel ergeben können. Die UWV stellt einmal mehr fest: steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist gut, wenn die Politik bei Themen am Ball bleibt. Es zeigt sich, dass die gerade von der UWV in besonderem Maße in den Rat eingebrachte Beharrlichkeit in den einzelnen Sachen am Ende von Erfolg gekrönt ist.

Es ist wieder soweit! Wir, die Unabhängigen Wähler (UWV) freuen uns, am 18.03.2025 um 19:00 Uhr wieder zahlreiche Weilerswister Bürger und Bürgerinnen zum Austausch begrüßen zu dürfen. Treffpunkt ist wieder die historische „Weinstube Zum Schwan“, Kölner Str. 99 in Weilerswist. Wir werden aus unserer politischen Arbeit berichten, es gibt einige Neuigkeiten in unserer Gemeinde. Sprechen sie auch gerne Ihre Freunde, Nachbarn und Bekannten an, sich bei uns mit ihren Anliegen einzubringen. Nur gemeinsam können wir Dinge bewegen und etwaige Missstände beseitigen. Gerne können Sie ihre Themen, die Sie an diesem Abend besprechen möchten, vorab an Klaus Rech senden: per E-Mail klaus.rech@uwvweilerswist.de oder telefonisch unter 0179/ 5354412. Foto: Rollstein auf pixabay.de

„Soul & Strength – von Frauen für Frauen“ Wann? 11. März 2025 um 18 Uhr Wo? Gemeindesaal der evangelischen Kirche Weilerswist, Martin-Luther-Straße 29 Kosten? Die Teilnahme ist kostenlos Liebe Frauen, wir laden euch herzlich zu unserer besonderen Veranstaltung „Soul & Strength – von Frauen für Frauen“ ein! Euch erwartet ein Abend voller Inspiration, Austausch und persönlicher Weiterentwicklung. Themen & Angebote Gesundheit – Wohlbefinden und Selbstfürsorge (Sandra Fritzler) Arbeitswelt – Chancen und neue Perspektiven (Ute Santander & Leylis Achsnick) Persönlichkeitsentwicklung – Selbstbewusstsein stärken (Sue Neumann) Me Time – Zeit für dich und deine Bedürfnisse (Astrid Volk) Lasst euch inspirieren, knüpft wertvolle Kontakte und genießt eine Atmosphäre der Unterstützung und Ermutigung. Wir freuen uns auf euch!

Auf Initiative der UWV wird sich der nächste Fachausschuss „BIGS“ mit einer Attraktivitätsoffensive für Betonflächen in der Gemeinde befassen. Marcel Behrens , sachkundiger Bürger der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV): „Wir wollen eine Attraktivitätsoffensive Bunter Beton einleiten. Wir sehen hier mehrere Lösungsansätze, die wir in die Diskussion werfen.“ Insbesondere haben „Die Unabhängigen“ dabei die noch zahlreichen Betonhaltestellen und Trafostationen in der Gemeinde im Blick. Gerade diese sind es, die sich oft in einem mehr als unansehnlichen Zustand befinden, dadurch nicht nur wenig einladend wirken sondern vielfach sogar als Schandflecken wahrgenommen werden. Dies haben bereits auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Kommunen erkannt und Maßnahmen ergriffen die Haltestellen attraktiv zu gestalten. Hier kann die Verwaltung nach Vorstellungen der Unabhängigen mit den Eigentümern bzw. Besitzern ins Gespräch kommen und Lösungen erarbeiten. Die UWV regt dabei weiter an, dass das Kinder- und Jugendparlament (KJP) sowie das Jugendzentrum angefragt werden könnten, ob von dort Interesse an der Mitwirkung zur Umsetzung und Umgestaltung besteht. Gemeinsam könnte dann mit dem KJP und/oder dem Jugendzentrum das weitere Vorgehen geplant und umgesetzt werden. Nach Vorbild anderer Kommunen könnte auch mit Graffiti-Künstlern Kontakt aufgenommen werden und mögliche Konzepte (u.a. eigene Graffiti-Motive, vielleicht sogar mit Bezug zu Weilerswist) erarbeiten werden. Neben den Betonhaltestellen und Trafohäuschen denkt die UWV sogar über den Antrag hinausgehend weiter. Auch die Treppenanlage und Unterführung am Bahnhof Weilerswist eigne sich z.B. für eine optische Aufwertung. So habe dies beispielsweise am Erftstädter Bahnhof für eine deutlichere Aufwertung geführt. Schmierereien würden hier im Gegensatz zu Weilerswist nicht mehr in dem Maße vorkommen. Dies trage zudem auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden Rechnung. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier . Portraitfoto: kasparphotography

Die UWV-Fraktion will mögliche Standorte im Gemeindegebiet Weilerswist dahingehend prüfen lassen, ob sie sich für die Einrichtung von Hundefreilaufflächen eignen. Die Prüfergebnisse sowie weitere geeignete Flächen sollen dann dem Fachausschuss vorgestellt werden. Dabei sollen dann die Kriterien für eine mögliche Umsetzung (z. B. Zugänglichkeit, Sicherheitsmaßnahmen wie Einzäunung, Konfliktfreiheit mit anderen Nutzungen bzw. dem Umfeld) sowie mögliche Kosten transparent dargelegt werden. „Die Unabhängigen“ begründen ihren Vorstoß damit, dass viele Weilerswister Hunde besitzen und sich mit diesen logischerweise auf öffentlichen Flächen bewegen auf welchen vielfach jedoch eine Anleinpflicht besteht. Dies kann zu Konflikten zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern der Flächen, aber auch mit der Natur (z. B. Schutz der Tierwelt) führen. Zusätzlich fehlt es teilweise an Möglichkeiten für Hundehalter, ihren Tieren artgerechte Bewegungsfreiräume zu bieten ohne andere zu stören. Bereits in anderen Städten wurden Hundefreilaufflächen erfolgreich eingerichtet, um solchen Bedürfnissen gerecht zu werden. Diese Flächen tragen dazu bei, das Zusammenleben von Hunden, Haltern und übrigen Bevölkerungsgruppen zu entspannen. Auch in Weilerswist wäre dies nach Einschätzung der UWV eine sinnvolle Ergänzung. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wir wissen, dass dieses Thema auch schon einmal in den politischen Kreisen andiskutiert wurde, aber nie ernsthaft weiterverfolgt wurde. Mit unserem Antrag möchten wir daher dem Thema mehr Nachdruck verleihen, andererseits aber auch selber bereits konkrete Vorschläge unterbreiten.“ Neben der Benennung konkreter Flächen, die nach einer ersten Einschätzung der UWV in Frage kommen, wurden auch mögliche Leitlinien für solche zu errichtenden Hundefreilaufflächen vorgeschlagen. Wegner : „Wir wollen auf Basis einer detaillierten Standortanalyse dem Rat ermöglichen fundierte Entscheidungen über die Umsetzung von Hundefreilaufflächen zu treffen. Dies dient nicht nur der artgerechten Haltung von Hunden, sondern auch der Wahrung des öffentlichen Sicherheits- und Sauberkeitsbedürfnisses der öffentlichen Flächen.“ Zum Antrag geht es hier . Symbolbild: KatrinBechtel auf pixabay.de Portraitfoto: kasparphotography

Ratsmehrheit verhindert Diskussion im Fachausschuss und schafft Fakten Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich einen neuen Brandschutzbedarfsplan verabschiedet. Ob der Brandschutz in Weilerswist mit der grundsätzlich notwendigen Fortschreibung besser wird, darf angesichts der Gesamtumstände mehr als bezweifelt werden. Die UWV und einige andere Ratsmitglieder, hatten nach vielen offenen Fragen und unbefriedigenden Antworten gegen diesen Plan gestimmt. Zunächst einmal hätte der Brandschutzbedarfsplan nach Auffassung der „Unabhängigen“ öffentlich vorgestellt und diskutiert werden müssen. Hierfür ist nach geltender Zuständigkeitsordnung der Fachausschuss Bildung, Integration, Generationen und Soziales (BIGS) federführend. Stattdessen wurde das umfassende und für fünf Jahre geltende Dokument gerade einmal eine Woche vor der Ratssitzung in auserwählter Runde und hinter verschlossenen Türen vorgestellt. Marion Leufer , stellv. UWV-Fraktionsvorsitzende: „Das widerspricht nicht nur dem üblichen Ablauf einer transparenten und breiten Diskussion in der Öffentlichkeit, sondern nimmt den Fraktionen die notwendige Zeit, sich umfassend mit dem Werk auseinanderzusetzen und ggfls. auch andere sachkundige Personen hinzuziehen.“ Ein gemeinsamer Antrag von UWV und FDP auf Verweisung in den Fachausschuss hat die Mehrheit des Rates, trotz Fragen aus fast allen Fraktionen, abgelehnt (10 Mitglieder stimmten für, 17 gegen die Verweisung in das Fachgremium). Die in der gestrigen Sitzung zahlreich gestellten Nachfragen, wurden in weiten Teilen dabei leider nur unzureichend beantwortet. Beispielsweise in Bezug auf das Wohngebiet Weilerswist-Süd: Dieses ist dem Grunde nach gar nicht berücksichtigt (vgl. Darstellung des Brandschutzbedarfsplans auf S. 86). Hierzu wurde ausgeführt, dass man bei der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans auf Einwohnerzahlen des Zensus 2011 zurückgegriffen habe. Demnach hätte es dort diese Siedlungsstruktur noch nicht gegeben. Aktuellere Zahlen lägen nicht vor. Man gehe aber davon aus, dass die Einsatzziele hier aber erreicht werden können. Ein fragwürdiges Statement, welches nicht überzeugen kann. Leufer : „Das es keine aktuellen Zahlen gibt, die man nutzen könnte, ist unsinnig. Die Gemeinde kann Grundsteuerbescheide versenden, sie ist in der Lage Wahlbezirke anhand der Einwohnerzahl zu bilden und kann dabei für jede Straße exakt sagen, wie viele Wahlberechtigte dort wohnen. Zudem ist sie auch Meldebehörde. Für den Brandschutzbedarfsplan will man aber den Entscheidungsträgern weiß machen, man habe keine Einwohnerzahlen?!“ Inhaltlich bemängelt die UWV zudem, dass man weiterhin keine Kenntnis über die genauen Inhalte des Berichtes der Unfallkasse und des Berichtes der Fachkraft für Arbeitssicherheit habe, obgleich es hierzu vor langer Zeit einen entsprechenden Ratsbeschluss gab. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller : „Ohne Kenntnis aller Fakten kann ich nicht beurteilen, welche Bedarfe es möglicherweise noch gibt.“ Müller weiter: „Wir könnten in meinen Augen unseren geltenden Rechtsanspruch zwar sicher gerichtlich geltend machen, angesichts der Mehrheiten, die im Gegensatz zu uns offenkundig kein gesteigertes Interesse an einem Gesamtüberblick haben und mit ihrer Zustimmung ohnehin schon Fakten geschaffen haben, verzichten wir auf eine gerichtliche Auseinandersetzung, für die am Ende nur die Steuerzahler aufkommen müssten.“ Aktuelle Beschlüsse der politischen Gremien, konkret die Priorisierung eines neuen Gerätehauses in Lommersum, fanden sich bis kurz vor der Abstimmung gar nicht erst im Brandschutzbedarfsplan wieder, sondern wurden zwei Tage vor der Sitzung „nachgeschoben“. Man stelle sich daher die Frage, was vielleicht noch „vergessen“ wurde. Müller : „Dies kann unmöglich innerhalb einer Woche, von erstmaliger Vorstellung bis Beschlussfassung, von uns seriös analysiert werden.“ Es fehlen wesentliche Informationen bzw. Nachweise: die Verfügbarkeit 48m³/Std. Löschwasser wird im neuen Brandschutzbedarfsplan angenommen, aber nicht belegt. Diese Werte müssen durch das Verbandswasserwerk belegbar überprüft und zugeliefert werden. Die Feuerwehr verfügt derzeit über einen Tankwagen mit rund 10-12m³ Löschwasser. Diese Menge würde jedoch nur maximal 15 Minuten der angenommenen Löschwasserverfügbarkeit eines Hydranten ersetzen können. Die Nutzung von weiteren Fahrzeugen der Feuerwehr würde dann unnötig Einsatzmittel und Einsatzkräfte binden, die dann für weitere Einsatzlagen nicht zur Verfügung stünden. Das verfügbare Löschwasser muss auf Grundlage von Fakten und nicht von Annahmen betrachtet werden. Problematisch ist zudem die Veränderung der sog. Eintreffzeiten. Auch wenn die Eintreffzeiten des neuen Planes den Anforderungen des Verbandes der Feuererwehren in NRW genügen, so stellen die neuen Eintreffzeiten insgesamt eine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Zielen dar. So heißt es auf Seite 87 des neuen Brandschutzbedarfsplanes: "Der Gutachter stellt fest: Die Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist weist eine grundlegende Leistungsfähigkeit auf, erfüllte die Vorgaben aus den bisherigen Schutzzielen jedoch nur teilweise. Mit der Anpassung … wird mittelbar … ein höherer Erreichungsgrad zu erwarten sein.“ Für die UWV bedeutet dies im Umkehrschluss: durch die nun verabschiedete längere Erreichbarkeitszeit des Planes wird der Zielerreichungsgrad geschönt, das Ziel einer schnellen Erreichbarkeit aber heruntergeschraubt. Rein formal erfüllt der nun vorgelegte Brandschutzbedarfsplan die rechtlichen Anforderungen. Allerdings, dies räumte der Ersteller ein, nur die Minimalziele. „Die Unabhängigen“ möchten sich weder jetzt noch zukünftig lediglich mit der Erfüllung von minimalen Zielen zufriedengeben. Auch nicht, wenn es damit formal rechtlich ausreicht. Insbesondere dann nicht, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Die UWV ist erschrocken, dass sich Mehrheiten gefunden haben, die den Plan trotz vieler diskussionswürdiger Aspekte beschlossen haben (17 ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen). Dadurch wurde die große Chance vertan, die so wichtige strategische Ausrichtung der Feuerwehr, zu planende Investitionen in Millionenhöhe und gute Ausstattung der Einsatzkräfte, gemeinsam und geschlossen anzupacken. Stattdessen nehmen Mehrheiten auf kritische Fragen keinerlei Rücksicht.

In den diesen Tagen verteilen fleißige Helfer der UVW flächendeckend im Gemeindegebiet die neue Ausgabe von „ Weilerswist kompakt “. Neu ist neben der flächendeckenden Verteilung durch unsere Helfer nach einer gestalterischen Pause für ein neues Layout nun auch das neue Format in DIN A5-quer sowie ein umfangreicherer Inhalt. Geblieben ist: Wir sind rein kommunal, unser Herz und Einsatz gilt unserer Gemeinde. Kurz um: Für uns gilt: Mit Herz für Weilerswist! Aus diesem Grunde erhalten alle Haushalte neben der Ausgabe von „Weilerswist kompakt“ auch einen Herz-Aufkleber. Auf diesem sind alle in der Hauptsatzung der Gemeinde Weilerswist aufgeführten Ortslagen aufgedruckt. Wir alle sind die Gemeinde. Wenn sie mögen: Zeigen auch sie Herz für Weilerswist. Zeigen Sie, dass Ihnen Weilerswist am Herzen liegt. Nutzen Sie die Aufkleber, zeigen Sie das sie sich in Ihrem Ort, in Ihrer Gemeinde wohl fühlen. Sollten Sie weiteren Bedarf an Aufklebern haben (oder diesen noch nicht in Ihren Briefkästen gefunden haben), senden Sie uns einfach eine Nachricht an info@uvweilerswist.de und wir lassen Ihnen kurzfristig weitere Aufkleber zukommen. Die neue Ausgabe können Sie hier auch als PDF herunterladen.

Einladung zum nächsten Frauentreff 📅 Dienstag, 4. Februar 2025 🕖 19:00 Uhr 📍 Historische Weinstube zum Schwan, Weilerswist Lasst uns in gemütlicher Runde über wichtige Themen für Weilerswist sprechen: 🔹 Gemeindeentwicklung – Wie gestalten wir die Zukunft unseres Ortes? 🔹 Neue Feuerwache – Was bedeutet das für unsere Sicherheit? 🔹 Verkehr & Mobilität – Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger? 🔹 Transparenz & Bürgerbeteiligung – Wie können wir euch besser einbinden? Bringt eure Ideen und Fragen mit – wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend! Euer UWV-Team Foto: geralt auf pixabay.de

In der letzten Fraktionssitzung der UWV hat sich nunmehr auch die Bürgermeisterkandidatin Myriam Kemp vorgestellt. Dabei gab sie spannende Einblicke in ihre Motivation zur Kandidatur und ihre Ziele im Falle einer erfolgreichen Wahl. Matthias Müller , Fraktionsgeschäftsführer der Unabhängigen: „Um es auf den Punkt zu bringen: Myriam Kemp hat mit ihrem Vortrag und ihrer offenen Art einen überzeugenderen Eindruck gemacht, als es manches Mitglied in unseren Reihen erwartet hat.“ Hintergrund so mancher Skepsis war gewiss, dass Myriam Kemp aus den Reihen der Grünen kommt und hier auf kommunaler Ebene maßgeblich in vorderster Front aktiv ist. „Den in der Öffentlichkeit bestehenden, teils negativen Ruf ihrer Partei kennen wir und teilen ihn auch in einigen Punkten. Frau Kemp hat aber als Person sehr deutlich zu erkennen gegeben, nicht mit rein grünen Überzeugungen antreten zu wollen, sondern offen und transparent für alle Seiten zu sein,“ erklärt UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Besonders positiv hat es die UWV aufgenommen, dass Kemp mit dieser Problematik mehr als offen umgeht und auch deswegen ganz besonders auf Gespräche und Kommunikation, gerade auch mit Skeptikern, setzt. Inhaltlich gab es in der ausgiebigen Vorstellung viele Schnittmengen mit dem Wahlprogramm der UWV. Müller : „In den Zielen sind wir uns mitunter seit langer Zeit durchaus einig, manchmal jedoch nicht über den Weg dorthin. Aber das kann sich entwickeln." Insgesamt ist man seitens der „Unabhängigen“ zu der Erkenntnis gelangt, dass Myriam Kemp eine geeignete Kandidatin ist und das Zeug hat, sich zu einer mehr als ernstzunehmenden Konkurrentin für die anderen Bewerber um das Bürgermeisteramt zu entwickeln. Wichtig wird es sein klarzumachen, dass es sich bei der Bürgermeisterwahl um eine reine Persönlichkeitswahl handelt und nicht um eine Parteienwahl. Schlussendlich werden Entscheidungen im Rat getroffen, wo es durchaus andere Mehrheiten geben kann. Wichtig ist, so die einhellige Meinung der UWV, dennoch eine Leitung an der Spitze der Verwaltung zu haben, die mit Mut und kreativen Ideen vorangeht und zu der man einen vertrauensvollen Austausch pflegen kann. Wegner : „Das trauen wir Frau Kemp tatsächlich zu.“ Damit ist von den drei Aspiranten um den Chefsessel im Rathaus nun auch die zweite Person - unmittelbar nach ihrer Nominierung - aktiv auf die UWV zugekommen, um sich vorzustellen. Vom CDU-Bewerber gibt es hierzu bislang weiterhin keine Initiative.

UWV kritisiert Vorgehensweise In ungewöhnlichem Rahmen findet am Donnerstagabend die Vorstellung und schlussendlich auch eine Diskussion über den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Weilerswist statt. Allerdings: hinter verschlossenen Türen! Die Art und Weise der Vorstellung und angedachten Diskussionen über den extern erstellten Brandschutzbedarfsplan stößt auf Missfallen in Reihen der Unabhängigen Wähler-Vereinigung Gemäß der Zuständigkeitsordnung obliegt die Beratung über grundsätzliche Angelegenheiten der Feuerwehr des Schutzes vor Gefahrenpotenzialen dem Ausschuss „Bildung Integration Generationen und Soziales“ (BIGS) . Mit einer Mail wurden letzte Woche die Fraktionsvorsitzenden zur Vorstellung des Brandschutzbedarfsplanes eingeladen. Andere Mitglieder des Fachausschusses und ein fraktionsloses Ratsmitglied wurden zunäch s t nicht informiert. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche hatte die UVW darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen einigermaßen ungewöhnlich ist. Seitens des zuständigen Beigeordneten Derichs (CDU) wurde das Vorgehen jedoch verteidigt und angeboten, dass natürlich alle Mitglieder des Fachausschusses zu dieser Sitzung kommen könnte. Die besondere Kritik der UVW richtet sich in erster Linie dahingehend, dass der zuständige Fachausschuss zunächst bewusst in seiner Kompetenz beschnitten wurde, vor allem aber auf der anderen Seite der Grundsatz der Öffentlichkeit für politische Themen in massiver Weise durchbrochen wird. Ziel der Verwaltung ist die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplan bereits in der Ratssitzung nächste Woche Donnerstag. Ob und wie sehr es dann noch zu einer ernsten öffentlichen Diskussion kommen kann und wird, mag bezweifelt werden, wenn bereits im stillen Kämmerlein „beraten“ wurde. UWV-Ratsherr Matthias Müller : „Ich sehe hierin den Versuch Probleme und Bedenken, die sich ergeben könnten, aus der Öffentlichkeit rauszuhalten. Nach Vorstellung des Planes nur eine Woche Beratungszeit zu geben, bei einem so umfassenden und für die Weilerswister bedeutsamen Thema, ist zu wenig.“ Die UVW-Fraktion stellt klar: Wesentliche Diskussionen gehören dorthin wo sie nach Geschäftsordnung zugewiesen, in den Fachausschuss und zwar in öffentlicher Sitzung. „Die Unabhängigen“ werden keine „Schatten-Ausschüsse“ zur Grundlage von Entscheidungen machen. Die UWV wird den Brandschutzbedarfsplan mit der gebotenen Seriosität beraten und sich mit weiteren Experten dazu austauschen. Demnach wird man eine Vertagung in den Fachausschuss beantragen, andernfalls müsse man mangels ausreichender Beratungszeit zunächst gegen die Verwaltungsvorlage votieren müssen. „Die Unabhängigen“ werden sich dennoch nicht aus Prinzip der Vorstellung verweigern, denn man sieht sehr wohl die Sinnhaftigkeit den größtmöglichen Input für die Beratung wie alle anderen Fraktionen zeitnah zu erlangen. Müller : „Wir werden uns nicht in die Ecke verkriechen, wenn wir das Verfahren und den Ablauf für falsch halten. Wir sind lösungsorientiert, aber eben auch kritisch und auf Transparenz für die Bürger bedacht.“ r

Leider zeigt nur die UWV "Klare Kante" Wie schon im letzten Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung vermochte die Verwaltung nun auch dem Rat den Sinn eines Einzelhandelskonzept nicht wirklich nahe zu bringen. Im Fachausschuss wurden diverse Fragen gestellt, die nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Weder vom beauftragten Büro, noch von der Verwaltung. Daher erfolgte mit deutlicher Mehrheit eine Vertagung in den Rat . Anstatt diese Fragen in einer ergänzenden Vorlage zu beantworten oder das Thema in anderer Weise nachzubereiten, wurden auch in der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2024 keine in sich schlüssigen Erklärungen abgegeben. Man könne dann daher auch die Frage stellen, ob das Thema in der Verwaltung überhaupt sonderliche Priorität habe. UWV-Fraktionschef Uwe Wegner : "Das vorgelegte Konzept weist handwerkliche Fehler auf. Es gibt beispielsweise eine Prognose auf eine Entwicklung im Jahre 2023. Heute haben wir 2024, bald schon 2025." Ein solches Konzept dennoch zu verabschieden ist nach Auffassung der "Unabhängigen" unseriös. Es stelle sich zudem die Frage, warum das laut Ersteller Anfang 2023 der Verwaltung zugestellte Konzept erst knapp 1,5 Jahre später der Politik bekanntgemacht werde. Die Erläuterung, es hätten noch Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen, überzeugt die UWV nicht. Wegner : „Das ist doch kein Grund, dass man das nicht vorher den politischen Entscheidungsträgern hätte vorstellen können.“ Die Ablehnung sei daher laut UWV am Ende die logische Konsequenz. Alle anderen Fraktionen stimmten allerdings ohne weitere Nachfragen in der Sitzung für das Einzelhandelskonzept . Insbesondere die uneingeschränkte Zustimmung durch CDU und FDP ist nach Auffassung der UWV-Fraktion wundersam. So vertrat man gerade aus deren Reihen nach der Sitzung des Fachausschusses die Meinung, das Konzept könne man bestenfalls als Empfehlung beschließen, aber nicht als bindendes Konzept. Der kurzfristige Sinneswandel wurde nicht erläutert. Foto: Tumisu bei Pixaybay.de 

