Uwe Wegner
Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen und der UWV-Fraktion im Gemeinderat Weilerswist
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Überführung von Hundehaltern mittels DNA-Proben
10. August 2022
In einem aktuellen Beitrag teilt die Weilerswister Bürgermeisterin mit, dass sie etwas gegen Hundekot unternehmen will. Soweit so gut. Sie ist diesbezüglich auch schon aktiv geworden und hat zu Landtagsabgeordneten von CDU und SPD Kontakt aufgenommen. Ziel: auf Landesebene soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es der Gemeinde wiederum ermöglicht mit einer Satzung die Hundehalter zur Abgabe einer DNA-Probe ihres Vierbeiners zu verpflichten. Sodann könnten, so die offensichtliche Logik dahinter, bei der Beprobung der Hundehaufen die entsprechenden Hundehalter ermittelt werden. Gleichwohl räumt sie ein, dass ihre Idee ein teurer Ansatz für die Hundehalter sei.
Mutmaßlich soll am Ende dieser Kette gegen die Hundehalter dann ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Eine Kompensation der durch ihre Idee entstehenden Kosten, so die Bürgermeisterin, könnte dann der Rat prüfen. In diesem Zusammenhang wirft sie die Hundesteuer in die Diskussion.
Ob das Land den Gemeinden eine solche Möglichkeit einräumen wird kann bezweifelt werden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Steuern ihrer Art nach eine Zwangsabgabe ohne Gegenleistung für den Bürger darstellen. Last but not least dürften viele der auf diesem Wege festgestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn man Experten glauben will, im Sande verlaufen. Eine Art Unschuldsvermutung dürfte nämlich auch für Hundehalter gelten, die nur bedingt auf das Handeln von Familienmitgliedern und Freunden Einfluss nehmen können, wenn diese mal deren Tier „Gassi führen“ und dabei die Hinterlassenschaften nicht beseitigen. Was zudem noch zu klären wäre: wie würde es sich mit „auswärtigen Hunden“ und deren DNA verhalten und solchen Hunden, die sich aus anderen Gründen nicht ermitteln lassen, etwa wenn der Hund nicht angemeldet ist oder hier nur als Gast in der Gemeinde ein "Geschenk" hinterlässt.
Ergänzende Hinweise/Lektüre:
In der Stadt Hilden wurde bereits ein in eine ähnliche Richtung gehender Bürgerantrag aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Hier geht es zu den entsprechenden Sitzungsunterlagen aus Hilden.
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Symbolbild: "Pezibear" auf pixaybay.de
Die Gemeinde Weilerswist verbleibt weiterhin in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT). Einen Antrag der FDP auf Austritt der Gemeinde als Gesellschafter hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger im Fachausschuss und Vorsitzender des UWV-Gemeindeverbandes dazu: "Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wenn es darum geht, aus der Gesellschaft zu profitieren, ist definitiv noch Luft nach oben für Weilerswist. Fakt ist aber auch, dass einige Vereine und Gewerbetreibende durchaus von der NeT profitieren." "Die Unabhängigen" wollen durch einen Austritt die bisherige Unterstützung einerseits nicht riskieren, und verweisen andererseits darauf, dass die vermeintlichen Einsparungen durch eine Kündigung zu kurz gedacht sind. Am Ende sei es so, dass man im Falle einer Kündigung selber zwar keinen unmittelbaren jährlichen Beitrag mehr an die GmbH abführe, aber