Am 19.12.24 stand im Rat der Gemeinde Weilerswist die Entscheidung an, den sogenannten Hebesatz für die Grundsteuer festzusetzen. Polemische Parolen flankierten den Sitzungstag: 692% Hebesatz nach intensiver Analyse des Haushalts durch eine Ratsfraktion Warnung vor „einem gefährlichen Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“ Die Unabhängige Wähler-Vereinigung macht dieses "Niveau" nicht mit! Uns ist wichtig, dass der Weg, der zur Festlegung der Grundsteuer führte, transparent für alle Bürgerinnen und Bürger in Weilerswist ist. Den Meisten war der Begriff der Grundsteuer nicht oder nur am Rande bekannt. Erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 kam die Grundsteuer in den Fokus der Bürger. Landläufig ist die Meinung, dass Grundsteuer nur Hausbesitzer betrifft und für den Rest der Bevölkerung nicht von Belang ist. Dabei betrifft die Grundsteuer jeden, der Wohneigentum besitzt oder zur Miete wohnt. Die Grundsteuer wird, von den Meisten nicht beachtet, in den Mietnebenkosten einberechnet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zielt primär auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) ab. Für das Gericht war es nicht primär von Belang, dass es im Westen seit 1964 (im Osten seit 1935) kein Verfahren zur Feststellung der Immobilienwerte mehr gab. Vielmehr war es wichtig, die Unterschiede der Wertentwicklung bei Immobilen abzubilden. Die Ausstattungsstandards haben sich erheblich verbessert. Dies führt dazu, dass alte Immobilien mit alten Standards im direkten Vergleich zu neu errichteten Immobilien mit den aktuellen Standards, im Wert gesunken sind. Beispielhaft nannten die Richter Isolierverglasungen. Heute sind sie Standard – in den 1960ern gab es sie noch gar nicht. Durch die alten Wertermittlungen wurden diese Unterschiede bei der Grundsteuer nicht berücksichtig. In Folge musste der Staat zum 01.01.2022 alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke sowie Gebäude in der Bundesrepublik Deutschland neu bewerten. Die daraus resultierenden Erhebungen der Finanzämter sind sicher allen Eigentümern noch in intensiver Erinnerung. Als Ergebnis wurde der Grundsteuerwert aller Immobilien festgelegt. Auch die Steuermesszahl wurde angepasst und zum Ausgleich der Wertsteigerung abgesenkt. Das Bundesmodell sieht dabei folgende feste Werte vor: Wohngrundstück, etwa Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungen und Mehrfamilienhäuser: 0,31 Promille andere bebaute Grundstücke, etwa Geschäftsgrundstücke: 0,34 Promille unbebautes Grundstück: 0,34 Promille Die Steuermesszahl wird mit dem Wert des jeweiligen Grundstücks –dem Grundsteuerwert – multipliziert. Als Zwischenergebnis kommt der Grundsteuermessbetrag heraus, der anschließend mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert wird. Daraus ergibt sich die endgültige Höhe der Grundsteuer, die Eigentümer jährlich zahlen müssen. Grundsteuerwert × Steuermesszahl × Hebesatz = Grundsteuer Ein Hebesatz von z.B. 610 v.H. bedeutet dann: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x 6,10 Zur Ermittlung des Hebesatzes hat der Bund eine Empfehlung zu einem einheitlichen Hebesatz gegeben. Hier sollen Wohn- und Nichtwohneigentum mit dem gleichen Hebesatz berechnet werden. Das kann bedeuten, dass Bewohner von Wohneigentum das Nichtwohneigentum mitfinanzieren. Als alternativen Entwurf hat der Landtag NRW das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2024 verabschiedet. Das beschlossene Gesetz sieht ergänzend zur bisherigen Regelung die Möglichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vor – also die Anwendung unterschiedlicher Hebesätze. Dadurch wird es den Kommunen freigestellt, diese Hebesätze – in Abhängigkeit von den räumlich strukturellen Gegebenheiten vor Ort – so auszutarieren, dass es nicht zu einer übermäßigen Belastung etwa der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien kommt. Die Gutachten über die Anwendung des einheitlichen und des differenzierten Hebesatzes sind kontrovers. Wenn Sie sich ein eigenes Urteil bilden wollen, finde Sie eine Gegenüberstellung der beiden Gutachten des Landes NRW und des deutschen Städtetages im Ratsinfosystem der Gemeinde Weilerswist: Einheitlicher Hebesatz vs. differenzierter Hebesatz Für Verwaltung, CDU, AfD und FDP ist das Totschlagargument ein möglich verfassungsrechtliches und fiskalisches Risiko im Falle einer Klage gegen Steuerbescheide auf Grundlage des differenzierten Hebesatzes. Hier wird wollend verschwiegen, dass dieses Risiko bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen besteht und auch für einen einheitlichen Hebesatz gelten würde. Die CDU-Fraktion schürt hier die Angst der Bürgerinnen und Bürger und warnt vor „einem gefährlichen Pokerspiel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“. Gleichzeitig sieht man sich in der Lage und kompetent, eine intensive Analyse des Haushaltes gemacht zu haben. In der Ratssitzung vom 19.12.2024 stand die Verabschiedung der Hebesätze für die Gemeinde Weilerswist auf der Tagesordnung. Die Ratspersonen mussten beschließen, ob ein einheitlicher Hebesatz oder ein differenzierter Hebesatz zur Anwendung kommen soll. In beiden Fällen soll die sog. Aufkommensneutralität gewährleistet bleiben. Das bedeutet, dass die Einnahmen der Gemeinde nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor oder so geplant waren. Allerdings kann es zu Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern kommen. Bei dem, vom Bund vorgeschlagenen, einheitlichen Hebesatz kämen in Weilerswist gemäß Verwaltungsvorlage folgender Hebesatz für Wohn- und Nichtwohneigentum zur Anwendung: Der Hebesatz würde von den ursprünglich prognostizierten 650 v.H. auf 730 v.H. angehoben werden. Bei Anwendung des o.g. Gesetzes des Landes zur optionalen Anwendung des differenzierten Hebesatzes, würden dieser für Wohngrundstücke 635 v.H. und für Nichtwohngrundstücke 935 v.H. betragen. Die UWV Weilerswist ist sich bewusst, dass nicht jeder, der zur Miete wohnt oder Wohneigentum besitzt, in der heutigen Zeit die finanziellen Möglichkeiten hat, die Folgen einer erhöhten Grundsteuer aufzubringen. Wir folgen nicht der Polemik und Angst schürender Argumente zu Lasten der Wohnenden! Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Dazu gehört Wohnraum nicht unnötig zu belasten. Weder durch die Grundsteuer noch zugunsten anderer Eigentumsformen! Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen von UWV, SPD und Grüne für den differenzierten Hebesatz ausgesprochen. Mit den Stimmen der Bürgermeisterin, CDU, AfD und FDP wurde dies jedoch abgelehnt. Ebenfalls zunächst abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, den einheitlichen Hebesatz von 730 v.H. auf 692 v.H. abzusenken. Dies hätte zur Folge, dass dem Haushalt 2025 knapp 250.000 Euro fehlen würden. Konkrete Einsparmaßnahmen oder -positionen wurden trotz der eingangs erwähnten intensiven Analyse nicht genannt. Im Ergebnis galt es nach Scheitern der beiden Anträge a) auf Differenzierung b) Senkung des Hebesatzes dennoch eine Steuersatzung zu verabschieden. Die Befürworter der Differenzierung UWV, SPD und Grüne) sahen sich folgerichtig und konsequent nicht in der Lage einem einheitlichen Hebesatz zuzustimmen, egal welcher Höhe. Die CDU mit ihren Verbündeten in der Sache beharrten aber darauf, keinen Satz (wie von der Verwaltung vorgeschlagen) von 730 v.H. zu beschließen. Im Ergebnis hätte das jeweilige Beharren auf die Position (und dann konsequent „nein“ zu stimmen) zu einer Ablehnung einer Hebesatzsatzung geführt. In der Folge hätte die Gemeinde zunächst keinerlei Einnahmen aus Grundsteuer 2025 einnehmen können. In der Folge ließ die Bürgermeisterin nach einer knapp halbstündigen Sitzungsunterbrechung, in der im persönlichen Austausch keine Einigung erzielt wurde, also im Kern noch einmal über den CDU-Antrag abstimmen. Lediglich „ergänzt“ um den Zusatz, man werde bemüht sein zu prüfen, wo man die dann fehlenden 250.000 € einsparen werde. Die Bürgermeisterin stimmte nun mit CDU, AfD und FDP und so kam es dann doch zu einer knappen Mehrheit für den einheitlichen, gesenkten Hebesatz für die Grundsteuer B. Wie die Deckungslücke, die übrigens durch eine deutlich zu erwartende Steigerung der Kreisumlage noch höher werden dürfte, gefüllt wird? Das bleibt also offen. Insbesondere vor dem Hintergrund dringenden Handlungsbedarfes an Investitionen im Bereich Schulen, Straßenbau, Feuerwehr, etc.; Bemerkenswert also im Ergebnis: Die CDU in Weilerswist vertraut zwar rechtlich keiner Regelung, die ihre eigene Landesregierung mit zu verantworten hat, traut aber dennoch einem von dort vorgeschlagenen Richtwert in Sachen Hebesatz für Weilerswist erklärt kurz VOR der Sitzung in einem SocialMedia-Beitrag, man habe den Haushalt analysiert und habe Einsparpotential ausgemacht erklärt kurz VOR der Sitzung in einem SocialMedia-Beitrag, man habe das mit der Verwaltung abgestimmt erklärt IN der Sitzung, man werde sich bemühen Einsparpotentiale zu finden IN der Sitzung stimmt die Verwaltung (Bürgermeisterin) aber zunächst gegen den Vorschlag belastet die von der CDU angeführte Mehrheit im Kern nun Wohneigentum zu Lasten von Gewerbeeigentum versucht die CDU alle anderen, die mit Blick auf die Belastungen des Haushaltes (übrigens auch in den Folgejahren) eine Senkung kritisch sehen, als unsoziale Steuererhöher darzustellen. Dabei geht es tatsächlich um folgendes: den Gesamtbetrag an Einnahmen zu sichern, deren Höhe gerade die CDU in der Vergangenheit massiv vorangetrieben und in Zeiten des selbst zu verantwortenden Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen hat. Um wegen der unter CDU-Mehrheiten entstandenen finanziellen Schieflage ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, musste noch der alte Rat vor vielen Jahren eine alle zwei Jahre steigende Grundsteuer einplanen. Letzte Steigerung: 2025; Insoweit wäre der sog. aufkommensneutrale , einheitliche Hebesatz (die Erhöhung, die der alte Rat noch vor Jahren beschlossen hat) bei 730 v.H. gelegen. Der von der CDU als vermeintlich neutral angesehene Hebesatz ist insoweit aus der Luft gegriffen. Die faktische Steuererhöhung hatte die CDU längst selber vor vielen Jahren in die Wege geleitet.  Laut Berechnung der politischen Mitbewerber, der Grünen, wäre das als Horrorszenario dargestellte finanzielle Risiko von Einnahmeverlusten wegen eines etwaigen Klagerisiko nicht höher gewesen, als die jetzt durchgedrückte Reduzierung des einheitlichen Hebesatzes. Bei allem Respekt vor sachlich begründbaren anderen Meinungen: mit seriöser, fundierter Haushaltspolitik hat dies leider wenig zu tun! Im Gegenteil: vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich ein Bürgermeisterkandidat mit einer Art Taschenspielertrick und symbolischen Wahlgeschenken bis zu seiner möglichen Wahl ins Ziel retten will, nachdem es zuvor an seiner erklärten Absicht Kritik gegeben hat. Nicht zu vergessen ist nämlich: die fehlenden 250.000 Euro fehlen jedes Jahr und das vom Kämmerer trotzdem schon länger prognostizierte steigende Defizit wird noch größer. Die CDU und ihr Bürgermeisterkandidat halten dies alles eigenen Veröffentlichungen nach für "fair und zukunftssicher". Foto: fotoblend auf pixabay.de

Die Gemeinde Weilerswist verbleibt weiterhin in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT). Einen Antrag der FDP auf Austritt der Gemeinde als Gesellschafter hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger im Fachausschuss und Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wenn es darum geht, aus der Gesellschaft zu profitieren, ist definitiv noch Luft nach oben für Weilerswist. Fakt ist aber auch, dass einige Vereine und Gewerbetreibende durchaus von der NeT profitieren." "Die Unabhängigen" wollen durch einen Austritt die bisherige Unterstützung einerseits nicht riskieren, und verweisen andererseits darauf, dass die vermeintlichen Einsparungen durch eine Kündigung zu kurz gedacht sind. Am Ende sei es so, dass man im Falle einer Kündigung selber zwar keinen unmittelbaren jährlichen Beitrag mehr an die GmbH abführe, aber die dann fehlenden Beträge über den Kreis (der ebenfalls Gesellschafter ist) geleistet werden. Der Kreis wiederum werde die von Weilerswist zu leistende Kreisumlage dann entsprechend anpassen. "Dann zahlen wir auch, und das ebenfalls nicht wenig. Dann aber ohne jedwede Gegenleistung für Weilerswist", so Behrens. Darüber hinaus könne man nicht ausschließen, dass sich Weilerswist dann im Kreis selber isoliere. Man könne es drehen und wenden wie man wolle, so die UWV, am Ende ist die Gesellschaft durch die Beteiligung des Kreises Euskirchen und aller dem Kreis angehörigen Kommunen eine Solidargemeinschaft. Laut Behrens wäre es ein falsches Signal, wenn man aus reinem Eigennutz auf Solidarität sprichwörtlich pfeife. Es gibt andere Themenfelder, da ist Weilerswist auch auf den Kreis und andere Kommunen angewiesen. Diesen Fakt dürfe man bei der ganzen Diskussion nicht ausblenden. Die UWV hatte dem Vertreter der NeT allerdings sehr deutlich gemacht, dass man wesentlich mehr Potential für Weilerswist sehe, etwa durch den Pumptrack. Nur um ein Beispiel zu nennen. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal bewerten. Foto: Didgeman bei Pixaybay.de Portraitfoto: kasparphotography

Politische Konkurrenz stimmte gegen ein gemeinsames Vorgehen Die UWV hatte dieses Jahr u. a. das Thema der Barrierefreiheit in den Fokus genommen. Einerseits mit einem Antrag der Fraktion , andererseits als Thema der Mitmach-Sommeraktion . Seitens der UWV wurde dieses Jahr u. a. ein umfassendes Dokument erstellt, welche Anforderungen beispielsweise in den öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden können, um mehr für Barrierefreiheit zu tun. Im Rahmen der Mitmach-Sommeraktion wurden dann Bereiche im öffentlichen Raum zusammengestellt, welche für Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Problem darstellen, da sie Barrieren schaffen. Barrieren können alle treffen, Blinde, Taube, Menschen mit Geh-Beeinträchtigungen, ältere und ganz junge Verkehrsteilnehmer, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen. Nun zeigen sich erste Erfolge. Noch ehe politische Mitbewerber nun ebenfalls zunehmend in ihren Anträgen von Barrierefreiheit sprechen, hatte sich Bürgermeisterin Anne Horst als Verwaltungschefin mit der sachkundigen Bürgerin Sandra Fritzler zu einem „Spaziergang“ verabredet und sich für das Thema noch intensiver sensibilisieren lassen. Dieses Thema kam unter anderem auch noch einmal im Rahmen eines UWV-Frauentreffs auf, an dem die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Sandra Fritzler : „Ich freue mich über die positive Entwicklung. Wir bleiben weiter im gemeinsamen Austausch und werden so sukzessive Verbesserungen vorantreiben. Manchmal ist es nur eine Beschilderung, die jemandem zu einem barrierefreien WC verhilft, an manchen Stellen werden wir aber natürlich auch dickere Bretter bohren müssen. Aber: die ersten Schritte sind getan. Das ist ein guter Anfang.“ Über den Sinneswandel einiger politischer Mitbewerber kann Fritzler sich nur wundern. So wurde der UWV-Antrag, sich gemeinsam dem Thema losgelöst der reglementierten Sitzungen, regelmäßig in einem fraktionsübergreifenden Kreis zu widmen von der deutlichen Mehrheit der politischen Mitbewerber im zuständigen Fachausschuss abgelehnt ( hier zum entsprechendem Protokoll, vgl. TOP 14, Seiten 8 und 9). Fritzler : „Da wurde sogar tatsächlich im Fachausschuss gesagt, dass man das nicht verfolgen wolle, da man keine Ahnung davon habe.“ Im Nachgang, dies wiederum sorgt für Freude bei der gesamten UWV, folgen nun sukzessive Anträge einiger Mitbewerber, die sich in ihrer Argumentation zur Notwendigkeit beantragter Maßnahmen, nun auch auf die Barrierefreiheit beziehen. „Da haben wir am Ende dann wohl doch den entsprechenden Nerv getroffen“, lächelt Fritzler . Eine Vision hat sie allerdings noch: „Irgendwann auch die Möglichkeit zu haben, das Fraktionsbüro der UWV im Rathaus erreichen zu können." Dies im Altbau des Rathauses gelegene Arbeitszimmer ist für die engagierte Frau, die selber auf einen Rollstuhl angewiesen ist, schlicht nicht erreichbar. Symbolbild: AbsolutVision auf pixapay.de

UWV sieht viele offene Fragen Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung gestern die Beschlussfassung über ein Einzelhandelskonzept für Weilerswist zunächst vertagt. Das vorgestellte Gutachten soll als Grundlage der Einzelhandelsentwicklung in Weilerswist dienen. Für Weilerswist ging der Beauftragung die Diskussion um ein integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) voraus. In den Augen der „Unabhängigen“ ist das vorgelegte und vorgestellte Konzept aktuell nicht zustimmungsfähig. Zu viele offene Fragen hatten sich in der Beratung innerhalb der Fraktion ergeben. Diese konnten auch in der Sitzung des Fachausschusses nicht zufriedenstellend beantwortet werden. „Wenn in einem Konzept, welches Ende 2024 beschlossen werden soll, die Verfasser u . a. niederschreiben, dass sie inflationsbedingt für 2023 eine andere Entwicklung erwarten, dann fällt es mir schwer, das gesamte Dokument zu einer wesentlichen Grundlage für die weitere wirtschaftliche und planerische Entwicklung unserer Gemeinde zu machen“, kommentiert UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Die UWV zweifelte an der gesamten Sinnhaftigkeit des Konzeptes. So gab es beispielsweise noch weiteren Diskussionsbedarf über die im Konzept festgelegte Klassifizierung der verschiedenen Einzelhandelssortimente und als schutzwürdig festgelegten Bereiche. Überrascht zeigten sich weite Teile des Ausschusses über die Aussage, dass man mit einem Einzelhandelskonzept für Weilerswist in Nachbarkommunen nicht erwünschte Konkurrenz-Einzelhändler verhindern könne. Wegner : „Hinter diese Aussage möchte ich mal ein großes Fragezeichen setzen. Da werden wir uns noch einmal informieren. Ich vermag mir das schwerlich vorzustellen, lasse mich aber gerne überzeugen, wenn ich falsch liege.“ In der Sitzung konnten auf Nachfrage der UWV insgesamt jedenfalls keine stichhaltigen Gründe genannt werden, weshalb eine Beschlussfassung zwingend notwendig gewesen wäre. Die Aussage seitens der Verwaltung, man habe es in Auftrag gegeben, es sei bezahlt, also solle man es beschließen, vermochte nicht zu überzeugen. Das eingangs erwähne ISEK, in dessen Zuge die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes überhaupt erst aufkam, wurde 2021 in Auftrag gegeben. Es hatte u. a. das Ziel städtebauliche Maßnahmen zu identifizieren und sollte dabei Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln sein. Konkrete Maßnahmen wurden aus diesem ISEK jedoch bis heute nicht umgesetzt. Nach Auffassung UWV ist das ISEK nach heutigem Stand faktisch tot. Foto: Tumisu bei Pixaybay.de Portraitfoto: kasparphotography .

Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist Am 05. November 2024 fand der UWV Frauentreff in der gemütlichen Atmosphäre des Restaurants El Rancho in Weilerswist statt. Eine Vielzahl interessierter Frauen versammelte sich um über persönliche Themen und gemeinsame Anliegen der Gemeinde Weilerswist zu diskutieren. Besonders im Fokus standen dabei die Erfahrungen und Herausforderungen, die die Flutopfer in der Region betroffen haben. Die Veranstaltung bot Raum für offene Gespräche und die Möglichkeit sich gegenseitig zu unterstützen. Unter den Teilnehmerinnen war auch wieder Frau Anna Katharina Horst, die aktiv an den Diskussionen teilnahm und ihre Perspektiven einbrachte. Der nächste Frauentreff findet am 03. Dezember 2024 um 19.00 Uhr in der Historischen Weinstube zum Hotel Schwan in Weilerswist, Kölner Str. 99-101 statt. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen und sich in einer freundlichen Umgebung auszutauschen. Die Frauen in der UWV freuen sich wieder auf zahlreiche Gäste. Foto: geralt auf pixabay.de

Die Fraktionen von CDU, FDP und UWV im Kreistag haben in einem gemeinsamen Antrag die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert. Konkret verlangen sie, dass der Haushaltsplan in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Zudem fordern sie eine fortlaufende Information über wesentliche Veränderungen der Haushaltsansätze, um den Kommunen eine frühzeitige und fundierte Planung zu ermöglichen. Kritik an drastischer Erhöhung der Kreisumlage Hintergrund des Antrags ist das Benehmensschreiben, das am 13. November 2024 an die Städte und Gemeinden verschickt wurde. Darin wurde bekannt, dass die Kreisumlage im Vergleich zu 2024 um 31 Millionen Euro steigen soll. Diese drastische Erhöhung stößt bei den Fraktionen auf scharfe Kritik: "Die Kommunen sind durch die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und stetig steigende Kosten ohnehin erheblich belastet. Die angekündigte Erhöhung schränkt ihren ohnehin knappen Handlungsspielraum weiter ein und stellt sie vor nahezu unlösbare Herausforderungen," so die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ute Stolz. Frühzeitige Beratung für verantwortungsvollen Haushalt # Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Beratungen über den Haushaltsplan 2025 rechtzeitig und umfassend stattfinden können. Sie fordern, dass der aktuelle Entwurfsstand des Haushaltsplans – der auch Grundlage für das Benehmensschreiben war – bereits zur Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Darüber hinaus sollen wesentliche Änderungen an den Haushaltsansätzen – ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro – umgehend und kontinuierlich an die Kreistagsmitglieder kommuniziert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Kreistags frühzeitig über Entwicklungen informiert werden und eine fundierte Entscheidung treffen können. Fehlende Informationen bemängelt Die Fraktionen kritisieren zudem die bisherige Informationspraxis. Insbesondere bedauern sie, dass die Thematik nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 5. November 2024 vorgestellt wurde. "Wir hätten erwartet, dass wir bei einer so erheblichen Kostensteigerung bereits im Vorfeld eine Übersicht der wesentlichen Veränderungen erhalten. Das ist eine Frage der Fairness und der politischen Kultur. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, die bereits jetzt stark unter Druck stehen," erklärte Franz Troschke, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Kreistag. Ziel: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern Die Antragsteller betonen, dass die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ein gemeinsames Anliegen sei. Nur durch einen transparenten und frühzeitig vorgelegten Haushaltsplan könne ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen sichergestellt werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frederik Schorn fasst abschließend zusammen: "Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 31 Millionen Euro ist ein Alarmsignal. Jetzt gilt es, gemeinsam Lösungen zu finden, um diese Belastung zu reduzieren. Sämtliche Ausgabenbeschlüsse des Kreistags stellen wir unter Vorbehalt, bis uns ein vollständiges Bild vorliegt." Foto: Alexas_Fotos bei pixabay 

Die UWV-Fraktion weist aus besonderem Anlass noch einmal auf ihre grundsätzlich öffentlichen Fraktionssitzungen hin. Am Montag, den 18.11.2024 ab 19:00 Uhr wird hier der Kämmerer der Gemeinde, Alexander Eskes, noch einmal nähere Informationen und Hintergründe zur neuen Grundsteuer und dem kürzlich im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erläutern. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Die Finanzen der Gemeinde sind von besonderer Bedeutung. Daher wissen wir es sehr zu schätzen, dass uns Herr Eskes im Rahmen unserer Fraktionssitzung zu einigen Fragen Rede und Antwort stehen wird. Da haben wir noch so einige!“ „Die Unabhängigen“ freuen sich stets über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich zu den öffentlichen Tagesordnungen des Rates und seiner Ausschüsse informieren und mit Diskussionen einbringen. Wegner : „Wir legen Wert darauf, dass wir über diesen Weg immer wieder auch von außen Impulse und Denkanstöße erhalten. Das ist Teil unserer Philosophie: Transparenz, faire Diskussion und sich auch selber hinterfragen.“ Die offenen Fraktionssitzungen finden in der Regel immer montags ab 19:00 Uhr im gr. Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29 in Weilerswist statt. Eine vorherige Anmeldung wird idealerweise, gerne auch kurz vor der Sitzung, unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter 0179 509 34 67 empfohlen. So kann der problemlose Zugang in das Rathaus ermöglicht werden.

Digitalisierungsprojekt der Gesamtschule: Rat stellt Gelder bereit und fordert Strategien In der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 erfuhren die meisten Ratsmitglieder erstmals von einer schulinternen Arbeitsgruppe der Gesamtschule, die ein Pilotprojekt konzipierte, welches zunächst die Ausstattung der Jahrgangsstufe 11 (80 Lernende und 34 Lehrkräfte) mit digitalen Endgeräten vorsah. Im Vorfeld der Sitzung wurden einige Ratsmitglieder von Eltern angesprochen. Diese fühlten sich unter Zugzwang gesetzt sich komplett auf eigene Kosten, mit klaren Vorgaben, iPads zu beschaffen. Nach Anträgen von UWV (04.10.), SPD (07.10.) und CDU (24.10.) stellte sich nunmehr heraus, dass sich das ursprünglich von der Schule beabsichtigte Modell nach eigenen Angaben als nicht tragfähig erwiesen hat. Rat, Verwaltung und auch Schule sehen in der Versorgung der Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten dennoch weiterhin einen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten, modernen Schule. Der Rat hat daher in seiner Sitzung am 07.11.2024 einstimmig beschlossen, dass im Haushalt 2025 nun eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt werden soll. Im gleichen Zuge soll die Verwaltung prüfen, ob für den Ausbau des digitalen Lernens Fördermittel zur Verfügung stehen , ob und inwieweit eine Beteiligung der Eltern an den Anschaffungskosten für mobile Endgeräte von Lernenden erfolgen kann sowie ob und inwieweit die Nutzung privateigener Mobilgeräte erfolgen kann. Geklärt werden muss dabei zudem, ob die technische Infrastruktur der Gesamtschule für die vom Schulleiter vorgesehene „Breite“ des digitalen Lernens ausreichend ist. Auf Antrag der UWV-Fraktion in der Sitzung wurde zudem beschlossen, dass eine Strategie des Pilotprojektes zudem vor dem Start erstmal im zuständigen Fachausschuss beraten wird. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer ergänzt: „Eine Kostenbeteiligung durch die Eltern sehen wir als UWV grundsätzlich sehr kritisch. Auch, wenn es für Familien mit geringem Haushaltbudget Vergünstigungen und Zuschüsse geben soll. Alleine der Schritt an die Verantwortlichen heran, sich als finanziell schlechter gestellte Familien zu outen, sehen wir als problematisch. Und auch dann heißt es noch lange nicht, dass diese Familien dann nach Gewährung von Zuschüssen und Vergünstigungen, nicht dennoch vor einer finanziellen Herausforderung stehen.“ Portraitfoto: kasparphotography 

Mit großer Bestürzung nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum, einem geschätzten Politiker der CDU und einem engagierten Ortsbürgermeister unserer Gemeinde Weilerswist. Paul Nussbaum verstarb im Alter von 76 Jahren und hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Seit vielen Jahrzehnten war Paul Nussbaum eine prägende Persönlichkeit in der politischen Landschaft unserer Gemeinde. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner Leidenschaft für die Belange der Bürger hat er sich stets für eine positive Entwicklung Weilerswists eingesetzt. Sein Handeln war geprägt von Weitsicht, Integrität und einem tiefen Verständnis für die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde stand. Paul Nussbaum war nicht nur ein politischer Kopf, sondern auch aktiv in der Weilerswister Vereinswelt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn kannten und schätzten. In Dankbarkeit und Respekt nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum. Möge er in Frieden ruhen.

Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist Am 01. Oktober 2024 fand der UWV Frauentreff mit einer erfreulichen Teilnehmerinnenzahl von 13 statt. Als besondere Gesprächspartnerin konnte die Bürgermeisterin, Frau Horst, gewonnen werden. Sie nahm sich viel Zeit, um mit den anwesenden Damen über verschiedene Themen zu sprechen und ihre Sichtweise zu teilen. Ein zentraler Punkt der Gespräche war die aktuelle Situation Rund um den Neubau der Feuerwache. Auch das Thema Flutkatastrophe und die damit verbundenen Herausforderungen wurden intensiv diskutiert, wobei Frau Horst Einblicke in die kommunalen Maßnahmen und Vorsorgestrategien gab. Die Bürgermeisterin sprach zudem offen über ihre Entscheidung, sich nicht für eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2025 aufstellen zu lassen. Dies rief großes Interesse bei den Teilnehmerinnen hervor, die viele Fragen zu den Beweggründen und dem persönlichen Rückblick auf ihre Amtszeit stellten. Ein weiteres Highlight des Treffens war die Frage nach den Herzensprojekten von Frau Horst. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die zu einer lebhaften und produktiven Diskussion führten. Es war ein reger Austausch, bei dem die Teilnehmerinnen viel über die kommunalen Herausforderungen und die Visionen der Bürgermeisterin erfuhren. Der Frauentreff bot somit einen wertvollen Raum für Dialog und Perspektiven, der bei allen Anwesenden großen Anklang fand. Der nächste Frauentreff der UWV findet am 05.11.2024 ab 19:00 Uhr im Restaurant „El Rancho“ Kölner Str. 78 in Weilerswist statt. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme, liebe Grüße Eure Frauen der UWV Foto: geralt auf pixabay.de

UWV beantragt die Kosten für die Tablets der Jahrgangsstufe 11 zu übernehmen "Die Unabhängigen" haben nun beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Ausstattung von Schülerinnern und Schülern mit Tablets übernimmt. In der Sitzung des Rates am 26.09.2024 haben viele Ratsmitglieder erstmals von einem Pilotprojekt der Gesamtschule erfahren. Im Vorfeld hatten sich einige aufgeregte Eltern auf einen Pilotprojekt der Gesamtschule aufmerksam gemacht, wonach Eltern für iPad`s finanzieren sollten. Der Schulleiter hatte dem Rat gegenüber hierzu Ausführungen gemacht und einige Fragen beantwortet, ehe die SPD-Fraktion dann beantragte das Thema im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Auf Nachfrage der UWV-Fraktion sollten bis dahin aber durch die Schule keine Fakten geschaffen werden, Eltern nicht zur Notwendigkeit einer Beschaffung gedrängt werden. Faktisch, dies hatten nur wenige Beteiligte in der Sitzung so wahrgenommen, sollen nun dennoch bis zum 01.11. die Bestellungen erfolgen (Quelle: Homepage der Schule ). Daher ist die Sitzung des Fachausschusses am 05.12.2024 zu spät. Bis dahin wären dann doch unumstößliche Fakten geschaffen worden, ehe sich Rat und Verwaltung im Sinner der Schülerinnen und Schüler einbringen könnten. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV dazu: "Wir sind davon überzeugt, dass das digitale Lernen unerlässlich ist und die Gemeinde hierbei als Schulträger in einer besonderen Verantwortung steht. Gleichwohl sind wir ebenfalls der Überzeugung, dass Eltern finanziell nicht überfordert werden dürfen. Auch etwaige Rabatte und Vergünstigungen für finanziell weniger gut aufgestellte Familien stellen für viele Betroffenen mehr als nur Herausforderungen dar. Hinzu kommt: alleine schon der Umstand, nach einer Vergünstigung Fragen zu müssen ist nicht armutssensibel." Dennoch stellt die UWV-Fraktion digitales Lernen als solches nicht in Frage. Wir wissen: die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und stellt auch an die Bildung neue Anforderungen. Um den Schülerinnen und Schülern eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen, ist der Einsatz digitaler Medien im Unterricht unerlässlich. Digitale Endgeräte wie iPad`s bieten im Unterricht vielfältige Möglichkeiten: Interaktives Lernen: iPad`s ermöglichen den Zugang zu aktuellen Informationen, interaktiven Lernprogrammen und digitalen Lernplattformen. Individuelle Förderung: Schülerinnen und Schüler können mit iPads in ihrem eigenen Tempo lernen und auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmte Lernmaterialien nutzen. Kreativität und Medienkompetenz: iPad`s fördern die Kreativität und Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Kollaboration und Kommunikation: iPad`s ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation im Unterricht. Wir sind sicher, dass die von der Schule gewollte Ausstattung des Jahrgangs 11 mit iPad`s die Schülerinnen und Schüler optimal auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten und ihre Bildungschancen verbessern würde. Gleichzeitig wollen wir aber die Eltern finanziell entlasten, indem die Anschaffungskosten für die iPad`s von der Gemeinde übernommen werden. Wir bitten um entsprechende Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss, ohne Vorberatung im Fachausschuss, damit das Pilotprojekt zeitnah starten kann. Ergänzend sei erwähnt, dass die UWV will, dass im folgenden Haushalt und in der darauf basierenden Finanzplanung der nächsten Jahre entsprechende Mittel zur Ausstattung für weitere Jahrgänge berücksichtigt werden. Portraitfoto: kasparphotography 

Einwände von SPD und CDU erweisen sich als unbegründet Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am 26.09.2024 eine wichtige Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit der Feuerwehr und damit zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getroffen und damit endgültig den Weg für einen neuen Feuerwehr-Standort frei gemacht. Widerlegt werden konnte in der Sitzung die von CDU und SPD in den Raum gestellten Aussagen, das dort das Baurecht mehr als fraglich sei. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst konnte deutlich darlegen, wie die Ausgangs-- und Rechtslage ist. Auch die Frage nach einer vermeintlich sinnhafteren, kleineren Grundstücksfläche konnte ebenfalls geklärt werden. Am Ende blieb vom gemeinsamen Antrag der CDU mit der SPD nicht mehr viel übrig. Vielmehr lief dieser komplett ins Leere. Daran konnte auch der mutmaßliche Versuch einer Schadensbegrenzung dem Antrag eine Teil-Sinnhaftigkeit zu verleihen nichts mehr retten: So sollten nach Vorstellung von CDU und SPD zumindest bereits längst beschlossene und in der Abarbeitung befindliche Arbeitsaufträge an die Verwaltung erneut abgestimmt werden. Die anderen Fraktionen schlossen sich derart unnötigen, Wiederholungsbeschlüssen nicht an. Der Ankauf wurde sodann, trotz anfangs heftiger Diskussionen am Ende dann doch sogar einstimmig beschlossen. Ein Indiz, dass man selber eingesehen hatte, dass die Argumente entkräftet waren. Angesichts der Tatsache, dass nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) im Vorfeld der Ratssitzung mit gewissen Halbwahrheiten ein falsches Bild über Sinn und Unsinn des Grundstücksankaufs skizziert wurde, hier einmal eine Darstellung der sehr komplexen Grundlagen für diesen Beschluss. Die Länge der Darstellung ist leider der Komplexität geschuldet. In der Realität sind die Umstände selten so einfach, wie es banale, simpel klingende Parolen vermuten lassen. Die UWV ist grds. immer bereit ihr Abstimmungsverhalten zu erläutern. In diesem Falle, wo eine Entscheidung möglicherweise nicht dem durch Parolen nachgebenden "Main-Stream" folgt, ist eine wirklich umfassende Erläuterung umso notwendiger. Dabei seien auch auf Aussagen der Bürgermeisterin und des Wehrleiters der Feuerwehr aufgenommen: Ist das alles überhaupt notwendig? Die Realisierung einer neuen Feuerwache muss klar unter strategischen Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr für die Gemeinde Weilerswist erfolgen. Daher ist das an der K 11 liegende und vermeintlich strittige Grundstück bestens geeignet. Es orientiert sich streng an den Ergebnissen des geltenden Brandschutzbedarfsplans. An diesem Fakt kam und kommt auch die im Laufe diesen Jahres von CDU und SPD durchgedrückte Bedingung das Grundstück nicht zu kaufen, wenn der nächste Brandschutzbedarfsplan das Grundstück als für die Feuerwehr ungeeignet einstuft, nicht umhin. Der nächste Brandschutzbedarfsplan wird eine solche Aussage nicht treffen. Die Planung einer am Bedarf ausgerichteten Feuerwache, die eine Weiterentwicklung für zukünftige Entwicklungen im Bereich Gefahrenabwehr zulässt, ist in unserer Gemeinde unumgänglich. Ein neuer Feuerwehrstandort muss mindestens für die nächsten 50 Jahre geeignet sein. Hierbei haben eine Menge weiterer Faktoren Einfluss: sei es in Zukunft einmal die Frage, ob eine mit hauptamtlichen Kräften besetzte Feuerwehr von Nöten ist, die stetig steigenden Anforderungen an das Gebäude, etwa wegen Fahrzeuggrößen und Ausstattung, etc.; Warum aber genau dieser Standort? Die Feuerwehrgerätehäuser in Vernich und Weilerswist sind mit Blick auf die aktuellen und zu erwartenden Anforderungen an Feuerwehrgerätehäuser veraltet. Bei der Lage des Feuerwehrgerätehaus Weilerswist sind schon jetzt aufgrund der langen Schließzeiten die Einhaltung der erforderlichen Rüstzeiten gefährdet. Das Feuerwehrgerätehaus Vernich liegt im Hochwassergebiet. Mit der zu erwartenden dichteren Vertaktung der Bahnstrecke Köln-Trier ist mit häufigeren Schließungen des Bahnübergangs Bonner Straße zu rechnen. Dies wird die schon heute bedenkliche Situation für die Gefahrenabwehr verschärfen. Der Rat hat in den letzten Jahren daher immer einstimmig konsequent das Ziel beschrieben: den Neubau einer großen Feuerwache mit perspektivischer Zusammenlegung der Löschgruppen Weilerswist und Vernich sowie ein zentraler Standort für Werkstätten und Sonderausrüstung. Dahinter steht auch die Absicht, durch eine perspektivische Zusammenlegung Synergieeffekte zu nutzen. Welche Diskussionen gab es in der Vergangenheit? Im Jahre 2016 wurden unter Einsatz einer speziellen Software verschiedene Standorte durch die damalige Wehrleitung geprüft. Im September 2016 wurde einer Arbeitsgruppe, besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr und der Politik, die Ergebnisse präsentiert. Hieraufhin wurde der Standort an der K11 für die strategischen Ziele als am besten geeigneter Standort festgelegt und folgerichtig in den Brandschutzbedarfsplan aufgenommen. Dieser hat weiterhin Gültigkeit. An diesem logischen Konsens hat bis vor wenigen Monaten keine der im Rat vertretenen Fraktionen gerüttelt. Zufall oder nicht: erst mit zunehmender zeitlicher Nähe zur Kommunalwahl 2025 geriet dieser Konsens sukzessive in Wackeln. Wie ist die aktuelle Rechtslage? Es wurde von CDU und SPD zuletzt in den Raum gestellt, es sei unklar, ob überhaupt auf dem Grundstück gebaut werden dürfe. Die Bürgermeisterin führte hierzu zunächst aus, dass es aktuell keinen ernsthaften Handlungsbedarf, gebe die Planungen und Absichten zu verändern. Zunächst haben sich die strategischen Ziele nicht verändert. Der strategisch optimale Standort an der K11 liegt baurechtlich im sog. Außenbereich. Richtig ist: das Bundesbaugesetz sieht keine sog. Privilegierung für Feuerwachen im Außenbereich vor. Deshalb wurde in der Vergangenheit, über alle Fraktionen hinweg alles unternommen eine landesplanerische Lösung für das Planungsrecht zu erlangen. Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten und dem Städte- und Gemeindebund NRW wurden in unzähligen Gesprächen und Schreiben das Ziel verfolgt, Sonderflächen für Feuerwachen landesweit ausweisen zu können. Dies erfolgte schlussendlich über Regelungen unter Ziel 2-3 zum Landesentwicklungsplan (LEP) . Daraufhin beschloss der Rat der Gemeinde Weilerswist - übrigens auch einvernehmlich - die Flächennutzungsänderung (FNP-Änderung) für den allgemein favorisierten Standort. Nach Durchführung dieses Verfahrens wurde die Flächennutzungsplanänderung genehmigt. So wurde der Weg für den nächsten Schritt, den Grunderwerb, frei. Korrekt ist durchaus ebenfalls: am 21. März 2024 entschied das OVG Münster, dass die Regeln zu Sonderflächen „Erneuerbare Energien“, die unter Ziel 2-3 zum Landesentwicklungsplan aufgeführt waren nicht "auskömmlich" begründet waren. Zunächst mit davon betroffen: alle weiteren Regelungen unter Ziel 2.3. Demnach bezeichnet die Gemeindeverwaltung den aktuellen FNP für die Sonderfläche „Feuerwache“ aktuell als schwebend unwirksam. Die Bezirksregierung Köln hat im Vorfeld der Ratssitzung vom 26.09.2024 die von CDU und SPD geäußerten Bedenken jedoch in Bezug auf einen möglichen Bauantrag nicht geteilt! Mit der Genehmigung des nicht aufgehobenen FNP wurde die Nutzung des Grundstücks für „Feuerwache“ festgelegt. Rat und Grundstückseigentümer verständigten sich darauf, dass die Wertermittlung für das Grundstück durch den Gutachterausschuss des Kreises erfolgen sollte. Das Verkaufsangebot des Eigentümers wird diesem Gutachten gerecht . Behauptungen, das Grundstück sei zu teuer, die Gemeinde würde etwas über Wert ankaufen, sind somit unzutreffend. Der Rat stand also in seiner Sitzung am 26.09.2024 vor folgenden Alternativen zur Entscheidung: "1. Erwerb des ganzen Grundstücks. 2. Erwerb eines Teilgrundstücks. Die Teilung erfolgt dann parallel zur K11. Der Eigentümer behält das Grundstück, das an die K 11 angrenzt. Der jetzige Eigentümer behält ein Grundstück von mindestens 2 ha. Der jetzige Eigentümer möchte den gutachterlich festgestellten Wert in einem oder mehreren Grundstücken." Die Konsequenzen bei einem solchen Teilkaufs laut Verwaltung u. a.: "Die Lage Richtung Erft ist aus einsatztaktischen Gründen seitens der Wehrleitung nicht akzeptabel. Der FNP muss neu angepackt werden. Wegen der schwebenden Unwirksamkeit müsste die Bezirksregierung dann die Genehmigung für die komplette Fläche aufheben. Im weiteren Verlauf müsste das Verfahren nach Genehmigung des Regionalplans erneut komplett unter Einsatz der entsprechenden personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen durchgeführt werden." Ist das Grundstück aber nicht dennoch, wie manche sagen, zu groß? Bei der Festlegung des Standorts wurde von Beginn an ein Gesamtgrundstück von 4,1 ha ins Auge gefasst. Daher wurde das Planungsrecht logischerweise einvernehmlich auf das gesamte Grundstück bezogen. Auf dem Grundstück müssen Gebäude, Stellflächen und Verkehrswege der Feuerwache hergestellt werden. Zudem werden sog. Ausgleichsflächen benötigt, eine Versickerung des Niederschlagswassers muss gewährleistet werden und möglicherweise müssen Gebäude, Stellflächen und Verkehrswege einer Rettungswache des Kreises Euskirchen möglich sein. An dieser sinnvollen Kooperation arbeitet die Gemeinde bereits mit dem Kreis im Austausch. Daher hat es keines weiteren Beschlusses dazu, wie von CDU und SPD nun gefordert, bedurft. Die Wehrleitung hat zudem in mehreren anderen Kommunen nachgefragt, die Rückmeldung war stets gleich: "Wenn wir nochmal neu planen müssten, dann mit einem größeren Grundstück. Wir haben jetzt Probleme mit der Fläche, uns fehlen Möglichkeiten zur Erweiterung, zur Anpassung an den sich verändernden Bedarf." Darüber hinaus könnten dann noch eventuell vorhandene "Grundstücks-Restflächen" für Ausgleichsmaßnehmen zukünftiger Projekte der Gemeinde genutzt werden, ohne dass diese anderweitig dann wohl teurer gekauft werden müssten. Die weiteren von CDU und SPD gemachten Vorschläge, den Bauhof oder eine Niederlassung von Straßen NRW auf dem favorisierten Grundstück mit anzusiedeln, war sinnfrei. Es wurde in den Sitzungen und Arbeitskreisen unzählige Male klar dargestellt, dass dies planungsrechtlich im Außenbereich nicht zulässig ist. Dies wird auch bei der x-ten Prüfung zu keinem neuen Ergebnis führen. Warum dann so viel Lärm um diese Entscheidung? Die Fraktionen von Bündnis/Grünen, FDP und UWV kamen bedauerlicherweise in der jüngsten Sitzung unisono nicht umhin, die Frage in den Raum zu stellen, ob CDU und SPD dieses, für die Sicherheit der Menschen bedeutsame Thema, aus taktischen Gründen bis nach der Kommunalwahl 2025 hinauszögern wollen. Fakt ist: die Unfallkasse NRW sieht erhebliche Mängel an den bestehenden Feuerwehrgerätehäusern. Die notwendigen Maßnahmen würden in jedem Falle erhebliche Kosten und Investitionen verursachen. Auch wenn aktuell keine finalen, belastbaren Aussagen zu den Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden können. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neu- und oder Erweiterungsbauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten wurden und werden dabei weiter von Einzelnen einige zusätzliche Problemlagen und Fakten in den Diskussionen bewusst ausgeklammert. Zumindest ist man nicht gewillt auf diese auch nur ansatzweise einzugehen. Die von CDU und SPD seit geraumer Zeit aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich mögen auf den ersten Blick zunächst interessant und unter dem Gesichtspunkt unnötige Ausgaben zu vermeiden, bürgernah klingen. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht. Es sei einerseits auf die oben aufgeführten Aspekte verwiesen. Zudem: Eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise freiwerdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist ist ebenfalls keine ernstzunehmende Lösung, denn: Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten. Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet wollen einige Kommunalpolitiker scheinbar weiterhin nicht wahrhaben, keineswegs jedoch inhaltlich diskutieren. Man schweigt sich hierüber schlichtweg aus. Davon ganz abgesehen ist der Umstand, dass sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die ebenfalls einmal in den Raum gestellte Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen sein würde. Wie verhält es sich mit den Baukosten für den neuen Standort? Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wurde in der Vergangenheit dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse, in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt. Ebenso ist der Versuch die Kosten des Architekten als übermäßig hoch darzustellen nach Auffassung der UWV unredlich. Für Architektenleistungen gelten einheitliche Regelungen. Die gleichwohl in den Raum gestellten noch höheren Kosten für Wachen in der Nähe zu Weilerswist, etwa Brühl, sind aufgrund der zugrunde liegenden Umstände unbrauchbar. Hier spielen besondere Faktoren eine Rolle, die man in unserer Gemeinde. je nach Interessenlage, scheinbar gerne unter den Tisch kehrt. In Brühl z. B. handelt es sich nicht nur um eine hauptamtliche Wache mit noch höheren Anforderungen als an einem für Weilerswist notwendigen Standort für eine Freiwillige Feuerwehr, sondern überdies um ein zu kleines Grundstück, so dass man zudem wegen der Topografie nicht nur auf besonderer "Pfählung", sondern darüber hinaus auch noch kostenintensiv in die Tiefe und Höhe bauen muss Dem gegenüber steht zudem der (Grundstücks)Wert nicht mehr benötigter anderer Flächen, etwa dem Feuerwehrgerätehaus Weilerswist. Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben. Fakt ist ebenfalls: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für diese sinnvolle Prüfung notwendige Finanzmittel freigegeben werden. Schon in einer Darstellung vom 14.05.2024 hat die UWV die Sorge kundgetan, dass CDU und SPD mit ihrer Haltung - fernab der eigenen in der Vergangenheit gefassten Zielsetzung und Beschlusslagen - einen Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ forcieren könnten. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, man habe nie etwas gegen den Standort an der K 11 gehabt, passt faktisch nicht mit den bisherigen Prüfaufträgen und Argumentationen der letzten Monate zusammen. Foto: Uwe Wegner

Am 01.10.2024 ist es wieder soweit! Wir Frauen der UWV Weilerswist laden alle interessierten Bürgerinnen herzlich ein, gemeinsam über wichtige Themen zu diskutieren, die uns alle betreffen. In dieser offenen Runde möchten wir unter anderem folgende Themen ansprechen: - Müllentsorgung und Sauberkeit in unserer Gemeinde: Wie können wir die Situation verbessern und gemeinsam für ein sauberes Weilerswist sorgen? - Die Feuerwache: Welche Herausforderungen gibt es aktuell, und wie können wir die Sicherheit in unserer Gemeinde weiter erhöhen? Diese Themen sind nur der Anfang! Auch nicht-politische Anliegen und Ideen sind herzlich willkommen. Wir möchten einen Raum schaffen, in dem jede Stimme Gehör findet und neue Perspektiven entwickelt werden können. Wann: 01.10.2024, 19:00 Uhr Wo: Historische Weinstube zum Schwan in Weilerswist Kommen Sie vorbei, bringen Sie Ihre Gedanken und Fragen mit und lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen arbeiten! Wir freuen uns auf einen regen Austausch und anregende Gespräche. Herzliche Grüße, Ihre Frauen der UWV Weilerswist Marion, Svenja und Sandra Foto: geralt auf pixabay.de

Runder Tisch „Wasserstoff“ bei der Unternehmensgruppe Peter Greven, Bad Münstereifel Das Familienunternehmen, vor über 100 Jahren gegründet, hat als Firmengruppe den Produktionsstandorten in Deutschland, Niederlande, Malaysia und USA. Es produziert und vertreibt oleochemische Produkte, Schmierstoffe, Kühlschmierstoffe, Sanierputze etc. Dieses Unternehmen bedarf einer erheblichen Menge von Strom und derzeit noch Gas, so dass auch hier der Übergang zu einer möglicherweise künftigen Nutzung von grünem Wasserstoff ein besonderes Thema ist. Die Veranstaltung war hochkarätig besetzt. U.a. waren die Firma Schöller zu Gast, die e-regio, Vertreter der AGIT Aachen sowie weitere Beteiligte, u.a. auch aus der Politik des Kreistages. Die Abteilung Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung organisiert diesen sog. „Runden Tisch Wasserstoff“, um betroffene Firmen auf den möglichen Übergang zur Nutzung von grünem Wasserstoff zu ermöglichen und gegebenenfalls zu erleichtern. Diese Thematik beschäftigte die UWV im Kreistag Euskirchen bereits vor einigen Jahren, als sie nämlich mit der RVK und einem Wasserstoff-angetriebenem KOM die künftige Ausbildungs- und Demonstrationsfläche der RVK in der Peterheide, Mechernich, den Mitgliedern der Liste zugänglich machte. Den Initialvortrag hielt Dr. David Franzen von NEA GREEN der Gruppe Neuemann und Esser unter dem Titel „Engpass Faktor Wasserstoff – Anforderung an die Wasserstoffversorgung für die Industrie in Nordrhein-Westfalen“ (im Netz nachzulesen). Resümee seiner Power-Point-Präsentation war, dass wir von einer Umstellung der Wirtschaftsbetriebe auf Wasserstoff bzw. grünem Wasserstoff noch sehr weit entfernt sind. Im Herbst 2024 will die Bundesregierung das sog. Kernnetz nach Genehmigung des Antrages durch die Bundesnetzagentur erschließen, damit Wasserstoff dort zur Verfügung steht, wo er gebraucht wird, vor allem auch für die Dekarbonisierung der Industrie. Diese Leitungen sollen schrittweise von 2025 bis 2032 in Betrieb genommen werden. Das große Ziel ist, unser Land bis spätestens 2050 klimaneutral werden zu lassen. Ob allerdings hinreichend Abnehmer für grünen Wasserstoff in näherer Zukunft zur Verfügung stehen, ist fraglich. Wenn beispielsweise das Kernnetz von Belgien über Weisweiler zur Rheinschiene gelegt wird, ohne dem Kreis Euskirchen eine Anschlussmöglichkeit einzuräumen, so werden sich die hiesigen Betriebe sehr gut überlegen, kostenintensive und langfristige Planungen zur Wasserstoffnutzung vorzunehmen. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Die UWV bleibt weiter in Bezug auf die Nutzung grünen Wasserstoffs engagiert. Foto: akitada31 bei pixabay

Hans Peter Nußbaum hat am gestrigen Abend der UWV im Rahmen der Fraktionssitzung seine Beweggründe als parteiloser Bürgermeisterkandidat zu kandidieren erläutert und umfassend über seine Ziele und Ideen informiert. Matthias Müller , Fraktionsgeschäftsführer der Unabhängigen: „Dem uns gegenüber artikuliertem Wunsch des Gespräches, sind wir bei Herrn Nußbaum ebenso gerne nachgekommen, wie bereits bei einem anderen Aspiranten, der seine ursprünglichen Ambitionen jedoch nicht weiterverfolgen wird.“ Beim Vortrag von Hans Peter Nußbaum gab es einige Schnittmengen mit dem UWV-Wahlprogramm aus 2020 sowie den bisherigen Fortschreibungen des eigenen Wahlprogrammes. Insbesondere die Ansichten zur notwendigen Stärkung des Bauhofs, der Personalentwicklung, -gewinnung und –motivation sowie die Ideen zur Verbesserung des Verhältnisses von Rat und Verwaltung stießen auf großes Interesse bei den Unabhängigen. Müller weiter: „Klar ist: Herr Nußbaum und wir haben in der Vergangenheit bisweilen deutlich unterschiedliche Sichtweisen vertreten und sind dabei auch Konflikten nicht aus dem Weg gegangen. Persönliche Befindlichkeiten sind aber nicht der Maßstab für richtungsweisende Entscheidungen. Ich erkenne positiv an, dass sich Herr Nußbaum in unsere Richtung geöffnet hat." Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die UWV noch nicht entscheiden, ob und wie sie sich in Sachen Bürgermeisterwahlkampf 2025 positionieren wird.