die dann fehlenden Beträge über den Kreis (der ebenfalls Gesellschafter ist) geleistet werden. Der Kreis wiederum werde die von Weilerswist zu leistende Kreisumlage dann entsprechend anpassen. "Dann zahlen wir auch, und das ebenfalls nicht wenig. Dann aber ohne jedwede Gegenleistung für Weilerswist", so Behrens. Darüber hinaus könne man nicht ausschließen, dass sich Weilerswist dann im Kreis selber isoliere. Man könne es drehen und wenden wie man wolle, so die UWV, am Ende ist die Gesellschaft durch die Beteiligung des Kreises Euskirchen und aller dem Kreis angehörigen Kommunen eine Solidargemeinschaft. Laut Behrens wäre es ein falsches Signal, wenn man aus reinem Eigennutz auf Solidarität sprichwörtlich pfeife. Es gibt andere Themenfelder, da ist Weilerswist auch auf den Kreis und andere Kommunen angewiesen. Diesen Fakt dürfe man bei der ganzen Diskussion nicht ausblenden. Die UWV hatte dem Vertreter der NeT allerdings sehr deutlich gemacht, dass man wesentlich mehr Potential für Weilerswist sehe, etwa durch den Pumptrack. Nur um ein Beispiel zu nennen. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal bewerten. Foto: Didgeman bei Pixaybay.de Portraitfoto: kasparphotography
Politische Konkurrenz stimmte gegen ein gemeinsames Vorgehen Die UWV hatte dieses Jahr u. a. das Thema der Barrierefreiheit in den Fokus genommen. Einerseits mit einem Antrag der Fraktion , andererseits als Thema der Mitmach-Sommeraktion . Seitens der UWV wurde dieses Jahr u. a. ein umfassendes Dokument erstellt, welche Anforderungen beispielsweise in den öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden können, um mehr für Barrierefreiheit zu tun. Im Rahmen der Mitmach-Sommeraktion wurden dann Bereiche im öffentlichen Raum zusammengestellt, welche für Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Problem darstellen, da sie Barrieren schaffen. Barrieren können alle treffen, Blinde, Taube, Menschen mit Geh-Beeinträchtigungen, ältere und ganz junge Verkehrsteilnehmer, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen. Nun zeigen sich erste Erfolge. Noch ehe politische Mitbewerber nun ebenfalls zunehmend in ihren Anträgen von Barrierefreiheit sprechen, hatte sich Bürgermeisterin Anne Horst als Verwaltungschefin mit der sachkundigen Bürgerin Sandra Fritzler zu einem „Spaziergang“ verabredet und sich für das Thema noch intensiver sensibilisieren lassen. Dieses Thema kam unter anderem auch noch einmal im Rahmen eines UWV-Frauentreffs auf, an dem die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Sandra Fritzler : „Ich freue mich über die positive Entwicklung. Wir bleiben weiter im gemeinsamen Austausch und werden so sukzessive Verbesserungen vorantreiben. Manchmal ist es nur eine Beschilderung, die jemandem zu einem barrierefreien WC verhilft, an manchen Stellen werden wir aber natürlich auch dickere Bretter bohren müssen. Aber: die ersten Schritte sind getan. Das ist ein guter Anfang.“ Über den Sinneswandel einiger politischer Mitbewerber kann Fritzler sich nur wundern. So wurde der UWV-Antrag, sich gemeinsam dem Thema losgelöst der reglementierten Sitzungen, regelmäßig in einem fraktionsübergreifenden Kreis zu widmen von der deutlichen Mehrheit der politischen Mitbewerber im zuständigen Fachausschuss abgelehnt ( hier zum entsprechendem Protokoll, vgl. TOP 14, Seiten 8 und 9). Fritzler : „Da wurde sogar tatsächlich im Fachausschuss gesagt, dass man das nicht verfolgen wolle, da man keine Ahnung davon habe.