Anfang Juli fand ein weiterer Frauentreff der UWV statt. Die Nachfrage nach unserer Veranstaltung steigt stetig. Im Mai waren es bereits 12 Frauen, die mit uns gemeinsam über ihre Anliegen und Anregungen in den Dialog traten. Bei unserer letzten Veranstaltung gesellten sich weitere Damen dazu, die offen und entspannt in gemütlicher Atmosphäre kommunizierten und sich frei über Politik unterhielten. Unser Frauentreff dient als vertrauliche und ehrliche Plattform für die Teilnehmerinnen, um über Themen der Politik zu sprechen. Themen wie: Sauberkeit der Spielplätze in Weilerswist , fehlende Mülleimer im Gemeindegebiet, Parksituationen an Brennpunkten, fehlende Sitzbänke an viel genutzten Wegen fanden Gehör und wurden aus verschiedenen Blickpunkten diskutiert und von uns als mögliche Anregungen für die Umsetzung durch die Verwaltung und die Beratung der politischen Gremien notiert. Das Engagement, die Offenheit, die positive Rückmeldung und Nachfrage an diesen Treffen zeigt uns, Svenja Leufer, Sandra Fritzler und Marion Leufer, dass Frauen in Weilerswist bereit sind, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken und positive Veränderungen voranzutreiben. Daher freuen wir uns wieder Sie alle herzlich einzuladen zum nächsten Frauentreff der UWV am 27.08.24 um 19 Uhr im Hotel “Zum Schwan”. Foto: geralt auf pixabay.de

Schon traditionell führt die UWV-Fraktion während der Sommerferien eine Mitmach-Aktion durch. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema „Barrierefreiheit“. Svenja Leufer , sachkundige Bürgerin der UWV: „Wir wissen, eine gänzliche Barrierefreiheit mag es nicht geben. Die Hilfssysteme für die einen, können für die anderen zum Problem werden. Etwa taktile Leitsysteme. Für Sehbehinderte hilfreich, für Rollstühle und Kinderwagen nicht zwingend. Es kommt aber darauf an eine kluge Abwägung der gegenseitigen Interessen aller Personengruppen zu erreichen.“ Bereits mit einem Antrag vom 10.01.2024 hatte die UWV-Fraktion das Thema der Barrierefreiheit in die politische Diskussion eingebracht. Das Ergebnis war dabei in den Beratungen der Gremien leider mehr als enttäuschend. Die Verwaltung wollte oder konnte das Anliegen nicht verstehen. Statt eigene Ideen und Ansätze zu präsentieren, stellte man immer wieder neu die Frage, was die UWV denn genau unter Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden verstehe. Von anderen Fraktionen im Gemeinderat kam leider auch keine Unterstützung. Vielmehr begaben sich diese in eine Art "Zuschauerrolle". Nach der x-ten Diskussion hat die UWV-Fraktion zur Unterstützung der Verwaltung ein Diskussionspapier hierzu entworfen. Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.03.2024 soll sich nach den Sommerferien der zuständige Fachausschuss nun mit dieser Thematik befassen. Gerne möchten die UWV im Rahmen der diesjährigen Mitmach-Sommeraktion die Gedanken der Bürgerschaft in die Beratungen und in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Was sind die Ideen der Bürgerinnen und Bürger? Wo gibt es in Weilerswist Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit/Barrierearmut? Hierzu haben „Die Unabhängigen“ eine eigene Unterseite auf Ihrer Interseite eingerichtet: www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion-2024 Bürgerinnen und Bürger können Ihr Feedback im Rahmen über das Kontaktformular der Homepage , per Mail an fraktion@uwvweilerswist.de oder per Post an die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist senden.

Vor einigen Wochen hatte die UWV-Fraktion zu einem Diskussionsabend „Angsträume“ eingeladen und sich mit politisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Die zentrale Frage war: wo und warum fühlen sich diese unwohl? Ins Blickfeld geriet dabei unter anderem der Deutsche Platz. Klaus-D. Rech, sachkundiger Bürger der „Unabhängigen“, moderierte diese Veranstaltung und kümmerte sich in der Folge um die strukturierte Abarbeitung der einzelnen Hinweise aus der Versammlung. In Bezug auf den Deutschen Platz gab es beispielsweise Meldungen über ein verschmutztes und unaufgeräumtes Umfeld sowie in Teilen um regelmäßige Ansammlungen von Personengruppen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen. Rech: „Das heißt nicht, um es klar zu sagen, dass von den Personen auch eine reale Gefahr ausgeht. Es ist aber wichtig hierüber ins Gespräch zu kommen, Lösungen zu initiieren Wenn sich Menschen unwohl fühlen, dann muss man überlegen, wie man deren Empfinden verbessern kann.“ Die UWV hat hieraufhin sowohl die Bürgermeisterin als Chefin des Ordnungsamtes, als auch den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde angeschrieben und in einem ersten Schritt gemeinsame Fußstreifen angeregt. „Hier könnten zum Beispiel persönliche Ansprachen erfolgen. Sowohl für die Menschen, die andere durch ihr Verhalten möglicherweise ganz unbewusst einschüchtern, als auch für diejenigen, die sich selber unwohl fühlen. Das stärkt das Sicherheitsgefühl!“, so Rech. Landrat Ramers hat bereits reagiert und über seinen Referenten verlauten lassen, diese Idee gemeinsam mit dem Weilerswister Ordnungsamt aufgreifen zu wollen. Darüber hinaus hat die UWV die Eigentümerin und die Immobilienverwalterin der Liegenschaften rund um den Platz angeschrieben. Dabei gehen die „Die Unabhängigen“ zudem auf eine Berichterstattung der lokalen Medien ein, wonach Mieter ihre generelle Unzufriedenheit äußern und der Deutsche Platz als „Kölnberg von Weilerswist“ bezeichnet wird. Die UWV-Fraktion hat daher Eigentümerin und Verwalterin zu einem Gespräch eingeladen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Der Einfluss der Politik auf private Rechtsverhältnisse, wie Mietsituationen, ist natürlich beschränkt. Dennoch sollte man als politischer Akteur in dieser Gemeinde nichts unversucht lassen, um Verbesserungen zu erreichen.“ Die UWV erwartet mindestens, dass Eigentümerin und Verwalterin im eigenen Interesse handeln, um ein negatives Image ihrer Immobilie zu vermeiden. Schlussendlich drückt dies den Wert der eigenen Immobilie. Eine Rückmeldung hat die UWV noch nicht bekommen.

Liste fordert Bericht über den Stand des Zivilschutzes im Ernstfall In einem gemeinsamen Antrag fordert die Liste von CDU, FDP und UWV die Kreisverwaltung auf, über die Zuständigkeiten und praktischen Herausforderungen von Kreis und Kommunen im Verteidigungsfall zu berichten. Die Thematik „Schutzräume und Bunkerplätze, Sirenen und Kooperationsstellen“ sollen in diese Bestandsaufnahme einbezogen werden. Diese Antragstellung ist im Hinblick auf die Spannungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für die Zivilbevölkerung von größter Bedeutung. Die Störanfälligkeit von Sirenen und Kommunikationsmitteln während der Flutkatastrophe wurde bereits im Kreisausschuss im September 2022 durch die UWV thematisiert. Wir appellierten an die Verwaltung, Satellitentelefone und Internetsatelliten-Kommunikation für alle 11 Kreiskommunen einzuführen, damit die Nachrichtenlage und Kommunikationsfähigkeit in Fällen der Krise aufrechterhalten bleibt. Auf diese Antragstellung wurde seitens der Verwaltung sodann in der Folgezeit die Ausrüstung der Kommunen mit diesen Kommunikationsmitteln vorangetrieben. Der Kreis ist untere Katastrophenschutzbehörde gem. § 4 BHKG (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz). Damit ist die Verwaltung auch gefragt, für den Verteidigungsfall die notwendigen Vorbereitungen, Nachrichtenkanäle und Unterstützungsmaßnahmen, u.a. auch mit der Nato, einzuleiten. Hier klicken um den Antrag einzusehen.

UWV will endlich Klarheit und fordert erneut die Umsetzung eines Ratsbeschlusses von 2020 Die UWV im Gemeinderat will nun endlich aussagekräftige Information, welchen Nutzen die Gemeinde Weilerswist durch ihre Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) hat. Bereits Ende 2020 hatte der Rat die Verwaltung u. a. beauftragt , die Zusammenarbeit mit der NeT zu verbessern sowie Alternativen zur Mitgliedschaft in der NeT auszuarbeiten. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV im Gemeinderat: „Geschehen ist seit diesem Beschluss nicht viel. Stattdessen schwelt ein Konflikt der NeT-Befürworter und NeT-Gegner im Rat, der immer wieder aufbricht, aber munter immer wieder vertagt wird.“ Für „Die Unabhängigen“ ein mehr als unbefriedigender Zustand. Auch ein UWV-Antrag Anfang 2022 , über die erfolgten Bemühungen in dieser Sache blieb ergebnislos. Wegner : „Die Pandemie ist zum Glück seit einiger Zeit vorbei. Das Argument, dass man daher die Arbeit der NeT nicht neu bewerten könne, zieht jetzt nicht mehr. Nach dem Wegfall der diversen Beschränkungen ist genug Zeit vergangen, der Politik nun klar die Handlungsoptionen mit den Pro- und Contra-Argumenten für einen Verbleib in der NeT darzulegen. Stattdessen wirkt es so, als wolle man das Thema aussitzen und nicht weiter behandeln. Das geht so nicht!“ Erst in der Sitzung des Rates am 27.06. dieses Jahres war die Uneinigkeit des Rates in der Sache einmal mehr offen zu Tage getreten. Im Rahmen der Diskussion über eine Zuschusserhöhung für die NeT ab dem Jahr 2025 infolge Tariferhöhungen nach TVöD wurde einmal mehr deutlich, dass der Rat der Gemeinde Weilerswist mehrheitlich weiter keine klare und deutliche Meinung in Bezug auf einen (möglichen) Verbleib in der Gesellschaft hat. Die Diskussion zeigte, dass die Vor- und Nachteile nach wie vor nicht transparent dargelegt sind. Die unklare Positionierung von Weilerswist schadet dem Ansehen der Gemeinde Weilerswist im Kreis. Die Unklarheit über den möglichen Nutzen und die damit einhergehende ständige Diskussion hierüber in den Gremien schadet Verwaltung und Politik in Weilerswist insgesamt. Die Verwaltung hat die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den politischen Gremien zu erfüllen. Diese wiederum sollten auf Grundlage der gelieferten Fakten in die Lage versetzt werden, Farbe zu bekennen und die immer wieder aufkommenden Diskussionen durch eine klare Beschlusslage zu beenden. Die UWV-Fraktion hat schon jetzt einen neuerlichen Antrag für die September-Sitzung des Rates eingebracht, damit der Verwaltung ausreichend Zeit für die Erstellung einer umfassenden Vorlage bleibt, andererseits, um in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ggfls. noch eine fristgerechte Kündigung zu diskutieren, vorzubereiten und zu beschließen. Wegner : „Es ist an der Zeit endlich transparent dargelegt zu bekommen, ob die NeT der Gemeinde wirklich nutzt oder ob man durch die Mitgliedschaft eher wertvolle Steuergelder verschwendet. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass hier einzelne politisch Verantwortliche ohne Grundlage eine finale Entscheidung vertagen und verschieben und parallel dazu nicht mit gehörigem Nachdruck für ihre Meinungsbildung die notwendigen Informationen anfordern. Insbesondere letzterem Ziel dient unser Antrag.“

UWV im Kreis Euskirchen kritisiert CDU, Grüne und SPD im Landtag „Die Unabhängigen“ im Kreis Euskirchen kritisieren die von CDU, Grünen und SPD verabschiedete Änderung des Wahlrechts zur Kommunalwahl im nächsten Jahr deutlich. Uwe Wegner , Vorsitzender der Unabhängigen Wähler-Vereinigung im Kreis Euskirchen, dazu: „Diese Gesetzesänderung muss zurückgenommen werden. Sie stellt eine klare Benachteiligung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften dar. Damit schadet sie schlussendlich der Demokratie, den Menschen vor Ort. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Mehrheitsbeschluss des Landtages einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.“ Wählergemeinschaften und kleine Parteien sind essenzielle Bestandteile der Demokratie, so auch der Landesverband der Freien Wählergemeinschaften. Gerade Wählergemeinschaften stellen sicher, dass auch weniger prominente politische Anliegen und lokale Besonderheiten Gehör finden. Viele Wählergemeinschaften in NRW sind seit Jahrzehnten ein fester und verlässlicher Bestandteil in den Kommunalparlamenten und stellen vielerorts die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister! Durch das neue Gesetz wird die Anzahl der Wählergemeinschaften und kleinen Parteien in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen reduziert. Dies stellt einen gravierenden Eingriff in die demokratischen Grundsätze dar und schwächt die politische Vielfalt in den Kommunalparlamenten. In einer ungewöhnlichen Allianz haben CDU, SPD und Grüne im Landtag beschlossen, dass freie Sitze nach einer neuen Rechenmethode verteilt werden. Statt wie bisher Mandate aufzurunden, wird der „prozentuale Rest“ berücksichtigt, um die Sitze vermeintlich gerechter zu verteilen. Dadurch könnte eine Partei mit 15,3 Sitzen 16 Sitze erhalten, während eine Gruppierung mit 3,75 Sitzen auf drei Sitze reduziert würde. Dies führt nach Auffassung des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften nicht nur zur Marginalisierung kleinerer politischer Gruppierungen, sondern widerspricht auch einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2016, das eine ähnliche Sperrklausel als verfassungswidrig einstufte. Ein weiteres Problem sieht der Landesverband darin, dass diese Maßnahmen den Zugang zu politischen Ämtern und die damit verbundene Bürgernähe erheblich einschränken. Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen sind es oft die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften, die spezifische lokale Anliegen in die kommunalpolitische Diskussion einbringen. „Die Gesetzesänderung durch die Landesregierung untergräbt die Prinzipien der Gleichheit und Fairness im Wahlrecht. Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem undemokratischen Gesetz Abstand zu nehmen und rückgängig zu machen und stattdessen den politischen Wettbewerb und die Vielfalt zu fördern“, so auch die stellvertretende Landesvorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns. Hätte bei der letzten Kommunalwahl das jetzt verabschiedete Wahlrecht bereits Gültigkeit gehabt, sähe die Sitzverteilung landesweit so aus: CDU: 184 Sitze mehr SPD: 84 Sitze mehr Grüne: 51 Sitze mehr FDP: 95 Sitze weniger Linke: 64 Sitze weniger AFD: 29 Sitze weniger Wählergemeinschaften: 131 Sitze weniger Der Landesverband der Wählergemeinschaften wird prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um gegen diese Gesetzesänderung vorzugehen und die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Als erstes wurde bereits eine Online-Petition zur Rücknahme des Gesetzes gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien? Bild: Landesverband der Freien Wählergemeinschaften NRW e.V.

Die UWV fordert im Bereich der Bertha-Benz-Straße von der Verwaltung kurzfristig Verbesserungen der Situation in Sachen Sauberkeit und Verkehr. Mit Sorge beobachtet die UWV-Fraktion im Rat, dass in der Nähe der Kindertagesstätte vermehrt LKW parken und einzelne Fahrer ganz offenbar dort auch ihre Notdurft verrichten. Das Phänomen ist kein neues im Gewerbegebiet. Dies hatte die UWV schon mehrfach thematisiert. In unmittelbarer Nähe zur Kindertagesstätte und der entstehenden Schwimmschule sind derartige Zustände für "Die Unabhängigen" jedoch schlicht inakzeptabel. Ebenfalls ist es nicht nachvollziehbar, dass die Gemeindeverwaltung eine Sperrung der Bertha-Benz-Straße für nicht notwendig halte. Die UWV hatte im Zusammenhang mit dem Bau des DHL-Verteilzentrums stets betont, dass zwingend verhindert werden muss, dass der hierdurch entstehende Verkehr an der Kita und der Schwimmschule vorbeiführe. Die UWV sieht hier ein erhöhtes Verkehrsgefährdungspotential für die Besucher der Kindertagesstätte und der künftigen Schwimmschule. Dies kann nach Auffassung der UWV durch eine Sperrung der Straße definitiv reduziert werden. Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV im Gemeinderat: „Es kann nicht sein, dass in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen, die insbesondere von Kindern genutzt werden, LKW-Fahrer ihre Notdurft verrichten. Was macht das bitte für einen Eindruck, gerade auf die Kinder? Zudem wollen wir, dass die Straße nicht für den Verkehr komplett in alle Richtungen durchgehend befahrbar ist.“ Aus diesem Grund hatte die UWV dieses Thema erneut in die politischen Gremien eingebracht und mit der FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zur Sperrung der Bertha-Benz-Straße nach der Kita eingebracht. Obgleich die SPD in der Sitzung des Fachausschusses keine Gefährdung für Kinder erkennen konnte, hatte die Verwaltung bereits berichtet, mit der Thematik vertraut zu sein. Der zuständige Beigeordnete Marcus Derichs erklärte, dass hier bereits verschiedene Gespräche, u. a. mit dem Kreis Euskirchen, geführt würden. Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen also erneut behandelt. Die UWV-Fraktion sieht sich durch die nun durch die Verwaltung initiierten Gespräche mit dem Kreis bestätigt.

Wie dem Internet-Nachrichtenportal " upday " zu entnehmen ist, wird es bei den Kommunalwahlen in Thüringen zu einer "speziellen" Konstellation kommen. Parallel kandidiert der Politiker Frank Böwe sowohl auf einer Liste der CDU als auch für die der AfD. Ungewöhnlich und nicht ganz nachvollziehbar. Der Mann kandidiert demnach für den Stadtrat von Ruhla auf der Liste der CDU (Platz 10) und zugleich auf einer AfD-Liste (Platz 22) für den Kreistag des Wartburgkreises . Vom Landesverfassungsschutz wird die Thüringer AfD übrigens als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und entsprechend beobachtet. Aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises geht diese ungewöhnliche Kandidatur für zwei Parteien hervor. Neben upday hatten auch schon andere Dienste entsprechend berichtet, u. a. die "Tageszeitung" (taz) . Demnach ist Mann zudem weder Mitglied der CDU noch der AfD. Dem Thüringer Innenministeriums zufolge ist eine solche Kandidatur auf Listen zweier Parteien zulässig. Bemerkenswert dabei: der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hatte immer wieder herausgestellt, dass es aus seiner Sicht in den Wahlkämpfen in Thüringen dieses Jahr auf eine Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD hinauslaufen wird. Am Sonntag stehen in Thüringen Kommunalwahlen an. Neben den flächendeckenden Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen im Freistaat werden zeitgleich in 13 von 17 Landkreisen dabei die Landräte gewählt. In allen fünf kreisfreien Städten zudem die Oberbürgermeister. Die Kommunalwahlen stellen in Thüringen quasi den Einstieg in das Superwahljahr dar: Es folgen in Kürze die Europawahl, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl. Foto: geralt auf pixaby.de

Gemeindeverwaltung sieht kein weiteres Potential Die Diskussion um interkommunale Zusammenarbeit in der Gemeinde Weilerswist hat wieder etwas an Fahrt aufgenommen. Ein Antrag der UWV-Fraktion zielte darauf ab, weitere Potenziale für Einsparungen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aufzuzeigen. Dieser Vorstoß stieß jedoch auf wenig Resonanz seitens der Gemeindeverwaltung, die keine weiteren Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit sah. Ein früherer Antrag der CDU, der ähnliche Ziele verfolgte, verlief im Sande. Die Antwort der Verwaltung beschränkte sich seinerzeit lediglich auf eine Erläuterung des Begriffs und eine grobe Aufzählung bereits bestehender Kooperationen. Dabei wurden dann auch Aufgaben genannt, die schon durch die Kreisverwaltung wahrgenommen werden. Der UWV-Antrag zielte darauf ab, durch verstärkte Zusammenarbeit und Identifizierung weiterer Aufgabenfelder weitere Möglichkeiten zu erarbeiten. Insbesondere nachdem Recherchen der UWV-Fraktion mögliche Fördermöglichkeiten aufzeigten. Das Bundesfinanzministerium hatte erst 2021 die Möglichkeit geschaffen entsprechende Fördermittel zu generieren. Seitdem gab es keinen neuen Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Gemeinde Weilerswist. Die Verwaltung argumentierte zudem, dass die Einspareffekte nicht so groß seien. Die Förderung müsse schließlich mit dem interkommunalen Partner geteilt werden. Eine mögliche Einsparung personeller Ressourcen wurde dabei erst gar nicht näher erläutert. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger der UWV, äußerte Enttäuschung über die Haltung der Verwaltung: "Das ist enttäuschend. Alleine die Richtlinie zu den Fördermöglichkeiten gibt mehr Hinweis zu den Möglichkeiten, als das, was wir in Weilerswist bisher machen." Die UWV beabsichtigt selbst ein Diskussionspapier zu erstellen, um die Debatte voranzutreiben. Behrens betonte: "Das wäre normalerweise Aufgabe der Verwaltung. Sie müsste ein ureigenes Interesse daran haben, Personalressourcen zu sparen. Wir werden im Sinne der Mitarbeitenden jedoch am Ball bleiben und der Kreativität an der Verwaltungsspitze auf die Sprünge helfen." Die Debatte um interkommunale Zusammenarbeit in Weilerswist bleibt also spannend. Während die Gemeindeverwaltung kein weiteres Potential sieht, ist die UWV-Fraktion weiterhin davon überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten gibt. Insbesondere um finanziellen Einsparungen zu erzielen.  Foto: k ingmaphotos auf pixaby.de

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat nun den Haushalt 2024 beschlossen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der UWV-Fraktion. Dies war im letzten Jahr noch anders. Zu den Beweggründen und grundsätzlichen Anmerkungen das Statement des Fraktionsvorsitzenden Uwe Wegner :  "Als Vertreterinnen und Vertreter unserer Gemeinde stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2024 zu entscheiden. Ein Haushalt für ein Jahr, in dem wir uns bereits bei der Beschlussfassung Mitte April befinden, der dann auch noch erst zum Kreis gesandt wird, ehe er erst tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Insoweit muss die Frage erlaubt sein, wie sehr dieses Zahlenwerk tatsächlich zu dem Zwecke noch geeignet ist, für den es bestimmt ist: die wichtige Zukunft zu gestalten und notwendige Weichenstellung voranzutreiben. Ich möchte in Erinnerung rufen, warum wir das hier alles eigentlich machen, Kommunalpolitik. Oder lassen Sie es mich anders sagen: machen sollten, was unser Anspruch und unser Ziel sein müsste. Für die Menschen in unserer Gemeinde zu sorgen. Lassen Sie uns nochmal in Erinnerung rufen, dass diese das Herz und die Seele unserer Gemeinde sind. Deren Bedürfnisse und Interesse sollten im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Können wir das mit einer Beschlussfassung heute für dieses Jahr wirklich sicherstellen? Ein Haushaltsplan muss meines Erachtens auch ein Instrument zur seriösen und zielführenden Arbeit im betreffenden Haushaltsjahr sein. Es sollte uns ermöglichen die wesentlichen Leistungen zu ermöglichen, etwa die Infrastruktur zu verbessern. Dabei ist es natürlich notwendig, dass wir den Haushalt mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein betrachten. Das tun wir als „Unabhängige“ durchaus, auch wenn einzelne politische Mitbewerber - entgegen eigentlich vorhandenem Wissen - gerade die ersten Ansätze unternehmen dies öffentlich anders darzustellen. Ich will mir an dieser Stelle ersparen einzelne Anträge und Initiativen der UWV zu wiederholen. Nur eines: die Beharrlichkeit Einzelner sich etwa mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten einer neuen Feuerwache auseinanderzusetzen und plump die Karte zu spielen, es müssen dafür zwingend Steuern erhöht werden, ist unseriös. Von daher vermag ich sehr wohl zu verstehen, dass man den Zeitablauf des Haushaltes 2024 in Teilen hinter vorgehaltener Hand ganz gerne sieht, wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Anstatt die UWV in der Öffentlichkeit zu versuchen für künftige Steuererhöhungen verantwortlich zu machen lohnt sich der Blick in die Finanzplanung des Haushaltes 2024, der –wenn wir diesen denn heute alle beschließen – für 2025 schon Steuererhöhungen vorsieht. Also dann im Falle einer einvernehmlichen Verabschiedung im Zweifel von allen Fraktionen getragen wird. Wie hätte sich dies dann wohl in einem Doppelhaushalt 2024/2025 wohl dargestellt!? Man kann nur mutmaßen: man hätte es versucht zu vermeiden und wichtige Themen weiter auf die lange Bank geschoben. Etwa durch unsinnige Prüfaufträge. Auch das will ich jetzt hier nicht weiter vertiefen. Zu gegebener Zeit, an anderer Stelle, mehr dazu. Versprochen! Immerhin, den Doppelhaushalt konnten wir vermeiden. Auch und obwohl die Initiatoren die vielen Argumente dagegen nicht hören wollten und wollen. Wir tragen sie dennoch in die Öffentlichkeit, je größer der Gegenwind, umso energischer. Dieses Jahr können wir dem Haushalt, trotz mancher Kritik jedoch zustimmen. Anders als im letzten Jahr hat tlw. auch ein gewisser Lerneffekt begonnen. Entsprach der Haushalt 2023 unseres Erachtens nicht den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit ist der Haushalt 2024 – auch dem Zeitablauf geschuldet - näher an der Realität. So stehen auf der Einnahmeseite nicht mehr 4 Mio. Euro auf der Einnahmeseite aus der Vermarktung des Baugebietes Derkum-Hausweiler-Ottenheim. In diesem Jahr sieht die Verwaltung selber, dass dies was wir schon im Vorjahr als nicht realistisch eingestuft hatten, auch 2024 nicht als Einnahme betrachtet werden kann. Es gab und gibt Bereiche, in denen hätten wir gerne im Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hier kommt aber wieder der Zeitablauf des Haushaltes 2024 ins Spiel: nach erfolgter Genehmigung lassen sich zum Beispiel nicht mehr Finanzmittel in Punkto Straßensanierung „verbauen“. Es mag jeder selber darüber befinden, ob dies ein gelungener Beitrag zu einer Konsolidierung des Haushaltes ist oder ein Bärendienst an der Bürgerschaft. Ich persönlich habe mehr als Bauchschmerzen, wenn wir auch dieses Jahr wieder unter dem Strich weniger Geld in die Straßensanierung investieren als für die Aufrechterhaltung des unterdurchschnittlichen Straßenzustandes bereits notwendig ist. Wir sehen als UWV dabei, dass unsere Infrastruktur weiter verkommt. Müssen uns aber den Rahmenbedingungen fügen, hier wieder insbesondere dem Zeitablauf. Die Probleme des Haushaltes 2024 muss Anlass sein, einen organisatorischen Blick voraus zu fordern. Wir erwarten eine viel frühere Planung des Haushaltes 2025 als für 2024. Abschließend möchte ich all jenen danken, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ein herzlicher Dank." Foto: planet_fox auf pixaby.de

Der Rat der Gemeinde Weilerswist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies im März jedenfalls einstimmig als Empfehlung beschlossen und das komplexe Zahlenwerk vorberaten. Vom Tisch damit: die CDU-Idee eines Doppelhaushaltes. Die CDU hatte beantragt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu beschließen. Die CDU-Fraktion hätte im Ausschuss gerne ohne weitere Diskussion direkt darüber abstimmen lassen. Mit ihrem Antrag stieß sie jedoch bei allen Fraktionen auf deutliche Ablehnung. Der vorgetragene Vorteil, dass in einem Doppelhaushalt größere Vorhaben und Entwicklungsschritte sichtbar werden können, entpuppte sich als unzutreffend. Einerseits sind die wesentlichen Knackpunkte und größeren Projekte bekannt (Feuerwehr, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.;), andererseits finden diese in der im Haushaltsplan aufgeführten mittel- und langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits ihre Berücksichtigung. Dies bestätigte auch der zuständige Beigeordnete auf Nachfrage in der Sitzung des Fachausschusses. > Beigeordneter entkräftet wesentliches CDU-Argument < Ein inhaltlicher Nachteil bei Doppelhaushalten ist zudem, dass das zweite Haushaltsjahr – insbesondere auf der Einnahmenseite – schwieriger planbar wird, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Nicht umsonst wurden die letzten Einzelhaushaltsentwürfe – so auch für 2024 – erst zu Beginn der Jahre eingebracht, für die sie jeweils gelten sollten. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren. > Unwägbarkeiten und Unsicherheitsfaktoren lassen sich nicht wegdrücken.< Einen weiterer Nachteil sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: mit einem Doppelhaushalt hätte sich der Rat auch ein Korsett für die finanziellen Möglichkeiten und Projekte der Jahre 2024 und 2025 gesetzt. Ein Zeitraum in welchem es neue Ideen, neue Denkansätze dann schwerer haben berücksichtigt zu werden. Die beantragte Idee eines Doppelhaushaltes hätte also die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates, zumindest für das Jahr 2025 ohne Not bereits heute in Frage gestellt. > Heinrich-Böll-Stiftung: "Dies lässt sich auch als Demokratiedefizit interpretieren." < Die Heinrich-Böll-Stiftung führt zu Doppelhaushalten aus: „In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relativiert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren.“ > UWV hat klare Meinung über Sinn und Zweck von Doppelhaushalten. < UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Ich gehe nun in mein 4. Ratsjahr in Weilerswist, zähle ich mein Wirken an meinem früheren Wohnort mit ein sogar in mein 14. Jahr aktiver Ratstätigkeit insgesamt. Ich bin zudem seit mehr als 30 Jahren selber in einer Kommunalverwaltung tätig. Fast alle Doppelhaushalte, die ich in dieser Zeit erlebt habe, wurden nie einstimmig beschlossen, sondern nur mit zum Teil knappen Mehrheiten. Meiner Überzeugung nach, weil fast alle diese kommunalen Doppelhaushalte im Kern das Ziel verfolgten, in einem Kommunalwahljahr keine Diskussionen über die Finanzpolitik, die zum Teil prekäre Finanzsituation, führen zu müssen.“ > Durchschaubares Manöver. Ideen engagierter Fraktionen würden bis zur Kommunalwahl die Stecker gezogen.< Nach Überzeugung der UWV-Ratsfraktion handelt es sich daher um ein leicht durchschaubares Manöver: unbequeme Themen, was Finanzen nun einmal sind, aus dem Wahljahr 2025 heraushalten und kreativen Ideen engagierter Fraktionen und Personen bis zur Kommunalwahl (mit Verweis auf im Haushalt nicht vorhandene Positionen) im Vorfeld den Stecker zu ziehen. Wegner abschließend: "Das ist ein legitimer Versuch. Das darf man so machen. Allerdings darf man weder erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht, noch das dies in der Folge unkommentiert bleibt." Foto: Jakob_F auf pixaby.de

Schon Ostern? Ja, tatsächlich. Während wir gefühlt fast noch unter dem Weihnachtsbaum sitzen, ist die Zeit nicht stehen geblieben. Und nun feiern wir bereits Ostern. Wir könnten jetzt viel über die Geschichte des Festes schreiben. Machen wir aber nicht. Heute wollen wir es kurz machen: Genießen Sie die Zeit im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind, die Ihnen am Herzen liegen. FROHE OSTERN! Foto: pixabay.de

Die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit steht bevor. In der Nacht vom 30. März auf den 31. März 2024 werden die Uhren umgestellt. Genauer gesagt, von 2 Uhr am 31.03. auf 3 Uhr am 31.03 ; Damit endet die sog. Winterzeit (Normalzeit) und es beginnt die sog. Sommerzeit. Dabei wird die Abschaffung der Zeitumstellung immer wieder diskutiert. > Normalzeit? < Bei der Normalzeit handelt es sich um die Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Sie dauert fünf Monate, von Ende Oktober bis Ende März. Die übrigen sieben Monate gilt die Sommerzeit (MESZ). Die uns bekannte Zeitumstellung erfolgt stets in der Nacht auf den letzten Sonntag im Oktober beziehungsweise in der Nacht auf den letzten Sonntag im März. > Sinn der Zeitumstellung umstritten < Der Wechsel im Frühjahr auf die Sommerzeit wurde ursprünglich eingeführt, um Energie zu sparen. Die Idee: wenn es eine Stunde länger hell ist, sinkt der Strom- bzw. Energieverbrauch. Die beabsichtigten Einspareffekte sind allerdings umstritten. Kritiker sagen, diese seien kaum nachweisbar. So lautet eine These, Im Sommer werde zwar durchaus weniger Energie für Licht verbraucht, im Frühjahr und Herbst dadurch jedoch morgens mehr geheizt. Seit 1916 kennen wir die Zeitumstellung. Das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn führten am 30. April 1916 die Zeitumstellung ein, als Maßnahme im Krieg. Statt auf künstliche Beleuchtung zurückzugreifen sollte im Sommer das natürliche Tageslicht für die Rüstungsindustrie und Landwirtschaft länger ausgenutzt werden. In der Weimarer Republik wurde die Zeitumstellung drei Jahre später aber weder rückgängig gemacht. 1940 wurde sie aber – wiederum aus Gründen des Krieges - erneut wieder eingeführt. Kurzzeitig, nämlich 1945 in Berlin und der einstigen sowjetischen Besatzungszone sowie 1947 in ganz Deutschland, hatte die mitteleuropäische Hochsommerzeit (MEHSZ) Einzug gehalten. Von 1950 bis 1979 erfolgte keine Zeitumstellung mehr. Am 6. April 1980 wurde nach dem Vorbild anderer europäischer Länder die Sommerzeit schließlich auch in der BRD und der DDR offiziell eingeführt, wie dargestellt um Energie zu sparen.Es dauerte aber bis dann 1996, bis alle unterschiedlichen Sommerzeitregelungen in der Europäischen Union vereinheitlicht wurden. > Abschaffung der Zeitumstellung < Umfragen zufolge sprechen sich rund drei Viertel der Deutschen für eine Abschaffung aus, Auf den menschlichen Biorhythmus hat diese Umstellung durchaus Auswirkungen. Tiere orientieren sich nicht an der angezeigten Uhrzeit auf unseren Geräten. Das sollte man verinnerlichen, gerade z. B. als Verkehrsteilnehmer. Wildtiere orientieren sich weiterhin an Tageslicht und Dämmerung. Gerade in dieser Zeit überqueren Wildtiere (z. B. Rehe) meist die Straßen. Bedeutet: es besteht zwischen 6 und 7 Uhr erhöhte Gefahr für Wildwechsel. Die Zahl der bei einem Unfall getöteten Rehe ist im April daher in der Regel besonders hoch. Seit geraumer Zeit diskutiert man in der Europäischen Union über die Abschaffung der Zeitumstellung. Die EU-Kommission legte im Jahre 2018 sogar einen Gesetzentwurf für die Abschaffung vor. Dem stimmte sogar das Europäische Parlament zu. Das für das Jahr 2019 geplante Ende der Zeitumstellung verschob es dann aber auf 2021. Doch die Mitgliedstaaten zogen hier nicht mit. Damit liegen die Pläne auf Eis. Wie so oft: die EU-Länder sind sich nicht einig. Welche Zeit soll abgeschafft werden? Die Normalzeit oder die Sommerzeit? Manche Länder wollen die Zeitumstellung sogar gar nicht erst abschaffen. Die EU will allerdings einen Flickenteppich aus mehreren Zeitzonen in ihrem Gebiet vermeiden. Foto: pixabay.de

Für die Weilerswister Politik standen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03. wichtige Diskussionen rund um die Zukunft der Feuerwehr an. Für die UWV-Fraktion stellte sich jedoch die Frage, auf welchen Grundlagen die weitreichenden Entscheidungen getroffen werden sollten. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich Fraktionen schon sicher waren, wie sie die Zukunft der Feuerwehr, insbesondere an den Standorten Lommersum, Vernich und Weilerswist sehen. Aus unserer Sicht mangelt es aber an einigen Grundlagen." „Die Unabhängigen“ sind offen für Problemlösungen. Voraussetzung muss jedoch sein, dass alle relevanten Umstände auf den Tisch kommen und berücksichtigt werden. Genau an dieser Stelle sieht Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, jedoch erhebliche Defizite: „Der Politik wurden in mehreren Sitzungen relevante Unterlagen zugesichert, die uns zumindest, bis heute nicht vorliegen.“ Damit verweist Müller insbesondere auf die Berichte der Unfallkasse NRW sowie der versprochenen Gefährdungsbeurteilung. Zwar wurde Ende November 2023 ein Vortrag im Fachausschuss gehalten worden, aber verlässliche Aussagen, welche Maßnahmen insbesondere zu welchen Kosten an welchen Standorten jeweils erforderlich sind, stehen bis heute in keiner Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien der Gemeinde. Es gibt keine Prioritätenliste für die einzelnen Standorte. Die Verwaltung will sukzessive für einzelne Standorte und Probleme Beschlussvorlagen liefern. Einen Gesamtüberblick haben die Politiker bis heute nicht. (Für Hintergründe dazu hier klicken) . > Belastbare Berechnungen liegen nicht vor. < Die UWV kommt zu dem Ergebnis: es können aktuell keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von Instandsetzungs- sowie Sanierungsnotwendigkeiten an sämtlichen Feuerwehrgerätehäusern getroffen werden. Ebenso ist die zeitliche Abfolge gänzlich unbekannt. Dies gilt auch für mögliche Neubauten an gleicher Stelle. An einigen Standorten werden dabei einige zusätzliche Problemlagen und Fakten ausgeklammert. Die von CDU und SPD aufgebrachten Ideen zu Sanierungen, Erweiterung und Teilverlagerungen für Weilerswist und Vernich klingen z. B. auf den ersten Blick zunächst interessant. Leider sind dabei jedoch in Bezug auf Weilerswist und Vernich relevante und damit wesentliche Umstände in den Überlegungen nicht zu Ende gedacht. Unter anderem denkt man bei den politischen Mitbewerbern an eine Verlagerung des Bauhofes und Nutzung der dann irgendwann möglicherweise frei werdenden Bauhof-Immobilie als Erweiterung für den Standort der Löschgruppe Weilerswist. Wegner zu diesen Ideen: „Gebäude, die der Feuerwehr dienen, fallen in Hinblick auf eine Erdbebensicherheit baurechtlich in die sog. Bedeutungskategorie 4. Hier werden besondere Anforderungen definiert, welche für die meisten anderen Nutzungen, etwa für Gewerbe und Bauhof, nicht gelten.“ Dies Vorgabe gilt auch bei temporären Nutzungen. Ganz gleich, ob es sich dabei um Neubauten (in welcher Form auch immer diese errichtet werden) oder um bloße Nutzungsänderungen bestehender Gebäude handelt. Diese heute gültigen Normen müsste man dann bei den für die Umsetzung dieser Ideen notwendigen neuen Bauanträgen, ebenso bei Nutzungsänderungen, beachten. Was dies in der Realität bedeutet scheint einigen Kommunalpolitikern nicht klar zu sein. > Mehr als fraglich, ob Ideen überhaupt realistisch sind. < Damit ist für die UWV mehr als fraglich, ob überhaupt und wenn, mit welchem Zeit- und Finanzaufwand solche CDU/SPD-Lösungen für Weilerswist und Vernich tatsächlich realistisch sind. Zudem sind sowohl die Verlagerung des Bauhofes als auch die mögliche Nutzung einer bestehenden Gewerbeimmobilie nicht zum Nulltarif zu bekommen. Für eine Einschätzung und hierauf basierende Entscheidungen fehlen schlichtweg belastbare Darstellungen und Berechnungen. Sofern sich diese überhaupt valide berechnen lassen, ist für einen solchen von CDU und SPD nun zunächst beschlossenen Prüfauftrag ein massiver Zeit- und Personalaufwand erforderlich. Wann das Ergebnis derartiger Prüfungen vorliegt, konnte in der Sitzung niemand beantworten, Erst nach der Kommunalwahl 2025? > Andere Probleme werden nicht gelöst. < Dabei werden nach dieser sinnlosen Prüfung für Weilerswist und Vernich andere Probleme nicht aus der Welt geschaffen. Etwa die Frage nach der Erreichbarkeit des Standortes Weilerswist durch die ehrenamtlichen Wehrleute. Es ist vorhersehbar, dass in wenigen Jahren die Schrankenanlagen der DB an der Bonner Straße häufiger geschlossen sein wird. Damit steigt die Gefahr, dass die Einsatzkräfte auf dem Weg zu Ihrem Standort an der Schranke warten und verspätet eintreffen. Dies würde dann wiederum dazu führen, dass die Feuerwehr bei manchen Einsätzen nicht mehr innerhalb der rechtlich vorgegebenen Fristen am Einsatzort antrifft. Für den Standort Vernich hat die Wehrleitung der Feuerwehr darauf hingewiesen, dass der Standort im Hochwasserüberschwemmungsgebiet liege. Die UVW stellt daher in Frage, ob es daher wirklich Sinn macht, an diesem Standort mehr Geld in die Hand zu nehmen als wirklich unbedingt nötig. UWV-Ratsherr Müller : „Niemand von uns würde unter diesen Voraussetzungen privat an einem solchen Ort Geld investieren. Warum also sollten wir dies dann mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger machen? Wäre das nicht verantwortungslos?“ Im Ergebnis also ganz viel Aufwand für die Verwaltung und das für nicht zukunftsfähige Ideen. > Fortführung der bisherigen Planungen wäre konsequent. < Eine Fortführung der Detailplanung für eine neue Feuerwache, gemeinsam für Weilerswist/Vernich wäre demnach konsequent gewesen. Bereits seit 2014 beschäftigt sich die Weilerswister Politik mit diesem Ziel, wofür man gute Gründe hatte. Wegner : „Es ist bedauerlich, dass die Planung bisher derart schleppend gelaufen ist. Nun, wo es weitergehen könnte, scheinen einige politisch Verantwortliche plötzlich kalte Füße zu bekommen.“ Weite Teile der Öffentlichkeit bekommen leider den Eindruck, dass Einzelne schon mitten im Kommunalwahlkampf stecken und damit aus Sorge vor Diskussionen immer weniger bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Mehr noch: in Teilen hat es den Anschein, dass man zunehmend die Öffentlichkeit auch mit nicht belastbaren Aussagen in die Irre führt. Dies betreffe beispielsweise auch die Kostensumme für eine neue Wache. Hier liegen in den Ausführungen der einzelnen Akteure grobe Abweichungen. Die Spanne liegt hier in den Darstellungen zwischen 18 und 30 Millionen Euro. Das zeigt bereits, wie unscharf die in den Vordergrund geschobenen Zahlen sind. Bisher liegt nur eine sehr rudimentäre Schätzung des Fachplaners vor. Die wiederum wird dann von Einzelnen eigenmächtig, nach welchen Parametern auch immer, nach oben "korrigiert". Über die Motivlage wollen „Die Unabhängigen“ nicht spekulieren. Unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass die Planung mehrere Ausbaustufen vorsieht, die einerseits nicht zeitgleich und andererseits nicht zwingend von der Gemeinde alleine getragen werden müssen. Sprich: in einem ersten Anlauf ist die unseriöse in den Raum gestellte Gesamtsumme gar nicht komplett der korrekte Bewertungsmaßstab, wenn man die Kosten eines Neubaus mit Sanierungen und Erweiterungen an alten, problembehafteten Standorten gegenüberstellt. > In den Raum gestellte Kosten sind fragwürdig. < Müller : „Es wird zudem so getan, als ob für ein vermeintlich zu großes und zu teures Feuerwehrgerätehauses zwingend Steuern erhöht werden müssten. Einen Nachweis darüber sind die Skeptiker bisher allerdings schuldig geblieben.“ Die UWV weist darauf hin, dass der Kämmerer schon heute in der Finanzplanung für das Jahr 2025 Steuererhöhungen einplane. Fakt ist allerdings auch: es sind bisher gar nicht einmal alle denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft worden. Ein dahingehender Antrag der UWV-Fraktion wurde letzten Jahres zwar beschlossen, auf ausdrücklichen Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU jedoch mit einem sog. „Sperrvermerk“ versehen. Ziel: erst nach abermaliger Beratung des UWV-Antrages, könnten für die Prüfung notwendigen Finanzmittel freigegeben werden. Immerhin wurde diese Einschränkung in der Sitzung vom 14.01. nach einigen Diskussionen zurückgenommen. Dies bedeutet dennoch: eine objektive Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, im Sinne des UWV-Antrages, kann nicht vor Sommer diesen Jahres erfolgen. CDU und SPD treiben mit ihren Mehrheitsbeschluss faktisch den Ausstieg aus dem Projekt „Neubau Feuerwehr Weilerswist/Vernich“ voran. Und dies, obgleich die Argumentation für eine angeblich sinnvolle Prüfung von Alternativen auf hölzernen Beinen steht. Die Aussage, der sich abzeichnenden neuen Mehrheiten im Rat, man würde keine Beschlüsse gegen den neuen Standort fassen, vermag nicht zu überzeugen. Formal ist dies zutreffend, durch anderweitige Beschlüsse torpedieren CDU und SPD faktisch jedoch das Projekt. Und dies in dem Wissen, dass wesentliche Aspekte in den Überlegungen unberücksichtigt und als Problem ungelöst bleiben. Zumindest für einen nicht unerheblichen und abermaligen Zeitverzug in der Planung tragen CDU und SPD damit die volle Verantwortung. Eine hohe Priorität erkennt die UWV, wie alle anderen Fraktionen, parallel dazu durchaus für das Feuerwehrgerätehaus Lommersum. Neben dem grundsätzlich schlechtem Zustand liegt der aktuelle Standort ebenfalls in einer Überschwemmungszone. Hier scheinen die Fraktionen von CDU und SPD, im Gegensatz zu Vernich, durchaus für problematisch zu halten. Bei der notwendigen Planung für einen neuen Standort soll nach Auffassung der „Unabhängigen“ die Löscheinheitsleitung Lommersum eng eingebunden werden. Foto: Uwe Wegner

Wie von der UWV-Fraktion gefordert und angekündigt, erläuterten nun im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung Vertreter der Gemeinde Weilerswist, des Kreises Euskirchen sowie des Betreibers die Planungen zur bevorstehenden Abgrabung in Horchheim. Klar hatten „Die Unabhängigen“ im Vorfeld deutlich gemacht, dass sich die Abgrabung nicht verhindern lassen wird, man aber der Bürgerschaft erläutern müsse, was genau passiert. Ebenso sollte es um die damit unvermeidbaren Folgen gehen: was kann, was muss gemacht werden, um die Beeinträchtigungen zu minimieren? Wie von der UWV zu Beginn der Diskussion zur Klarstellung gewünscht, hatten die Vertreter der Gemeindeverwaltung und des Kreises die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Demnach habe es keine faktische Möglichkeit mehr für Rat und Verwaltung gegeben, die Abgrabung zu verhindern. Nach einer Sitzungsunterbrechung konnten dann auch die Bürgerinnen und Bürger Nachfragen stellen und auf Ihre Sorgen und Nöte hinweisen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass trotz des für manche Menschen belastenden Themas die Bürger sehr besonnen ihre Anliegen vorgetragen und Gemeinde, Kreis und Betreiber sich den Fragen gestellt haben. Dazu haben wir nun alle nähere Kenntnis, was nun wirklich genehmigt ist. Die Informationen, die bislang an den Menschen vorbei gegangen ist, die waren wichtig.“ Der Umstand, dass nicht alle Interessierten einen Sitzplatz fanden, habe deutlich gezeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brenne. Erfreut zeigt sich die UWV zudem über die Bereitschaft der Bürgermeisterin, sich einem der jetzt schon stark mit LKW-Verkehr belasteten Bereiche (Müddesheimer Straße) in Sachen Verkehrsprobleme (u. a. zu schnellem Fahren) anzunehmen. Die erteilte Genehmigung und viele weitere Unterlagen können übrigens für jedermann im Internet eingesehen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=1c52df52-a015-46f1-a40d-36a2d696a55d Sollten sich im Laufe des Betriebes Probleme ergeben, wie Staubbelastungen, Lärm etc., können sich Betroffene an die Genehmigungsbehörde, den Kreis Euskirchen wenden. Auch hier können die Kontaktdaten dem vorgenannten Link entnommen werden.