“ Im Nachgang, dies wiederum sorgt für Freude bei der gesamten UWV, folgen nun sukzessive Anträge einiger Mitbewerber, die sich in ihrer Argumentation zur Notwendigkeit beantragter Maßnahmen, nun auch auf die Barrierefreiheit beziehen. „Da haben wir am Ende dann wohl doch den entsprechenden Nerv getroffen“, lächelt Fritzler . Eine Vision hat sie allerdings noch: „Irgendwann auch die Möglichkeit zu haben, das Fraktionsbüro der UWV im Rathaus erreichen zu können." Dies im Altbau des Rathauses gelegene Arbeitszimmer ist für die engagierte Frau, die selber auf einen Rollstuhl angewiesen ist, schlicht nicht erreichbar. Symbolbild: AbsolutVision auf pixapay.de
UWV sieht viele offene Fragen Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung gestern die Beschlussfassung über ein Einzelhandelskonzept für Weilerswist zunächst vertagt. Das vorgestellte Gutachten soll als Grundlage der Einzelhandelsentwicklung in Weilerswist dienen. Für Weilerswist ging der Beauftragung die Diskussion um ein integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) voraus. In den Augen der „Unabhängigen“ ist das vorgelegte und vorgestellte Konzept aktuell nicht zustimmungsfähig. Zu viele offene Fragen hatten sich in der Beratung innerhalb der Fraktion ergeben. Diese konnten auch in der Sitzung des Fachausschusses nicht zufriedenstellend beantwortet werden. „Wenn in einem Konzept, welches Ende 2024 beschlossen werden soll, die Verfasser u . a. niederschreiben, dass sie inflationsbedingt für 2023 eine andere Entwicklung erwarten, dann fällt es mir schwer, das gesamte Dokument zu einer wesentlichen Grundlage für die weitere wirtschaftliche und planerische Entwicklung unserer Gemeinde zu machen“, kommentiert UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Die UWV zweifelte an der gesamten Sinnhaftigkeit des Konzeptes. So gab es beispielsweise noch weiteren Diskussionsbedarf über die im Konzept festgelegte Klassifizierung der verschiedenen Einzelhandelssortimente und als schutzwürdig festgelegten Bereiche. Überrascht zeigten sich weite Teile des Ausschusses über die Aussage, dass man mit einem Einzelhandelskonzept für Weilerswist in Nachbarkommunen nicht erwünschte Konkurrenz-Einzelhändler verhindern könne. Wegner : „Hinter diese Aussage möchte ich mal ein großes Fragezeichen setzen. Da werden wir uns noch einmal informieren. Ich vermag mir das schwerlich vorzustellen, lasse mich aber gerne überzeugen, wenn ich falsch liege.“ In der Sitzung konnten auf Nachfrage der UWV insgesamt jedenfalls keine stichhaltigen Gründe genannt werden, weshalb eine Beschlussfassung zwingend notwendig gewesen wäre. Die Aussage seitens der Verwaltung, man habe es in Auftrag gegeben, es sei bezahlt, also solle man es beschließen, vermochte nicht zu überzeugen. Das eingangs erwähne ISEK, in dessen Zuge die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes überhaupt erst aufkam, wurde 2021 in Auftrag gegeben. Es hatte u. a. das Ziel städtebauliche Maßnahmen zu identifizieren und sollte dabei Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln sein. Konkrete Maßnahmen wurden aus diesem ISEK jedoch bis heute nicht umgesetzt. Nach Auffassung UWV ist das ISEK nach heutigem Stand faktisch tot. Foto: Tumisu bei Pixaybay.de Portraitfoto: kasparphotography .
Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist Am 05. November 2024 fand der UWV Frauentreff in der gemütlichen Atmosphäre des Restaurants El Rancho in Weilerswist statt. Eine Vielzahl interessierter Frauen versammelte sich um über persönliche Themen und gemeinsame Anliegen der Gemeinde Weilerswist zu diskutieren. Besonders im Fokus standen dabei die Erfahrungen und Herausforderungen, die die Flutopfer in der Region betroffen haben. Die Veranstaltung bot Raum für offene Gespräche und die Möglichkeit sich gegenseitig zu unterstützen. Unter den Teilnehmerinnen war auch wieder Frau Anna Katharina Horst, die aktiv an den Diskussionen teilnahm und ihre Perspektiven einbrachte. Der nächste Frauentreff findet am 03. Dezember 2024 um 19.00 Uhr in der Historischen Weinstube zum Hotel Schwan in Weilerswist, Kölner Str. 99-101 statt. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen und sich in einer freundlichen Umgebung auszutauschen. Die Frauen in der UWV freuen sich wieder auf zahlreiche Gäste. Foto: geralt auf pixabay.de
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWV im Kreistag haben in einem gemeinsamen Antrag die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert. Konkret verlangen sie, dass der Haushaltsplan in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Zudem fordern sie eine fortlaufende Information über wesentliche Veränderungen der Haushaltsansätze, um den Kommunen eine frühzeitige und fundierte Planung zu ermöglichen. Kritik an drastischer Erhöhung der Kreisumlage Hintergrund des Antrags ist das Benehmensschreiben, das am 13. November 2024 an die Städte und Gemeinden verschickt wurde. Darin wurde bekannt, dass die Kreisumlage im Vergleich zu 2024 um 31 Millionen Euro steigen soll. Diese drastische Erhöhung stößt bei den Fraktionen auf scharfe Kritik: "Die Kommunen sind durch die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und stetig steigende Kosten ohnehin erheblich belastet. Die angekündigte Erhöhung schränkt ihren ohnehin knappen Handlungsspielraum weiter ein und stellt sie vor nahezu unlösbare Herausforderungen," so die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ute Stolz. Frühzeitige Beratung für verantwortungsvollen Haushalt # Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Beratungen über den Haushaltsplan 2025 rechtzeitig und umfassend stattfinden können. Sie fordern, dass der aktuelle Entwurfsstand des Haushaltsplans – der auch Grundlage für das Benehmensschreiben war – bereits zur Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Darüber hinaus sollen wesentliche Änderungen an den Haushaltsansätzen – ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro – umgehend und kontinuierlich an die Kreistagsmitglieder kommuniziert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Kreistags frühzeitig über Entwicklungen informiert werden und eine fundierte Entscheidung treffen können. Fehlende Informationen bemängelt Die Fraktionen kritisieren zudem die bisherige Informationspraxis. Insbesondere bedauern sie, dass die Thematik nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 5. November 2024 vorgestellt wurde. "Wir hätten erwartet, dass wir bei einer so erheblichen Kostensteigerung bereits im Vorfeld eine Übersicht der wesentlichen Veränderungen erhalten. Das ist eine Frage der Fairness und der politischen Kultur. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, die bereits jetzt stark unter Druck stehen," erklärte Franz Troschke, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Kreistag. Ziel: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern Die Antragsteller betonen, dass die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ein gemeinsames Anliegen sei. Nur durch einen transparenten und frühzeitig vorgelegten Haushaltsplan könne ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen sichergestellt werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frederik Schorn fasst abschließend zusammen: "Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 31 Millionen Euro ist ein Alarmsignal. Jetzt gilt es, gemeinsam Lösungen zu finden, um diese Belastung zu reduzieren. Sämtliche Ausgabenbeschlüsse des Kreistags stellen wir unter Vorbehalt, bis uns ein vollständiges Bild vorliegt." Foto: Alexas_Fotos bei pixabay
Die UWV-Fraktion weist aus besonderem Anlass noch einmal auf ihre grundsätzlich öffentlichen Fraktionssitzungen hin. Am Montag, den 18.11.2024 ab 19:00 Uhr wird hier der Kämmerer der Gemeinde, Alexander Eskes, noch einmal nähere Informationen und Hintergründe zur neuen Grundsteuer und dem kürzlich im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erläutern. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Die Finanzen der Gemeinde sind von besonderer Bedeutung. Daher wissen wir es sehr zu schätzen, dass uns Herr Eskes im Rahmen unserer Fraktionssitzung zu einigen Fragen Rede und Antwort stehen wird. Da haben wir noch so einige!“ „Die Unabhängigen“ freuen sich stets über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich zu den öffentlichen Tagesordnungen des Rates und seiner Ausschüsse informieren und mit Diskussionen einbringen. Wegner : „Wir legen Wert darauf, dass wir über diesen Weg immer wieder auch von außen Impulse und Denkanstöße erhalten. Das ist Teil unserer Philosophie: Transparenz, faire Diskussion und sich auch selber hinterfragen.“ Die offenen Fraktionssitzungen finden in der Regel immer montags ab 19:00 Uhr im gr. Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29 in Weilerswist statt. Eine vorherige Anmeldung wird idealerweise, gerne auch kurz vor der Sitzung, unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter 0179 509 34 67 empfohlen. So kann der problemlose Zugang in das Rathaus ermöglicht werden.