Frauen sind in den politischen Gruppierungen auch heute noch in der Minderheit. Die UWV Weilerswist kommt immerhin auf knapp 41% weibliche Mitglieder. Damit weisen „Die Unabhängigen“ einen verhältnismäßig hohen Frauenanteil unter ihren Mitgliedern aus. Im Vergleich mit anderen politischen Mitbewerbern ein Anteil, der durchaus positiv ist. Im aktuellen Bundestag liegt der Gesamtanteil der Frauen bei 35,05 %, bei der Union bei 23,86 %, eine Fraktion landet hier sogar nur bei 11,54 %. Im Weilerswister Gemeinderat sind von 30 gewählten Mitgliedern gerade einmal acht Frauen dabei, was einem Frauenanteil von 26,67 % entspricht. Zwei von sechs Fraktionen stellen gar kein weibliches Ratsmitglied. Für die UWV ist der aktuelle Anteil an Frauen in der Politik und insbesondere in Weilerswist daher weiterhin zu klein, der eigene Frauenanteil ist noch lange kein Grund sich auszuruhen. Die Frauen der UWV Weilerswist sind weiter aktiv und wollen den Anliegen der Frauen mehr Gehör verschaffen, ihnen eine Stimme geben. Nachdem z. B. die bisherigen Frauentreff-Veranstaltungen in den Nachmittagsstunden stattfanden, möchten die UWV-Frauen nun auch den berufstätigen Interessentinnen ein Treffen am etwas späteren Nachmittag die Möglichkeit zum Austausch und kennenlernen anbieten. Deshalb findet der nächste UWV-Frauentreff am Dienstag, 19.03.2024, ab 17:30 Uhr im Cafè Nelles (im Edeka Weilerswist) statt. Wie immer können Kinder gerne mitgebracht werden. Statistische Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1063172/umfrage/frauenanteil-im-bundestag-nach-fraktionen-in-deutschland/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/ Foto: geralt auf pixabay.de

Antrag der UWV für eine wehrhafte Demokratie Gemeinde Weilerswist soll sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen Seit der Berichterstattung über ein Geheimtreffen radikaler Rechter durch das das Recherchenetzwerk „Correctiv“, bei dem es über Pläne gegangen sein soll, Millionen von Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land zu drängen, regt sich Protest in der Bevölkerung. Es gab seitdem erfreulich viele Demonstrationen im ganzen Land. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen: für eine lebendige Demokratie, gegen die Pläne von Rechtsextremen. Rechtsextreme verachten unser solidarisches Miteinander, sie stellen sich gegen die Grundrechte, gegen die Freiheit und gegen unsere demokratische Republik. Nach Auffassung der UWV sollte sich auch der Rat der Gemeinde Weilerswist positionieren und bekräftigen, dass er seine demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle Demokraten das Vertrauen in die Republik zu stärken und sich gemeinsam mit der Gesellschaft gegen die Demokratiefeinde zu stellen. Einen entsprechenden Antrag haben „Die Unabhängigen“ daher letzten Monat für die nächste Ratssitzung im März auf den Weg gebracht. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir hoffen auf eine breite Unterstützung für dieses Ansinnen!“ Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

Informationen zu Abgrabungen in Horchheim Donnerstag, den 07.03.2024, ab 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Straße 29, 53919 Weilerswist Auf Antrag der UWV-Fraktion wurde am 07.09.2023 beschlossen, dass eine von der Gemeindeverwaltung zu organisierende Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden soll. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollten neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die geplante Kiesgrube auf Sie haben wird. Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen ist für die Bürgerin und Bürger bedeutsam. Ziel der UWV-Fraktion war und ist weiterhin eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : "Wir wollen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen: Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein! Dafür verantwortlich ist leider eine vor längerer Zeit vom Rat beschlossene und gültige Änderung des Flächennutzungsplanes." Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung für die Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als zuständige Kreisbehörde. Auch wenn sich die Abgrabungen aufgrund Fehler des alten Rates nicht mehr verhindern lassen, ist es für die Fraktion der „Unabhängigen“ wichtig, dass die Betroffenen umfassend darüber informiert werden. Was bedeutet dies für die Menschen? Gerade in Hinblick auf noch mehr LKW-Verkehr? Grundwasserveränderungen? Die Bürgermeisterin hatte in der Sitzung des Fachausschusses am 23.11.2023 erklärt, dass das Betreiber-Unternehmen nicht bereit ist, sich in einer Bürgerversammlung zu stellen. Es wurde dafür angeboten, in einer Sitzung des Ausschusses zu erscheinen sowie im Rahmen eines Tages der offenen Tür zu informieren, wenn mit der Maßnahme begonnen wird. Ein Tag der offenen Türe, wenn bereits Fakten geschaffen wurden, die Lastwagen die Ortschaften bereits durchfahren, hilft bei den berechtigten Sorgen der Anwohner nicht mehr. Ein Tag der offenen Türe nach Aufnahme des Betriebes führt nicht dazu, dass wir uns alle gemeinsam auf die Probleme rechtzeitig vorbereiten können. In der Bereitschaft sich im Ausschuss zu äußern, aber nicht in einer eigenen Bürgerversammlung, sieht die UWV das Kalkül, dass darauf gesetzt wird, dass die Bürgerin/Bürger von der Maßnahme zunächst weniger mitbekommen. Kurz gesagt: sich im Vorfeld nicht mehr äußern werden. Dies will die UWV-Fraktion gerne verhindern! Mit der Bürgerschaft gemeinsam! Der Appel der UWV: "Kommen Sie zur öffentlichen Sitzung und nehmen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten wahr. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger berechtigte Interessen, die Sie vertreten dürfen, die Sie vertreten sollten!" Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt öffentlich! Grundsätzlich ist es zwar zutreffend, dass Bürgerinnen und Bürger zunächst kein Rederecht im Ausschuss haben. Die UWV hat jedoch die Absicht formal eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um den Anwohnern die Gelegenheit zu geben, zu Wort zu kommen. Es ist politische Gepflogenheit, dass solchen Anträgen dann einstimmig zugestimmt wird. Es ist also durchaus Raum die Meinung zu sagen, und sachlich-kritische Fragen zu stellen. Das das mutmaßliche taktische Kalkül des Betreibers darf nicht aufgehen. Bürgerinnen und Bürger können auch im Vorfeld gerne Kontakt zur UWV-Fraktion aufnehmen, wenn es Aspekte gibt, die sie der Politik schon vor der Sitzung mit auf den Weg geben wollen (Mail: fraktion@uwvweilerswist.de oder über das Kontaktformular auf www.uwv-weilerswist.de )

UWV-Fraktion möchte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft thematisieren Die Weilerswister UWV-Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend ein. Beim Thema „A ngsträume – Wenn sich der Weg nicht mehr sicher anfühlt“ soll am 28.02.2024 ab 19:00 Uhr im Rathaus (gr. Sitzungssaal) dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung getragen werden. Orte, an denen Menschen Angst empfinden können, werden Angsträume genannt. Bei der Entstehung von Angsträumen steht nicht die tatsächlich vorhandene Bedrohung im Vordergrund. In der Regel geschehen an solchen Orten nicht mehr Straftaten als an anderen. Oftmals steht die Wahrnehmung von Gefährdungen der tatsächlichen Gefahrenlage deutlich entgegen. (Quelle: Wikipedia) Den „Unabhängigen Wählern“ wird immer wieder zugetragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen von Weilerswist nicht mehr sicher fühlen und das Haus am liebsten gar nicht mehr verlassen wollen. Dies ist in der dunklen Jahreszeit nochmals verstärkt. Wie empfinden Sie das? Fühlen Sie sich auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Weilerswist unsicher? Haben Sie Bedenken Ihr Haus zu verlassen oder meiden Sie bestimmte Strecken? Warum ist das so? Wann ist das so (Jahreszeit, Tageszeit, andere Anlässe)? Was lässt dieses Gefühl der Unsicherheit oder gar Angst in Ihnen aufkommen? Was können die Politik, die Verwaltung der Gemeinde und die Polizei dazu beitragen, dass Sie sich auf Ihren Wegen durch unsere Gemeinde wieder wohler fühlen? Die Identifizierung und Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum ist ein Problem an der Schnittstelle zwischen Sicherheits- und kommunaler Entwicklungspolitik! Zum Einstieg in das Thema referiert an diesem Abend Herr Klaus Rech, der als ehemaliger Bezirkspolizist selber auf mehr als 20 Jahre Erfahrung im Themenbereich „Angsträume“ zurückblicken kann. Eingeladen haben „Die Unabhängigen“ zudem die Polizei Euskirchen, Fachbereich Kriminalprävention, sowie die Bezirksbeamten der Polizei in Weilerswist. Eine Anmeldung ist vorab nicht erforderlich! Foto: pixabay.de

Demo gegen Rechtsextremismus Gemeinsam gegen Faschismus, statt einsam gegen alle! Spätestens seit den neuesten Recherchen von Correctiv kann niemand mehr sagen: „Ich habe von nichts gewusst.“ Sollten die Faschisten in der AfD und andere Rechtsradikale an die Macht kommen, soll Deutschland wieder „richtig deutsch“ werden. Wobei die Partei bestimmt, wer des Deutschseins wert ist! Sie schreien wieder: „Ausländer raus!“ Nicht nur Asylbewerber:innen und Nicht-deutsche-Staatsangehörige mit Bleiberecht sollen „remigrieren“, auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die „nicht deutsch genug sind“, sowie „nicht-assimilierte“ deutsche Staatsbürger:innen sollen deportiert werden. Du bist vor Krieg, Hunger und Not geflohen? Für dich wird in Deutschland kein Platz sein. Du bist in Deutschland geboren, zur Schule gegangen, hast hier eine Ausbildung gemacht oder studiert? Du hast einen Job und dir eine Existenz aufgebaut? Deine Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern sind aber nicht ursprünglich Deutsche? Dann wirst du hier nicht bleiben können. Fühlst Du dich sicher, weil Du weiß bist und einen deutschen Pass hast? Hast Du einen Nachweis, dass alle Deine Vorfahren deutschen Blutes waren? Bist du queer oder trans? Bist Du vielleicht behindert oder hast Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung in deinem Umfeld? Dann erinnere dich an Höckes Äußerungen im Sommerinterview zu Kindern mit Behinderung! Wahrscheinlich ist auch für dich kein Platz mehr in Deutschland. Das trifft alles nicht auf dich zu? Dann hast du nochmal Glück geha … Ah! Du sagst laut deine Meinung? Dann kannst du auch schon mal packen! Artikel 3(3) des Grundgesetzes scheint dann keine Geltung mehr zu haben: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Keiner ist sicher, wenn die Feinde der Demokratie siegen! Bei allen politischen Unterschieden zwischen den Parteien, bei allem Unmut der aktuellen Regierung und den Parteien an sich gegenüber – eines soll uns alle einen: Wir haben nur eine Demokratie. Und deswegen reichen wir uns die Hand und gehen gemeinsam mit dem Grundgesetz auf die Straße für ein freiheitliches Deutschland ohne Hass! Wo: Alter Markt, Euskirchen Wann: Sonntag, 21.01.2024, 12:00-14:00 Uhr Foto: Gerd Altmann auf pixabay.de

F rauentreff der UWV am 09.01.2023, ab 16:00 Uhr Wir geben dir eine Stimme! Wir hören dir zu! Warum sind Frauen in der Politik so wenig vertreten? Was hindert Frauen daran sich politisch zu engagieren? Diese Fragen haben wir uns auch gestellt. Wir, das sind Sandra Fritzler, Svenja Leufer und Marion Leufer von der UWV Weilerswist. Noch immer ist es so, dass Frauen heutzutage überwiegend die Erziehung und Betreuung der Kinder übernehmen, zusätzlich arbeiten und somit bereits stark eingebunden sind. Auch wenn die Männer häufig unterstützen, wird der Großteil doch immer noch von der Frau erledigt. Zudem beschleicht uns das Gefühl, dass Politik hier vor Ort eher den älteren Männern in der Gemeinde zugeordnet wird. Dem ist so allerdings nicht wirklich so! Hinzu kommt, dass immer noch viele Männer der Ansicht sind, dass Politik keine "Frauensache" sei. Dem widersprechen wir absolut, da wir Drei uns seit 2019 mit Politik in der Gemeinde Weilerswist beschäftigen und Marion sogar im Gemeinderat vertreten ist. Wir wollen uns allen, aber vor allem EUCH Frauen eine Stimme geben und uns gemeinsam mit Euch zusammensetzen. Alle Frauen, egal welchen Alters, sind herzlich willkommen. Eure Kinder dürft Ihr gerne mitbringen. Wir würden uns freuen, wenn ihr mit uns über Weilerswister Kommunalpolitik diskutiert. Für eure Ideen oder Beschwerden haben wir ein offenes Ohr. Wo: Cafè Nelles im Edeka (Bonner Str.6, 53919 Weilerswist) Wann: Dienstag, 09.01.2024 ab 16:00 Uhr Foto: geralt auf pixabay.de

Frohes Fest Von Friedrich Nietzsche stammt der schöne Satz: „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“ "Die Unabhängigen" hoffen, dass dieses Weihnachten für Sie ein stilles und besinnliches Ereignis wird. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen ein frohes Fest. Lassen Sie uns das Jahr in Ruhe und im Kreise unserer Liebsten ausklingen. Haben wir uns dies nicht alle verdient? Gefühlt, so unsere Wahrnehmung, war es 2023 noch hektischer, als in den Jahren zuvor. So vieles, was es noch zu erledigen gab oder auch noch gibt. Nehmen wir es hin, dass nicht immer alles glatt läuft. So geht es uns mit der Überzeugung unserer politischen Mitbewerber für unsere Ansichten, so geht es jedem von uns im privaten Kreis. Vieles gelingt, manches braucht aber auch Geduld. Aufgeschoben heißt ja nicht immer auch aufgehoben, oder? Lassen Sie es und im Alltag und in der Politik einfach später erneut versuchen. Für die positiven Rückmeldungen im Jahre 2023 danken wir. Eingeschlossen auch die kritischen Fragen. Sie sind noch viel bedeutsamer, denn sie geben uns erst die Chance noch besser zu werden und uns (sowie unsere Positionen) stets selbstkritisch zu hinterfragen. Bisweilen in den eingangs erwähnten "stillsten Stunden". Sie geben uns die Kraft und Motivation große Dinge anzugehen. Daher zum Jahresende, ganz einfach nur: DANKE !!! Foto: Alexas_Fotos auf pixabay.de

Nachtragssatzung zur Straßenreinigung inkl. Winterdienst Gegen die Stimmen der UWV beschlossen Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Nachtragssatzung zur Straßenreinigung (und damit inbegriffen auch eine neue Gebühr für den Winterdienst) gegen die Stimmen der UWV-Fraktion beschlossen. Die UWV-Fraktion hatte sich noch im zuständigen Fachausschuss für eine Vertagung ausgesprochen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen diesen Antrag. Matthias Müller hatte vergeblich an die anderen Fraktionen und deren Einsicht appelliert: „Jetzt einen Beschluss über diese Nachtragssatzung zu fassen, halten wir für schlichtweg falsch. Fakt ist, dass es Straßen im Gemeindegebiet gibt, die gar nicht im Verzeichnis der zu reinigenden und im externen Winterdienst zu berücksichtigenden Straßen aufgeführt sind. Dadurch stellen sich dann einige Fragen, die aus unserer Sicht erstmal zu klären gewesen wären, weil sie von Bedeutung für die Gebührenpflicht einzelner Anwohner sind.“ Nach Auffassung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wären zunächst folgende Fragen zu beantworten gewesen: 1. Wie kann es sein, dass im Straßenverzeichnis der Gemeinde, welches u. a. die Grundlage für die Vergabe von Leistungen an externe Firmen darstellen sollte, einige Straßen nicht aufgeführt sind? Dies wäre zudem die Voraussetzung, um den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu erklären, ob und welche (Reinigungs)Pflichten sie ggfls. selber wahrnehmen müssen. 2. Für welche Straßen haben die externen Unternehmer tatsächlich bisher, welche konkreten Leistungen erbracht und abgerechnet sowie was genau ist mit diesen vertraglich vereinbart? 3. Sind die hierauf basierenden Rechnung mit dem bisher unvollständigen Straßenverzeichnis im Einklang stehend? Nach dem aktuellen Stand der Sachlage könne man nach Auffassung von Müller bis zu einer abschließenden Prüfung nur mutmaßen, ob Bürger möglicherweise Gebühren zahlen, für die sie keine Leistung erhalten oder umgekehrt: ob Einzelne, bei denen vor der Türe Leistungen erbracht werden, für diese jedoch nicht mit Gebühren belastet werden. Matthias Müller : „Wir wollen aber keine Mutmaßungen anstellen, sondern uns an Fakten orientieren. Es geht darum Unklarheiten und etwaige Missverständnisse zu beseitigen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Solange Fragen im Raum stehen, halten wir einen Beschluss für falsch.“ Zudem bleibt die UWV-Fraktion bei ihrer seit Jahren bekannten Position, dass der Winterdienst nicht extern vergeben werden sollte. Vielmehr haben sich „Die Unabhängigen“ schon in ihrem Wahlprogramm 2020 für eine Stärkung des Bauhofes ausgesprochen. Müller : „Man kann dabei z. B. die Behauptungen, dass die externe Vergabe des Winterdienstes billiger sei mit einem einfachen Vergleich widerlegen: in Bad Münstereifel, wo die Kommune den Winterdienst selber durchführt, zahlen die Bürgerinnen und Bürger 1,12 € pro lfd. Meter, Stand Jahresbeginn 2023. In Weilerswist werden es künftig 2,83 € pro lfd. Meter sein." Foto: Uwe Wegner

Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache beschlossen Mittel zur Beauftragung eines Gutachters werden im Haushalt 2024 eingeplant Unlängst hatte die UWV-Fraktion die Finanzierung und die künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten des Neubaus der Feuerwache Weilerswist/Vernich mit einem Antrag thematisiert. Neben den Baukosten sollten nach den Vorstellungen der UWV auch die Personalkosten für die Gebäudeunterhaltung Berücksichtigung finden sowie die Auswirkungen auf die Haushaltssatzung detailliert dargelegt werden. Weiterhin sollten alternative Umsetzungs- und Finanzierungsmodelle geprüft und dargestellt werden. Durch einen einstimmigen Beschluss des Rates sind „Die Unabhängigen“ nun ihrem Ansinnen einen bedeutenden Schritt näher gekommen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wir reden beim Neubau über ein Projekt von mehreren Millionen Euro. Da wäre alles andere als die Einholung von Fachexpertise in diesem Bereich fahrlässig.“ Irritiert zeigte sich die UWV in der Diskussion des Rates lediglich von Aussagen, dass man erst noch einmal über den Standort reden müsse und erst Gelder ausgeben sollte, wenn ein neuer Brandschutzbedarfsplan extern erstellt sei. Wegner : „Diese Argumentation können wir nicht nachvollziehen. Würde man einer solchen Begründung folgen, dann würde das in der Konsequenz ebenso bedeuten, dass man kein neues Einsatzmaterial für die Feuerwehr beschaffen werde, ehe ein externes Unternehmen die Notwendigkeit bestätige.“ Die Einstellung der notwendigen Finanzmittel in den Haushalt 2024 ist ohnehin der erste notwendige Schritt für diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die UWV werde jedenfalls darauf drängen, dass es zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes auch zu einer Beauftragung kommen werde. Foto: Uwe Wegner

Abwassergebühren steigen  Gegen die Stimmen der UWV-Fraktion hat der Rat die Verwaltungsvorlage zu einer Nachtragssatzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen beschlossen. Nach Ansicht der UWV-Fraktion habe sich aus der Vorlage der Verwaltung nicht erschließen können, weshalb die Personalkosten von 76.100,-- € in 2023 auf 185.600,-- € in 2024 steigen, sich also mehr als verdoppeln werden. Der Hinweis der UWV auf diesen Umstand blieb in der Vorberatung im zuständigen Fachausschusses schlichtweg unkommentiert. Für die UWV ein Unding. Matthias Müller dazu: „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, scheuen auch nicht davor unpopuläre Entscheidungen zu treffen: wir wollen dieses aber den Menschen nachvollziehbar erklären können. Das können wir hier leider nicht. Der in der Verwaltungsvorlage dargestellte Aspekt, dass gerade durch die Gartenwasserzähler erhöhter Verwaltungs- und damit Personalaufwand entstehe, ist für uns zwar grundsätzlich nachvollziehbar, kann aber unseres Erachtens alleine nicht zu mehr als einer Verdoppelung der Personalkosten führen.“ Dabei erinnert Müller auch an den Umstand, dass das Kanalnetz durch Beschluss des vorherigen Rates im Jahre 2019 an den Erftverband übertragen wurde. Leitgedanke seinerzeit war die Absicht Synergieeffekte zu nutzen: „Diese Idee scheint bis jetzt jedenfalls mal nicht aufgegangen zu sein.“ Die Gebührenstruktur sieht für die Weilerswister Bürger 4,56 €/qm (bisher 4,30 €/qm) und Schmutzwassergebühr 1,17 €/qm (bisher 1,12 /qm) vor. Mit diesen Gebührensätzen ergibt sich eine Erhöhung von ca. 6,00 % bei der Schmutzwassergebühr und 3,50 % bei der Niederschlagswassergebühr. „Dies sind auf den ersten Blick zwar nur Cent-Beträge, aber auch dabei ist es unsere Aufgabe genau hinzusehen, wie diese zustande kommen. Zudem können sich vermeintlich kleinere Cent-Beträge schnell aufsummieren“, so Müller abschließend. Foto: balouriarajesh auf pixabay.de

Digitalisierung der Verwaltung Antrag der UWV-Fraktion nach knapp 2,5 Jahren endlich erfolgreich Mit Antrag im April 2021 machte die UWV-Fraktion die Digitalisierung der Verwaltung zum Thema. „Die Unabhängigen“ forderten eine Strategie. Geschehen war seitdem leider wenig. Seinerzeit wurde, nach einer kurzen Präsentation des IT-Dienstleisters der Gemeinde, die weitere Beratung vom Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt. Eine neuerliche Behandlung und damit Umsetzung dieses Vertagungsbeschlusses erfolgte jedoch nie. Deshalb legte die UWV unlängst nach und stellte einen Ergänzungsantrag , mit klaren Vorgaben, welche Maßnahmen sich auch ohne gesamte Strategie unmittelbar umsetzen lassen können. Nunmehr teilte die Verwaltung der Politik in der Vorlage zum Ergänzungsantrag mit, dass man für die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie (wegen mangelnder personeller Ressourcen im Rathaus) Haushaltsmittel für einen externen Dienstleister einstellen müsse. Es ist nach Ansicht der UWV-Fraktion aber durchaus üblich derartige Aufträge extern zu vergeben, gerade für kleinere Verwaltungen. Hier sehen "Die Unabhängigen" zudem durchaus auch Chancen. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Das ist für uns keine überraschende oder neue Erkenntnis. Bereits 2021 war dies die Zielsetzung unserer Initiative. Über die Frage, warum man für diese Aussage und diesen Vorschlag knapp 2,5 Jahre und eines weiteren Antrages unserer Fraktion gebraucht hat, möchte ich nicht spekulieren.“ Seinerzeit verwies die Bürgermeisterin darauf, dass man bereits bestrebt sei effizient zu arbeiten und entsprechende Technologien einsetze. Als Beispiel verwies sie u. a. auf einen digitalen Posteingang, Voice over IP-Telefonie, Videokonferenzen und einem digitalem Zeiterfassungssystem. Wegner: „Das war uns in Anbetracht der unzähligen Möglichkeiten schon damals deutlich zu wenig. Wir hatten sogar einen möglichen Fachmann zur Beratung vorgeschlagen.“ Nunmehr gab es nach dem Ergänzungsantrag der UWV zum eigenen Antrag noch weitere Vorschläge seitens der CDU zur Digitalisierung . Und plötzlich kam Bewegung in die schon längst überfällige Frage nach einer Strategie. Der Ausschuss für Klima, Energie, Infrastruktur und Mobilität machte klar, dass er die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln im nächsten Jahr will. Wegner abschließend: „Noch immer laufen wir da in Weilerswist zwar der Zeit hinterher, dieses Ergebnis hätten wir schon Jahre früher haben können und müssen. Aber immerhin hat sich unsere Hartnäckigkeit, sprich: der Wille an einem Thema am Ball zu bleiben, wieder bezahlt gemacht. Ich hoffe dass die Vergabe an einen externen Dienstleister zeitnah nach der Genehmigung des Haushaltes 2024 erfolgen wird.“ Die UWV-Fraktion weiß aber auch um die Zeitschiene. Vor Mitte 2024 sei damit leider nicht zu rechnen. Im Januar 2024 werde der Haushalt durch die Verwaltung eingebracht und vermutlich im März 2024 beschlossen. Danach gehe dieser zur Genehmigung an den Kreis, so das dann Mitte des Jahres erst mit einer Genehmigung zu rechnen sei. Linkempfehlung: Meldung der UWV zum Thema aus 2021

Unabhängige Wähler im Kreis wählten neuen Vorstand Uwe Wegner aus Weilerswist ist neuer Vorsitzender Im November kamen „Die Unabhängigen“ zu ihrem Kreisverbandstag in Euskirchen zusammen, um turnusmäßig ihren neuen Vorstand zu wählen. Neuer Vorsitzender des Kreisverbandes der UWV ist nun Uwe Wegner , der seit Beginn der aktuellen Ratsperiode Fraktionsvorsitzender der in Weilerswist erst Ende 2019 neu gegründeten UWV ist. Seine Vertreter sind Philipp Wagner (Bad Münstereifel) sowie Georg Hartwig (Weilerswist). Als Beisitzer wurden gewählt Andreas Bühl (Bad Münstereifel) sowie Marion Leufer (Weilerswist). Das Amt des Kassierers übernahm Edmund Daniel aus Bad Münstereifel, als Schriftführerin fungiert weiterhin Nicole Troschke aus Mechernich. Kassenprüfer sind Stephan Klaes (Blankenheim) und Niklas Lünebach (Mechernich). Susanne Daniel (bislang 1. Vorsitzende) und Franz Troschke (bislang Kassierer) kandierten nicht mehr. Mit dieser Wahl wurde eine deutliche Verjüngung des Vorstandes vorgenommen. Bei den Unabhängigen kündigt sich somit ein Generationenwechsel an. Die Mitglieder des Ortsverbandes Zülpich, Jörg Esser und Detlef Krings, erklärten sich im Rahmen der Mitgliederversammlung zum von ihnen neu gegründeten Kreisverband der Partei „Freie Wähler“. Die „Freien Wähler“ hatten angekündigt, bei der nächsten Kommunalwahl auf Kreisebene als Partei auftreten zu wollen. Als UWV in Zülpich wollen sie jedoch weiterhin als UWV um Stimmen kämpfen. Die von ihnen propagierten Grundlagen – Politik des gesunden Menschenverstandes, klare Absage an links- und rechtsradikale Auffassungen bei klarem Bekenntnis zum Grundgesetz – unterscheiden sich nicht von denjenigen der UWV, deren Politik schon seit über 60 Jahren im Kreisgebiet präsent ist. Die Vorstandswahlen erfolgten in Bezug auf die gewählten Vertreter jeweils einstimmig. Foto Kaspar Photography

Foto Veranstaltungstitel: leolleobobeo auf pixabay.de Visualisierungen: www.sharky-sportsclub.de r Infoabend zur künftigen Schwimmschule Investor stellt Projekt vor Die UWV-Fraktion lädt für den am 16.11. (ab 19:00 Uhr großer Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29) alle Interessierten zu einem Infoabend zur künftigen Schwimmschule ein. Diese siedelt sich in Kürze in Weilerswist an. Das Thema Schwimmen ist für die UWV-Fraktion seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. Ein Blick auf Zahlen verdeutlicht die Haltung der Unabhängigen Wähler-Vereinigung dahingehend, dass Handlungsbedarf für die Bevölkerung bestehe. Es sei festzustellen, dass gerade die öffentliche Hand (Lehr)-Schwimmbäder schließt. Oft kann man dem Instandsetzungs- und Sanierungsstau nicht mehr begegnen. Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Weilerswist ist ein trauriges Beispiel für einen solchen Investitionsstau. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage der DLRG von 2022 outeten sich fünf Prozent der Befragten ab 14 Jahren als Nichtschwimmer. Demnach können knapp 3,5 Millionen Jugendliche und Erwachsene gar nicht schwimmen. Im Jahre 2017 waren es noch knapp drei Prozent Nichtschwimmer. Bei Grundschülern verdoppelte sich die Zahl der Nichtschwimmer von 2017 (10 Prozent) auf 20 Prozent im Jahre 2022; eine dramatische Entwicklung. Ein Teil dieser Entwicklung mag der Corona-Pandemie und den Einschränkungen geschuldet sein. Die „Unabhängigen Wähler“ im Rat der Gemeinde Weilerswist, haben sich daher sehr gefreut, dass eine private Investition den Bau einer Schwimmschule nun in Weilerswist ermöglicht. An den notwendigen Beschlüssen habe man gerne mitgewirkt. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Wir freuen uns sehr nun zu einem Informationsabend begrüßen zu dürfen. Herr Martin Becker, Geschäftsführer der Schwimmschule , wird das Projekt vorstellen und Rede und Antwort stehen. Dabei freuen wir uns gemeinsam auf viele Anregungen aus der Bürgerschaft.“

Und es hat "Zoom" gemacht UWV bemängelt Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des Glasfaserausbaus Tausendmal befahren, tausendmal ist nix passiert. Tausend und eine Fahrt und es hat „Zoom“ gemacht. So widerfahren, einem Autofahrer nach Einbruch der Dunkelheit in der Robert-Bosch-Straße an diesem Wochenende. Nicht zu erkennen war für den Fahrzeugführer eine Fräskante im Asphalt von mehreren Zentimetern, die einen Schlag an der Karosserie des Fahrzeuges auslöste und dieses beschädigte. Die Kante steht offenkundig im direkten Zusammenhang mit den gerade sehr aktiven Arbeiten zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Die aus Versicherungsgründen hinzugerufene Polizei hat eine entsprechende Unfallmeldung aufgenommen und dabei als „Verursacher“ bzw. Verantwortlichen für den Straßenzustand den Bauhof Weilerswist vermerkt. Dieser ist organisatorisch der Bürgermeisterin unterstellt und somit Teil der Gemeindeverwaltung, welche wiederum als sog. Straßenbaulastträgerin für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist. Die UWV-Fraktion hat die Gemeinde heute aufgefordert, für eine bessere Überwachung der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zu sorgen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner „Der Glasfaserausbau ist richtig und wichtig. Es kann aber nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer an vielen Stellen im Gemeindegebiet Schäden an ihren Fahrzeugen zu befürchten haben, weil die ausführenden Firmen eine Art Narrenfreiheit genießen.“ Die Unabhängige Wähler-Vereinigung erwartet neben der Sicherung der bestehenden Baustellen auch eine Überprüfung der wiederhergestellten Asphaltdecken. Im Bereich der Bonner Straße sei z. B. an zwei Stellen die Asphaltdecke erneuert worden, die Ausführung jedoch vermutlich mangelhaft. Es seien „Hubbel“ entstanden, deren Abweichung von der normalen Fahrbahnhöhe gefühlt nicht im zu akzeptierendem Toleranzbereich liege. Die UWV wird das Thema weiterhin im Blick behalten. Schlussendlich dürfe nicht vergessen werden, dass die Geschädigten Regressansprüche wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht gegen die Gemeinde geltend machen könnten. Der eingangs erwähnte Autofahrer hat dieses jedenfalls schon getan. Bild: Privat Ergänzung am 31.10.2023: Wir freuen uns, dass Bürgermeisterin Anne Horst unmittelbar heute Morgen Kontakt zu uns aufgenommen hat. Demnach sind die ausführenden Baufirmen in Verantwortung zu nehmen. Die Kontakte zur Schadensregulierung wird die Gemeindeverwaltung etwaigen Betroffenen übermitteln. Zudem hat Frau Bürgermeisterin Horst zugsichert, dass eine Prüfung der ausgeführten Arbeiten zur Wiederherstellung der Asphaltdecke in der Bonner Straße erfolgt. Wir bedanken uns für die schnelle Initiative zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bild: Marion Leufer Pumptrack wird gebaut UWV setzt sich für Beleuchtung ein Heute erfolgte der symbolische Spatenstich für den Pumptrack am Sportzentrum Weilerswist. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte unlängst den Weg für die Beauftragung der Maßnahme freigemacht. Dabei folgten die Politiker dem Wunsch des Kinder- und Jugendparlamentes , welches sich für die Anlage stark gemacht hatte. Nach Aussage der Verwaltung soll die Anlage noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Für die UWV-Fraktion Grund genug, die Verwaltung zusätzlich zu beauftragen, eine Beleuchtung der Anlage zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Matthias Müller , Ratsmitglied der UWV, dazu: „Wir waren bei der Diskussion über den Vergabevorschlages etwas enttäuscht. Wir hätten es für sinnvoll erachtet, eine Beleuchtung direkt mit zu installieren. So würde in der dunklen Jahreszeit eine Anlage eröffnet, die von vielen Jugendlichen wochentags, nach der Ganztagsschule, in der Dunkelheit kaum genutzt werden kann.“ Die Unabhängigen haben daher beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit einer Beleuchtung zu prüfen. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Beleuchtung mit Solarleuchten möglich ist. Die Technik habe sich gerade auch für „größere Beleuchtungen“ in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Dabei soll insbesondere der Faktor „Wirtschaftlichkeit“ betrachtet werden. Nach den Vorstellungen der UWV könnte der nächste Ausschuss für Bildung, Integration, Generation und Soziales in seiner nächsten Sitzung am 30.11. bereits eine Entscheidung treffen. Müller : „Es sollte das Ziel sein, den Pumptrack möglichst umfänglich und zügig nutzen zu können. Schade, dass wir hier in Sachen Beleuchtung schon zu Baubeginn des Projektes hinterher hinken.“ Zum Antrag geht es hier .

Bild: Uwe Wegner UWV will Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache Die Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) fordert eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Finanzierung der neuen Feuerwache. Unstrittig ist für die UWV hingegen die Notwendigkeit eines Neubaus. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen dazu: „Es steht außer jeder Frage, dass die Feuerwehr auf unsere Unterstützung zählen kann. Das Verfahren insgesamt ist aber schon merkwürdig: man beplant ein Grundstück in dessen Besitz man noch gar nicht ist. Nicht einmal ein Entwurf für einen Kaufvertrag oder ähnliches liegt vor. Davon abgesehen halte ich es für fahrlässig, wenn man sich nicht rechtzeitig um die Fragestellung kümmert, wie man dieses Projekt denn gedenkt zu finanzieren.“ Die UWV-Fraktion fordert daher, dass aus dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung einerseits hervorgeht, welche Auswirkungen der Bau auf den Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren haben wird. Andererseits will man wissen welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Wegner weiter: „Während andere Politiker bereits mehr oder weniger offen von weiteren Steuererhöhungen sprechen, um den Neubau finanziell stemmen zu können, setzen wir uns für eine seröse und verantwortungsvolle Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten ein.“ Dabei darf es nach Auffassung der Unabhängigen Wähler zunächst keine Denkverbote geben. So müsse man ergebnisoffen auch über ein sog. Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP) diskutieren. Dabei gibt es gelungene Beispiele solcher Projekte, auch in Sachen Neubau von Feuerwachen. So hat beispielsweise eine Untersuchung zum Neubau der Feuerwache Celle in Hinblick auf den Vergleich eines ÖPP-Modells mit einer konventionellen Realisierung einen Kostenvorteil von 8,61 % zugunsten einer ÖPP-Realisierung festgestellt. In Königswinter mündeten Neubauüberlegungen zum Zusammenschluss von zwei Löschgruppen an einem Standort ebenfalls in ÖPP-Projekt. Die Maßnahme dort wurde sogar innerhalb von nur neun Monaten, geplant, genehmigt, ausgeschrieben, verhandelt und zur Vertragsreife gebracht. Ein Aspekt werde nach Auffassung der „Unabhängigen“ in der Gesamtbetrachtung zudem bisher völlig vernachlässigt. So muss man sich den Herausforderungen der laufenden Objektbetreuung stellen. Dieser Aufgabe wird man nach Auffassung der UWV in der aktuellen Gemeindeverwaltung schon jetzt offenkundig nicht in dem notwendigen Maße gerecht. Hierfür sprächen die aktuellen Zustände der bisherigen Feuerwehrgerätehäuser. Viele der von der Unfallkasse unlängst festgestellten Mängel seien sicher nicht „von jetzt auf gleich“ entstanden. Sie seien vielmehr ein Beleg für mangelhafte Baubetreuung der Immobilien über viele Jahre hinweg. In Anbetracht des jüngst der Politik vorgestellten Ergebnisse der vom Rat in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung, sei zudem gerade dieser Bereich der Verwaltung personell offenbar völlig unterbesetzt. Gerade hier stehe die Gemeindeverwaltung, auch nach eigenem Bekunden, bei der Gewinnung von Fachkräften vor besonders großen Problemen. Im Rahmen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei ÖPP-Projekten böte sich hier ggfls. zudem die Chance eine der größeren Herausforderungen der näheren Zukunft ebenfalls zu lösen. Nähere Details können Sie hier dem Antrag entnehmen.

Ausfall der Fraktionssitzung am 11.09.2023 In Ermangelung einer Rats- oder Ausschusssitzung in der folgenden Woche findet auch keine Fraktionssitzung der UWV-Fraktion statt. Die nächste reguläre Fraktionssitzung findet somit wieder am 18.09. um 19:00 Uhr statt. Beraten wird dann die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Alle öffentlichen Inhalte der Sitzungsunterlagen diskutiert die UWV-Fraktion gerne auch wieder im Rahmen ihrer öffentlichen Fraktionssitzung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

UWV erwirkt Bürgerversammlung zu den Abgrabungen in Horchheim Auswirkungen müssen nun öffentlich dargelegt werden In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung wurde auf Antrag der UWV-Fraktion beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung eine Bürgerversammlung durchführt. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Bei der Informationsveranstaltung sollen neben Vertretern der Gemeinde auch der Kreis sowie Grundstückseigentümer und Betreiber der Bürgerschaft erläutern, welche Auswirkungen die zukünftige Kiesgrube haben wird. Damit wurde der von den Unabhängigen Wählern beantragte Tagesordnungspunkt „Abgrabungen Horchheim“ nicht, wie von der Ausschussvorsitzenden in der Einladung zur Sitzung vorgeschlagen, abgesetzt. Diese verwies auf die Geschäftsordnung und zog den Rückschluss, dass die von den „Unabhängigen“ erwünschte Diskussion über die Auswirkungen der Abgrabungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV, dazu: „Die Frage nach den Auswirkungen und den daraus für uns zu ziehenden Konsequenzen, ist sehr wohl Aufgabe von Rat und Gemeinde. Es mag sein, dass Einzelne gerne Diskussionen über die Ausgrabungen wegdrücken wollen. Das ist aber nicht unser Verständnis davon, wie man mit den Bürgern umgeht. Es muss transparent sein, was auf sie zukommt.“ Unterstützung, dass der Tagesordnungspunkt eben genau deswegen nicht abzusetzen sei, erhielt die UWV dabei auch aus anderen Fraktionen. Die UWV-Fraktion erhofft sich eine Versachlichung der Diskussion um die geplanten Abgrabungen. Man wolle den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Die Abgrabungen werden nach Lage der Dinge nicht zu verhindern sein. Wegner: „Dafür verantwortlich ist eine vom Rat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes in der Vergangenheit. Dieser Beschluss, zu einem Zeitpunkt als es die UWV noch nicht gab, bildet die Voraussetzung der Genehmigung dieser Auskiesung durch den Landrat als Kreisbehörde. Jetzt müssen wir alle gemeinsam prüfen, wie wir die unglückliche Entscheidung und die nun daraus folgenden Probleme für die Menschen hier lösen können.“

Interfraktionell gescheite rt Offenbar besteht aktuell nur bei UWV und FDP ein Interesse an einer Fortführung eines noch bis vor Kurzem eingeschlagenen gemeinsamen Weges der Ratsfraktionen. Bis Mitte des Jahres gab es noch verschiedene interfraktionelle Gespräche der Ratsfraktionen miteinander, die jeweils von unterschiedlicher Seite initiiert wurden. Diese verliefen weitestgehend konstruktiv und sachlich. Nun muss die UWV-Fraktion jedoch zur Kenntnis nehmen, dass auf deren letzten Initiative und Bemühen lediglich seitens der FDP eine positive Rückmeldung zu einer Fortführung des noch vor den Ferien eingeschlagenen Weges in Form dieser Gespräche erfolgte. Es wurden auch auch keine anderen Optionen zu fraktionsübergreifendem Handeln vorgeschlagen oder anderweitig angestoßen wurden. Uwe Wegner , UWV-Fraktionsvorsitzender, fasst zusammen: „Wir bedauern das offenkundig fehlende Interesse. Es wäre im Interesse der Menschen in unserer Gemeinde, wenn der gesamte Rat sich in wichtigen, herausragenden Themenfeldern geschlossen und einig zeigen würde. Ich befürchte, dass schon heute, zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, wichtige Herausforderungen der Gemeinde einzelnen parteipolitischen Zielsetzungen zum Opfer fallen. Wir werden weiter für sachlich orientierte Gespräche zur Verfügung stehen.“

Offene Fraktionssitzungen der UWV Interessierte können gerne mit diskutieren Die UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist weist darauf hin, dass sie ihre Sitzungen nun wieder regelmäßig in Präsenz durchführt und dabei interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne als Gäste teilnehmen können. Matthias Müller, Fraktionsgeschäftsführer der UWV dazu: „Wir wollen weiterhin den Menschen die Möglichkeit geben, transparent unsere Entscheidungen nachzuvollziehen. Das schließt folgerichtig auch den Weg zu einer Entscheidungsfindung ein. Und dies geschieht im Rahmen unserer Fraktionssitzungen, in denen wir jeden Ausschuss und jede Ratssitzung anhand der Tagesordnung und den dazugehörigen Vorlagen der Verwaltung diskutieren.“ Die Fraktion tagt grds. jeden Montag ab 19:00 Uhr im Rathaus, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist . Um den Zugang ins Gebäude zu ermöglichen wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich im Vorfeld unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter Telefon 0179 509 34 67 anzumelden.

Dr. Gerda Hirth - ein Nachruf Ein weiteres Mal in diesem Jahr rücken Dinge in den Hintergrund, weil jemand gegangen ist. Die UWV Weilerswist gedenkt Frau Dr. Gerda Hirth, die über lange Jahre als Persönlichkeit vielfältig in der Gemeinde Weilerswist, u. a. politisch und sozial, engagiert war. „Die Unabhängigen Wähler“ nehmen mit großem Respekt, Anerkennung und Dank Abschied von der kürzlich verstorbenen Dr. Hirth, deren Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde stand. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen. Unser aufrichtiges Beileid. Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion 

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde? Unter anderem diese Frage wollen „Die Unabhängigen Wähler“ bei ihrem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 04.08.2023 ab 18:00 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im Hotel „Zum Schwan“, Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Der Stammtisch lehnt an die Mitmach-Sommeraktion der Fraktion an und soll mit dem Stammtisch einen weiteren persönlichen Austausch für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zur Sommeraktion siehe näheres unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 Die Fraktionsmitglieder der „Unabhängigen“ werden beim Stammtisch dazu ausführlich berichten können und sind auf weitere Meinungen und Anregungen gespannt. In regelmäßigen Abständen lädt die UWV Weilerswist zum Stammtisch ein. Dabei bietet sie den lokalpolitischen Austausch zwischen der Bürgerschaft, dem UWV Gemeindeverband und der Ratsfraktion an. Unter www.uwv-weilerswist.de/termine finden sich die Veranstaltungsdaten wieder.

Thema: Finanzen der Gemeinde Auch in diesem Sommer führt die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung im Rat der Gemeinde Weilerswist wieder ihre Mitmach-Sommeraktion durch. In diesem Jahr dreht sich alles rund um die Finanzen der Gemeinde. Weilerswist hat dieses Jahr das Haushaltssicherungskonzept hinter sich gelassen. In den Augen der UWV ist dies aber wahrlich kein Grund zur Euphorie. Im Gegenteil. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Wenn man sich die Gesamtsituation vor Augen führt, so ist dieser vermeintlich ausgeglichene Haushalt eine Art Mogelpackung.“ Unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 können Interessierte sich durch eine Auswahl der finanziellen Herausforderungen der nächsten Zeit einen ersten Überblick verschaffen. Insbesondere auch, was die UWV-Fraktion dazu bewegt hat, dieses Jahr dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung nicht zuzustimmen. Eine Auswahl von Meldungen der UWV zu Themen mit finanzpolitischem Bezug umfasst die gesonderte Rubrik der UWV-Homepage ebenfalls. Ziel der Mitmach-Sommeraktion, die auch durch mehrere Mitmach-Stände der Fraktion im Gemeindegebiet flankiert wird, ist es nicht nur Transparenz für die durchaus ernste Finanzlage zu schaffen und die Bürgerschaft zu sensibilisieren, sondern auch diese einzubinden. Die UWV bietet in ihren Mitmach-Sommeraktionen nun im dritten Jahr in Folge die direkte Möglichkeit sich mit Ideen und Anregungen zu beteiligen. Wegner generell zu den Mitmach-Aktionen seiner Fraktion „Uns interessiert die Meinung und Ansicht der Menschen zu den Herausforderungen. Wenn wir Politik für die Menschen machen wollen, dann müssen wir sie auch unmittelbar einbeziehen und sie auch immer wieder animieren sich zu beteiligen. Jede noch so vermeintlich kleine Eingabe kann sehr wertvoll sein.“ Interessierte können sich nicht nur unmittelbar über Infozettel an den Mitmach-Ständen beteiligen, sondern sich auch per Mail an fraktion@uwv-weilerswist.de , postalisch an UWV-Fraktion, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist oder direkt über die Homepage unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 beteiligen.

UWV gedenkt Mariette Sahm Manchmal rücken Dinge in den Hintergrund. Leider oft erst, wenn jemand geht. Dann sind auch parteipolitische Auffassungen nachrangig. So gedenkt auch die UWW Weilerswist Frau Mariette Sahm, die über lange Jahre als Persönlichkeit der Weilerswister CDU engagiert war. Ohne alle Stationen und Funktionen ihres politischen Lebens aufzuzählen, zollen die Unabhängigen Wähler Mariette Sahm großen Respekt, Anerkennung und Dank für ihr Wirken im Sinne der Menschen in unserer Gemeinde. Das besondere Mitgefühl gilt dabei den Angehörigen von Mariette Sahm. Unser aufrichtiges Beileid. Marcel Behrens, Vorsitzender Gemeindeverband Uwe Wegner, Vorsitzender Ratsfraktion

UWV-Fraktion lehnt Haushalt 2023 ab In der Ratssitzung am 30.03. hat der Rat bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der Unabhängigen Wähler den Haushalt 2023 verabschiedet- „Der Haushaltsentwurf ist den Bürgern gegenüber schlichtweg unehrlich. Er gibt weder ein realistisches Bild der Einnahmen, noch der Ausgaben wieder. Die Argumentation der Ratsmehrheit, man müsse das so beschließen, um handlungsfähig zu sein, ist nicht zutreffend. Wenn überhaupt, dann täuscht man eine Handlungsfähigkeit vor, die schlicht nicht gegeben ist“, so UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Berechtigte Bauchschmerzen gegen diesen Haushalt wurden in mehreren Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen, sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat geäußert. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer dazu: „Es ist bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dann nicht auch konsequent sind und gegen diesen Haushalt stimmen, sondern den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich in ihrer Entscheidung verstecken, als den Menschen reinen Wein einzuschenken“. Für die Ablehnung des Haushaltes hat die UWV zahlreiche Gründe, welche deren Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in einem Dokument entsprechend zusammengefasst hat. Dieses und weitere Meldungen finden Sie hier . Bild: Bru-nO auf pixabay.de

Lesen Sie hier den Wortlaut die Ausführungen der UWV-Fraktion für die Ablehnung des Haushaltes 2023: "Frau Horst, sehr geehrte Herren Beigeordnete Eskes und Derichs, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und Mühe zur Erstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bedanken. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen, unabhängig von dem Ergebnis und der finalen Einschätzung dieses Werkes. Ich danke an dieser Stelle auch einigen Mandatsträgern aus den anderen Fraktionen. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Kollegen Bernd Giesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03. hat er mich mit seiner umfassenden und detaillierten Wortmeldung einerseits in meinen Zweifeln am Haushalt bestätigt, andererseits aber ebenso - vermutlich unbewusst - mir auch in mein Gewissen geredet. Er sprach u. a. davon, dass ein Haushalt den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit gerecht werden muss. War ich bis zu diesem Zeitpunkt zugegebenermaßen noch etwas hin- und hergerissen, ob ich persönlich dem Haushaltsentwurf werde zustimmen können, waren es neben diesen Worten auch weitere Wortmeldungen aus anderen Fraktionen sowie im weiteren Sitzungsverlauf für mich unbefriedigende Antworten der Hauptverwaltungsbeamtin, Frau Horst, die mir nach einer nicht besonders guten Nacht haben klar werden lassen: diesem Haushalt werde ich nicht zustimmen können. Ich kann dies mit meinem Gewissen und mit dem von mir geleisteten Eid leider nicht vereinbaren. Dabei geht es mir, wie auch den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, nicht nur um einzelne Positionen im Haushalt, sondern um einige grundsätzliche Aspekte. Dazu ein kurzer Rückblick: wir haben als Neulinge im Rat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Wir taten dies unter dem Aspekt, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen: mit allen anderen Fraktionen, mit der Verwaltung gemeinsam. Wir haben unsere Zustimmung seinerzeit als Vertrauensvorschuss verstanden und uns auch so geäußert. Dem Haushalt 2022 haben wir ebenfalls zugestimmt. Insbesondere, weil uns hier das Thema „Mobilitätskonzept“ wichtig war, und die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt erfolgte. Hier wurde uns erklärt, dass das Mobilitätskonzept nach Genehmigung des Haushaltes – voraussichtlich im Sommer – beauftragt werden könne. Aber was ist seitdem geschehen, was veranlasst uns nun dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen? Ich möchte nicht alle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert geäußerten Kritikpunkte am Haushalt, sowie der weiteren, der mittelfristigen Finanzplanung wiederholen, sondern exemplarisch zwei Aspekte erwähnen: die in der Höhe in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht realisierbaren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eine mutmaßlich zu gering eingeschätzte Erhöhung der Löhne und Gehälter des Personals. Wir kommen als UWV-Fraktion im Ergebnis zu der Feststellung, dass uns der zur Beschlussfassung vorlegte Entwurf, nicht der Ehrlichkeit, nicht dem Grundsatz an Wahrheit entspricht, den wir uns vorstellen. Ich habe Verständnis, wenn einige nun Kritik an uns üben wollen und werden. Ich kenne aus meiner politischen Erfahrung auch viele Argumente: · es ist ja nur ein Plan, entscheidend ist am Ende doch ein Ergebnis, wir sparen am Ende an anderen Stellen ein, etwa wenn wir feststellen dass wir mehr Personalaufwendungen haben, · wir steuern nach, wenn wir absehen, dass wir weniger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen. · Wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, etc. … Man kann sicher auch kosmetische Eingriffe und Verschiebungen vornehmen, etwa statt der vielen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dort weniger Einnahmen kalkulieren und stattdessen auf dem Papier von mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen. Man kann auch beschließen, dass man jede Ausgabe über 100.000,-- € noch einmal unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates stellt. Aber in unseren Augen macht das den Haushaltsentwurf damit weder besser, noch ehrlicher. Ich weiß auch, es ist einfach zuzustimmen und anschließend mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich dem Haushalt vermeintlich verwehren. Ich kenne die Situation und die Argumente aus meiner persönlichen politischen Vergangenheit sehr genau. Es ist vielleicht der vielfach „gelernte“, der „geübte politische Reflex“, einem Haushalt zuzustimmen, weil es ein komplexes Zahlenwerk ist, man keine Alternativen sieht, man sich gerne nach Harmonie, nach Einvernehmen sehnt oder was auch immer. Nachdem ich aber nicht mehr Parteigebunden bin, ist das jedoch nicht mehr meine vorherrschende Sichtweise. Als „Unabhängiger Wähler“ sehe ich manches mittlerweile anders, als es die traditionellen Parteien vielleicht seit jeher, vielleicht aus Tradition und geübter Praxis tun. Ich bin, ob es einige glauben oder nicht, durchaus ein Freund von Harmonie. Aber: ich bin weder von ihr abhängig noch sehe ich es als Verpflichtung an, nach ihr zu streben. Ich fühle mich als Ratsmitglied ausschließlich in der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen zu handeln. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird meinen Ansprüchen und denen meiner unabhängigen Mitstreiter leider nicht gerecht. Das habe ich erläutert. Es gibt aber weitere Aspekte, warum die UWV diesem nicht zustimmen kann. Hier fühlen wir uns, jeder für sich einzeln als Ratsmitglied genommen, in unseren Rechten eingeschränkt. Ich höre immer wieder, auch aus anderen Fraktionen, dass der Rat eine Art Aufsichtsrat für die Verwaltung sei. Ich will das nicht kommunalrechtlich diskutieren, aber ich halte diese Formulierung für durchaus zutreffend. Wenn aber dem Rat insgesamt und mir als einzelnes Ratsmitglied Informationen vorenthalten werden, dann kann ich meiner Kontrollfunktion, die eindeutig in der Gemeindeordnung beschrieben ist, nicht vollumfänglich nachkommen. Wenn sich, auch absolut konform mit § 1 unserer Geschäftsordnung, Ratsmitglieder dazu entscheiden Ihre Sitzungsunterlagen nicht elektronisch zu erhalten, sondern in Papierform, so löst es bei mir Irritationen aus, wenn diesen der Haushaltsplan in Papierform nicht ausgehändigt wird. Der Verweis, sie könnten doch elektronisch alles nachlesen, geht am Einwand der Kollegen vorbei und stellt für mein Empfinden einen unzulässigen Eingriff in die Art und Weise der Ausübung des Mandates dar. Wenn die Verwaltung nach einem Beschluss des Rates am 26.01. die Vorlage bestimmter Dokumente an den Rat vornehmen muss, es weder Beanstandung noch Widerspruch der Hauptverwaltungsbeamtin an diesem Beschluss gibt, es in meiner Mail am 09.02., also zwei Wochen nach dem Beschluss, plötzlich heißt einige Dokumente – nämlich die Jahresberichte der Feuerwehr - wären gar nicht existent, so löst das in mir mehr als Verwunderung aus. Spätestens wenn sich dann in der Ratssitzung am 23.02.2023 herausstellt, dass es sehr wohl diese Jahresberichte der Feuerwehr gibt, diese aber schlichtweg als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Hauptverwaltungsbeamtin Horst nicht autorisiert seien, so fühle ich mich - vorsichtig ausgedrückt – als Ratsmitglied verschaukelt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2023 mussten wir zudem auf meine Nachfrage erfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamtin auch den Beschluss des Rates vom 09.03.2023 bezüglich einer aktualisierten Mängelliste mit Lösungsvorschlägen der Feuerwehr offenkundig ebenfalls nicht gedenkt umzusetzen, zumindest bis auf weiteres nicht. Da ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe und dieser in dem Thema involviert sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren, das Dokument werde daher erstmal nicht bereitgestellt. Mit derart fadenscheinigen Argumentationen wäre es m. E. einem Bürgermeister jederzeit und zu jedem Thema möglich, wesentliche Informationen den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern vorzuenthalten und auf diese Weise nach eigenen Vorstellungen Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Schlussendlich würde dieses Tor und Tür öffnen, potentiell unbequeme Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass dies ein mit dem Kommunalrecht in Einklang stehendes Vorgehen sein kann. Auch die Verabschiedung des Haushaltes ist ein Ratsbeschluss. Ich habe die Aussage von Herrn Beigeordneten Derichs im Kopf, der erklärte, dass es keine Mängel bei der Feuerwehr gäbe, die sich nicht mit Geld lösen ließen. Ich kann mangels einiger Unterlagen nicht prüfen und feststellen, ob die gewählten Ansätze im Haushalt für den Bereich der Feuerwehr nun korrekt sind, ob sie ausreichen um die Mängel zu beheben. Mir fehlen dazu schlicht wesentliche Informationen, die mir als Ratsmitglied bewusst vorenthalten werden. Und noch etwas fehlt mir: Der Rat hat im Januar 2023 beschlossen, dass ihm bis Ende März eine Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen vorgelegt wird. Denn hier müsse darüber diskutiert werden, ob und in welchem Maße weitere Mittel im Haushalt erforderlich sind. Diesem Beschluss – das ist mit dem heutigen Tage Fakt - ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Wir tappen im Dunkeln, was an Sanierungen und in welchem Maße an Kosten auf uns zukommen wird. Stattdessen scheint es so, dass wir uns von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangeln. Ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Maßnahmen dabei sinnvoll sind: ein abgestimmtes Vorgehen, orientiert an sachlich festgestellten Prioritäten, ist das nicht. Ein Schelm, wer dann noch böses denkt, dass die Ergebnisse des teuren Straßenkatasters seit Herbst 2022 der Verwaltung vorliegen, man die Daten aber nach deren Aussagen noch immer nicht auswerten kann. Zumindest wurden den politischen Entscheidungsträgern bis zum heutigen Tage keinerlei Ergebnisse oder Rückschlüsse hieraus vorgelegt. Unserer Auffassung nach müssen diese Ergebnisse transparent auf den Tisch gebracht werden. Hieraus muss sich eine Prioritätenliste ergeben, die eingebettet in das Mobilitätskonzept in sich erst stimmig wird. Wenn eine Straße saniert werden muss, und da gibt es leider eine Vielzahl in unserer Gemeinde, muss feststehen, in welcher Art und Weise dies erfolgen soll. Sanieren wir eine Straße oder einen Weg nach dem bisherigen Standard und das Mobilitätskonzept rät uns zu einer anderen baulichen Ausführung, etwa Verkehrsberuhigungselementen, setzen wir im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes weiter Geld in den Sand. Das darf nicht unser Kalkül sein. Meine Damen und Herren: man wird am Ende des Jahres wahrscheinlich tatsächlich einen ausgeglichenen, positiven Jahresabschluss präsentieren. Aber zu welchem Preis? Wenn sich an einzelnen Stellen finanzielle Lücken ergeben, werden andere Themen aus dem Haushalt hinten anstehen und nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Vielleicht getreu dem Umstand, dass man das ja immer so gemacht hätte? Ein Beispiel: letztes Jahr wurden die Ansätze für das Mobilitätskonzept eingespart. Der einstimmige Beschluss des Rates somit weiterhin nicht umgesetzt. Entgegen der eingangs erwähnten Aussage man werde dies nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes im Sommer beauftragen. Und so wird es dieses Jahr wohl wieder passieren. Es heißt bereits heute: der Klimamanager soll, obwohl es eine vom Ministerpräsidenten ausgezeichnete Fachkraft für Mobilitätsstrategien im Rathaus gibt, das Thema künftig angehen. Da dessen Stelle aber von anderer Seite gefördert ist, wird er sich logischerweise erstmal – nach notwendiger Einarbeitung – dem Klimaschutzkonzept widmen. Das ist auch gut, denn dafür ist diese Stelle ja auch eingerichtet worden. Glaubt also ernsthaft jemand, dass das Thema Mobilitätskonzept dieses Jahr – trotz Mittel in diesem Haushaltsplan – umgesetzt wird? Ich wage die Prognose: diese Position im Haushalt wird wieder einmal als Einsparposition genutzt. Dies bedeutet allerdings nicht, um es auch klar zu sagen, dass wir den Ansatz der CDU-Fraktion in seiner Intention falsch finden, alle Ausgaben ab 100.000 € unter den Vorbehalt der Bestätigung des Rates zu stellen. Ich freue mich daher und möchte mich ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie meinem in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerten Vorschlag eines interfraktionellen Austausches über Prioritätensetzung der offenen Beschlüsse offen gegenüber stehen. Ohne das wir sicher sein können, dass uns dieses Unterfangen einvernehmlich gelingt, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt. Warum eine solche Initiative in den letzten Jahren nicht längst einmal von Frau Horst als Chefin von Rat und Verwaltung initiiert wurde, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Es lässt aber in Teilen der Bürgerschaft, wie ich feststellen kann, Raum für Spekulationen. Dieser Ansatz alleine macht das grundsätzlich zur Abstimmung stehende Zahlenwerk aber leider auch nicht ehrlicher und besser. Der Haushaltsentwurf und die Zustimmung der breiten Mehrheit im Rat erfolgt also erneut weitestgehend nach dem Motto „Same procedure as every year…“. Das „immer so“ ist aber nicht das, wofür wir als „Unabhängige“ seinerzeit angetreten sind. Meine Damen und Herren, wir müssten uns alle selber hinterfragen, was wollen wir, was können wir, was ist realistisch, vor allem: was ist den Menschen in unserer Gemeinde gegenüber ehrlich. Und im Zweifel ist es auch der ehrliche Umgang mit den mangelnden Finanzressourcen, die ehrliche Feststellung: wir können mutmaßlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Einen Haushalt in dieser Form zu verabschieden, damit man vermeintlich komplette Handlungsfähigkeit dokumentieren kann, ist und bleibt für mich nur eines: unehrlich. Ich bin sicher, unsere Haltung als UWV werden einige nicht verstehen wollen. Sie werden sagen: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns die Chance der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes vertun?“ Ich möchte Ihnen mit den Worten des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti antworten: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam alte, ausgetretene Wege verlassen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind und lassen Sie uns gemeinsam neu denken und neue Pfade beschreiten. Wir sind den Menschen die Ehrlichkeit schuldig. Vielen Dank. Uwe Wegner Fraktionsvorsitzender"

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch Wie sieht die Zukunft der Feuerwehr aus? Unter anderem dieses Frage wollen wir bei unserem nächsten kommunalen Stammtisch am Freitag, dem 31.03.2023 ab 18:00 Uhr mit Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im "Hotel Zum Schwan", Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Vorausgegangen ist eine Ratssitzung zum Thema Feuerwehr am 09.03.2023. Die Verwaltung berichtete in der Sitzung über den aktuellen Stand bei der freiwilligen Feuerwehr. Im Ergebnis sei die Feuerwehr einsatzfähig. Erste Maßnahmen zur Aufarbeitung der Mängel seien in die Wege geleitet worden. Der anwesende Wehrleiter Schmitz gab an er könne nicht prognostizieren bis wann die Mängel behoben seien. Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat, dass die Kosten einer umfassenden Sanierung der bestehenden Feuerwehrwachen geprüft werden soll. Die UWV-Fraktion sieht die Sanierung als kritisch an, vor allem weil der Bauhof dann einen neuen Platz in der Gemeinde finden müsste. Die Planung der angedachten neuen Feuerwehrwache solle dadurch nicht unterbrochen werden. Durch die Sitzung zeigte sich, dass die Zukunft der Feuerwehr bei weitem nicht geklärt ist und viele Aspekte zu berücksichtigen sind, die für eine moderne und gut ausgerüstete Feuerwehr in Weilerswist notwendig sind.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates befassten sich die Ratsmitglieder erneut mit dem Zustand der Weilerswister Feuerwehr. Ursprünglich hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Verwaltung umfassende Dokumente dem Rat vorlegen soll. Im Nachgang dazu teilte die Bürgermeisterin den Fraktionen mit, dass entsprechende Dokumente nicht existieren würden. Die Bürgermeisterin gab an, dass Niederschriften verwaltungsinterne Dokumente seien und nur eine subjektive Meinung des Verfassers darstelle. In der Sitzung am 23.02.2023 stellte sich heraus, das der Wehrleiter mittlerweile den Kreisbrandmeister darüber informiert habe, dass er die Weilerswister Feuerwehr nicht mehr zu 100% einsatzfähig sehe. In der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder, dass der Landrat zudem telefonisch mit der Bürgermeisterin in der Sache gesprochen habe. Wesentlicher Kern der gesamten Thematik sind insbesondere offenkundige Mängel bzw. nicht vorhandene Wartungen und Prüfungen an Ausrüstungen der Feuerwehr. Hiervon konnten sich einige Ratsmitglieder, unter anderem auch von der UWV, in dieser Woche sogar ein persönliches Bild im Feuerwehrgerätehaus Weilerswist machen. So wurden beispielsweise verschiedene Ausrüstungsgegenstände festgestellt, an denen keine erkennbaren Siegel einer vorgeschriebenen Prüfung vorhanden waren. Im Verlauf der Diskussion im Rat stellte sich heraus, dass die gemäß Ratsbeschluss vom Januar angeforderten Jahresberichte 2020 und 2021 deswegen von der Verwaltung als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Bürgermeisterin noch nicht autorisiert wurden und somit nicht für die Verwendung Dritter, zum Beispiel dem Rat, freigegeben sind. Zur Problemlösung schlug die Bürgermeisterin die Bildung eines Arbeitskreises vor. Auch sollte auf ihren Wunsch eine externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes beschlossen werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erklärte in der Sitzung: "Frau Bürgermeisterin, Sie hatten von der ursprünglichen gemeinsamen Antragsstellung von mehreren Fraktionen bis heute knapp 1,5 Monate Zeit uns Ihre Einschätzung und Bewertung der Situation zukommen zu lassen. Stattdessen haben Sie uns im Januar eine leere Seite als Mitteilung zum Antrag präsentiert und auch auf Nachfrage nichts Inhaltliches gesagt. Stattdessen tragen Sie jetzt mündlich Vorschläge vor, deren konkrete Zielsetzung nicht definiert wird. Ich empfinde das als Überrumpelung." Gerade der Vorschlag ein neues Brandschutzkonzept extern erstellen zu lassen, stieß bei den zahlreichen Feuerwehrleuten, die die Sitzung verfolgten, deutlich hörbar auf Unverständnis und Missmut. Verschiedene Versuche des Rates den Wehrleiter sprechen zu lassen, um diesen Unmut zu verstehen und bewerten zu können, lehnte die Bürgermeisterin in ihrer Position als Dienstvorgesetzte ab. Eine eingeforderte Einschätzung der Situation der Feuerwehr aus ihrer Sicht lehnte sie ebenfalls ab. "Die Wehrleitung möchte uns als Rat offensichtlich etwas erklären und erläutern, kann aber nicht, weil sie es auf Anordnung der Bürgermeisterin nicht darf. Die Bürgermeisterin darf etwas erklären, und müsste es in meinen Augen auch, aber tut es nicht. Man versucht offenbar den Rat ratlos zu lassen", fasst Wegner die Sitzung zusammen. Nun folgt am 09.03. eine Sondersitzung des Rates. Bis dahin wird die "Unabhängige Wähler Vereinigung" verschiedene Wege beraten und Gespräche führen, wie man nun mit der sichtlich verfahrenen Situation im Rat umgehen kann. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: "Ich muss als Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, mir ein objektives Bild machen zu können. Dies kann man ausschließlich anhand von Fakten und auf Grundlage verschiedener Bewertungen und Aussagen seitens der Wehrleitung, sowie der Verwaltung. Wenn derart "gemauert" wird, "Maulkörbe" verhängt werden und dennoch so zahlreiche Feuerwehrleute an einer Sitzung teilnehmen, dann kann schlichtweg nicht alles rund um die Ausrüstung der Wehr in Ordnung sein. Da hilft mir auch nicht die Aussage der Bürgermeisterin, dass sie als Hauptverantwortliche der Feuerwehr noch gut schlafen kann." Auch wenn, laut eines Presseartikels, der Wehrleiter schonmal über seinen Rücktritt nachgedacht hat, wollen wir auf Jürgen Schmitz, der sich mit allen Mitteln für die Sicherheit seiner Freiwilligen in der Feuerwehr und der Bürgerschaft einsetzt, nicht verzichten .

Der Weilerswist Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der von der Bürgermeisterin angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds nicht weiter verfolgt wird. Nach Vorstellung des möglichen, weiteren Vorgehens bei der Leitbildentwicklung durch die Firma Höcker, die schon das sog. ISEK für die Gemeinde erstellt hatte, erläuterte Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wähler“ die Haltung seiner Fraktion : „Ich räume ein, ich selber war bis vor einigen Wochen durchaus dem Leitbildprozess gegenüber sehr offen. Allerdings muss ich in Vorbereitung der Sitzung zu dem Ergebnis kommen, dass dies so nicht der richtige Weg ist, um die Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Dabei wies Wegner auf einige Ungereimtheiten hin. Vor fast einem Jahr etwa erfolgte durch „Carolin Salmon (Coaching und Consulting)“ bereits eine Leitbild-Präsentation . Seinerzeit gab es von diversen Seiten Kritik. Seinerzeit wurde behauptet, ein Leitbild sei zwingende Voraussetzung für das im Herbst 2022 zu verabschiedende ISEK. Nach der Kritik am Vortrag von Frau Salmon legte diese ihre Arbeit aus persönliche Gründen nieder und es wurde die Fa. Höcker von der Bürgermeisterin kontaktiert um ein Leitbild zu erstellen. Nachdem u. a. die UWV-Fraktion dann zusagte, an der Entwicklung eines Leitbildes mitzuwirken hieß es dann wenig später, im Sommer 2022, plötzlich das Leitbild sei keine Voraussetzung für die Erstellung des ISEK. Es sei lediglich wünschenswert. Nun, zum Jahresende 2022 wurde überraschend von der Bürgermeisterin der Wirtschaftsförderer der Gemeinde zum Projektverantwortlichen im Rathaus ernannt und aus ursprünglich einer angedachten Arbeitsgruppe sollten plötzlich acht Arbeitsgruppen werden. Bei Recherchen zur Vorbereitung des Themas für die letzte Ratssitzung fand Wegner dabei etwas Interessantes heraus: die Gemeinde Weilerswist verfügt bereits seit 2006 über ein Leitbild. Auf dieses Leitbild hingewiesen, erntete Wegner irritierte und fragende Blicke von der Verwaltungsspitze, hielt aber entgegen „Dieses ist sogar auf der Homepage der Gemeinde zu finden ( https://www.weilerswist.de/rathaus/Unser_Leitbild.pdf ). Da kommen einem plötzlich eine Menge Fragen und damit auch Zweifel. Wieso muss man so einen wesentlichen Aspekt selber erst durch Recherche erfahren? Hätte man darauf nicht von Beginn an aufbauen können?“ „Die Unabhängigen“ kamen daher zu der Überzeugung, dass man den auch von der Firma Höcker erkannten Schwächen der Gemeinde durchaus begegnen kann. Am besten dadurch, dass man die vorhandenen Ressourcen darauf verwendet, die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse abzuarbeiten. „Immer neue Baustellen öffnen und Geld ausgeben für nicht erforderliche Arbeiten ist kein sinnvoller Lösungsansatz“, so Matthias Müller, Geschäftsführer der UWV-Fraktion. Die umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung um diverse Sachstandsberichte zur Umsetzung von Beschlüssen seitens der CDU sowie dem ersten Antrag der UWV-Fraktion im letzten Jahr sprächen eine deutliche Sprache, woran es besonders in der Gemeinde derzeit hakt, so die Unabhängigen Wähler. Die von Wegner in der Wortmeldung aufgebrachte Frage, wie viel Geld bisher schon durch den Leitbildprozess „verbrannt“ worden sei, wurde im Übrigen in der Sitzung nicht beantwortet. Nach Wegners Plädoyer lieber jetzt klar die Reißleine zu ziehen, als weiter ohne genaue Kenntnis von finanziellen und personellen Ressourcen ein Projekt voranzutreiben, dass niemand benötigt, wurde sodann ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWV mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Demnach wird sich die Politik in der laufenden Ratsperiode mit dem Thema eines neuen Leitbildes nicht mehr befassen und die Verwaltung soll auch keinerlei Ressourcen mehr für dieses Thema verwenden.“ Update: "Nach der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde das Leitbild auf den Seiten der Gemeinde offenbar entfernt. Der in dieser Meldung angegebene Link mit Verweis auf die Seite der Gemeinde funktioniert daher leider nicht mehr. Wir bitten um Nachsicht, aber dies lag nicht in unserer Hand."

"Die Unabhängigen" laden am Freitag, den 20.01. zum ersten kommunalpolitischen Stammtisch des Jahres 2023 im Hotel "Zum Schwan", Kölner Straße 99, 53919 Weilerswist ein. Beginn ist 18:00 Uhr . Der Stammtisch wird grundsätzlich offen gestaltet, d. h. alle Fragen und Themen können diskutiert werden. Die Fraktion wird u. a. über die Auflösung der Ausschüsse, den aktuellen Sachstand zum Leitbild der Gemeinde Weilerswist, und das mehrheitliche Votum des Rates gegen Live- und Audiostreaming berichten. Die UWV freut sich auf Ihr Erscheinen.

Frohes 2023 Neues Jahr, alte Herausforderungen?

Fraktionsvorsitzender Wegner sieht positiven Start der Fraktionsarbeit.

Weitere Nachfragen angekündigt

Diese Ausgabe wird wieder in alle Haushalte verteilt

Thema der "Unabhängigen Wähler" wird von der Verwaltung verfolgt

Kulturförderung in Weilerswist ausbaufähig

Auswirkungen der Energiekrise für Weilerswist noch unklar

Der UWV Gemeindeverband lädt zum 1. kommunalpolitischen Stammtisch am Freitag 16.09.2022 ab 18:00 Uhr im Biergarten des SSV Weilerswist im Sportzentrum Weilerswist ein. "Die Unabhängigen" möchten mit der Auftaktveranstaltung Mitglieder und interessierten Bürgern einen Austausch und Diskussion zu allen aktuellen politischen Themen anbieten. Dabei soll sich auch die Möglichkeit ergeben mit unserer Fraktion zu sprechen und Fragen zu stellen. Das persönliche Gespräch kann hier ebenfalls gesucht werden. Die Auftaktveranstaltung soll in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden. Wegen der Pandemie hat es leider eine deutliche Verzögerung der Auftaktveranstaltung gegeben. Deshalb freuen sich "Die Unabhängigen" sehr auf den Abend mit Ihnen!

In einem aktuellen Beitrag teilt die Weilerswister Bürgermeisterin mit, dass sie etwas gegen Hundekot unternehmen will. Soweit so gut. Sie ist diesbezüglich auch schon aktiv geworden und hat zu Landtagsabgeordneten von CDU und SPD Kontakt aufgenommen. Ziel: auf Landesebene soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es der Gemeinde wiederum ermöglicht mit einer Satzung die Hundehalter zur Abgabe einer DNA-Probe ihres Vierbeiners zu verpflichten. Sodann könnten, so die offensichtliche Logik dahinter, bei der Beprobung der Hundehaufen die entsprechenden Hundehalter ermittelt werden. Gleichwohl räumt sie ein, dass ihre Idee ein teurer Ansatz für die Hundehalter sei. Mutmaßlich soll am Ende dieser Kette gegen die Hundehalter dann ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Eine Kompensation der durch ihre Idee entstehenden Kosten, so die Bürgermeisterin, könnte dann der Rat prüfen. In diesem Zusammenhang wirft sie die Hundesteuer in die Diskussion. Ob das Land den Gemeinden eine solche Möglichkeit einräumen wird kann bezweifelt werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Steuern ihrer Art nach eine Zwangsabgabe ohne Gegenleistung für den Bürger darstellen. Last but not least dürften viele der auf diesem Wege festgestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn man Experten glauben will, im Sande verlaufen. Eine Art Unschuldsvermutung dürfte nämlich auch für Hundehalter gelten, die nur bedingt auf das Handeln von Familienmitgliedern und Freunden Einfluss nehmen können, wenn diese mal deren Tier „Gassi führen“ und dabei die Hinterlassenschaften nicht beseitigen. Was zudem noch zu klären wäre: wie würde es sich mit „auswärtigen Hunden“ und deren DNA verhalten und solchen Hunden, die sich aus anderen Gründen nicht ermitteln lassen, etwa wenn der Hund nicht angemeldet ist oder hier nur als Gast in der Gemeinde ein "Geschenk" hinterlässt. Ergänzende Hinweise/Lektüre: In der Stadt Hilden wurde bereits ein in eine ähnliche Richtung gehender Bürgerantrag aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Hier geht es zu den entsprechenden Sitzungsunterlagen aus Hilden. Haben SIE eine Idee für einen Bürgerantrag in Weilerswist? Senden Sie gerne eine Mail oder nutzen Sie das Kontaktformular dieser Homepage. Symbolbild: "Pezibear" auf pixaybay.de

Folgen Maßnahmen der Gemeindeverwaltung?

Über 60.000 Haushalte ohne Strom

Aussagen der Verwaltung in der gestrigen Sitzung stoßen bei den Unabhängigen auf Unverständnis

Dieses Jahr zum Thema Energie

Gutsherrenart der Verwaltungsführung?

UWV-Fraktion entsetzt über Untätigkeit der Verwaltung

Wie die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses erklärt hat, liegt der vom Rat beschlossene Haushalt nun zur Genehmigung beim Kreis Euskirchen als zuständige Aufsichtsbehörde. Sofern dieser dann genehmigt ist, werden dann innerhalb der Gemeindeverwaltung die Vorbereitungen zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die gesamte Gemeinde Weilerswist beginnen. Zur Erinnerung: Im Rahmen der „Mitmach-Sommeraktion 2021“ hatte die UWV-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen mitzuteilen, wo ihnen persönlich „der Schuh drückt“ und welche Handlungsfelder sie sehen. Nach einigen vorbereitenden Maßnahmen mündete dies im November in einem Antrag der UWV-Fraktion mit dem Titel „Masterplan Mobilität – Erstellung eines Mobilitätskonzeptes“ . Hatte sich die Bürgermeisterin noch geweigert diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates im Dezember 2021 zu setzen, erfolgte eine Beratung und einstimmige Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am 03.03.2022 . Der Haushaltsplan mit der Einstellung der entsprechenden Finanzmittel erfolgte dann in der Ratssitzung am 24.03.2022 . Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung des Haushalts. Dann können wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates hoffentlich bald loslegen. Ein schlüssiges Mobilitätskonzept ist überfällig.“

Doch kein neuer Pächter

Ausschuss stimmt Verwaltungsvorlage nicht zu