Digitalisierungsprojekt der Gesamtschule: Rat stellt Gelder bereit und fordert Strategien In der Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 erfuhren die meisten Ratsmitglieder erstmals von einer schulinternen Arbeitsgruppe der Gesamtschule, die ein Pilotprojekt konzipierte, welches zunächst die Ausstattung der Jahrgangsstufe 11 (80 Lernende und 34 Lehrkräfte) mit digitalen Endgeräten vorsah. Im Vorfeld der Sitzung wurden einige Ratsmitglieder von Eltern angesprochen. Diese fühlten sich unter Zugzwang gesetzt sich komplett auf eigene Kosten, mit klaren Vorgaben, iPads zu beschaffen. Nach Anträgen von UWV (04.10.), SPD (07.10.) und CDU (24.10.) stellte sich nunmehr heraus, dass sich das ursprünglich von der Schule beabsichtigte Modell nach eigenen Angaben als nicht tragfähig erwiesen hat. Rat, Verwaltung und auch Schule sehen in der Versorgung der Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten dennoch weiterhin einen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten, modernen Schule. Der Rat hat daher in seiner Sitzung am 07.11.2024 einstimmig beschlossen, dass im Haushalt 2025 nun eine Summe von 150.000 € für das Pilotprojekt „Digitales Lernen“ in der Gesamtschule Weilerswist eingestellt werden soll. Im gleichen Zuge soll die Verwaltung prüfen, ob für den Ausbau des digitalen Lernens Fördermittel zur Verfügung stehen , ob und inwieweit eine Beteiligung der Eltern an den Anschaffungskosten für mobile Endgeräte von Lernenden erfolgen kann sowie ob und inwieweit die Nutzung privateigener Mobilgeräte erfolgen kann. Geklärt werden muss dabei zudem, ob die technische Infrastruktur der Gesamtschule für die vom Schulleiter vorgesehene „Breite“ des digitalen Lernens ausreichend ist. Auf Antrag der UWV-Fraktion in der Sitzung wurde zudem beschlossen, dass eine Strategie des Pilotprojektes zudem vor dem Start erstmal im zuständigen Fachausschuss beraten wird. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer ergänzt: „Eine Kostenbeteiligung durch die Eltern sehen wir als UWV grundsätzlich sehr kritisch. Auch, wenn es für Familien mit geringem Haushaltbudget Vergünstigungen und Zuschüsse geben soll. Alleine der Schritt an die Verantwortlichen heran, sich als finanziell schlechter gestellte Familien zu outen, sehen wir als problematisch. Und auch dann heißt es noch lange nicht, dass diese Familien dann nach Gewährung von Zuschüssen und Vergünstigungen, nicht dennoch vor einer finanziellen Herausforderung stehen.“ Portraitfoto: kasparphotography
Mit großer Bestürzung nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum, einem geschätzten Politiker der CDU und einem engagierten Ortsbürgermeister unserer Gemeinde Weilerswist. Paul Nussbaum verstarb im Alter von 76 Jahren und hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Seit vielen Jahrzehnten war Paul Nussbaum eine prägende Persönlichkeit in der politischen Landschaft unserer Gemeinde. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner Leidenschaft für die Belange der Bürger hat er sich stets für eine positive Entwicklung Weilerswists eingesetzt. Sein Handeln war geprägt von Weitsicht, Integrität und einem tiefen Verständnis für die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde stand. Paul Nussbaum war nicht nur ein politischer Kopf, sondern auch aktiv in der Weilerswister Vereinswelt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn kannten und schätzten. In Dankbarkeit und Respekt nehmen wir Abschied von Paul Nussbaum. Möge er in Frieden ruhen.
Einladung zur Diskussionsrunde der UWV Frauen Weilerswist Am 01. Oktober 2024 fand der UWV Frauentreff mit einer erfreulichen Teilnehmerinnenzahl von 13 statt. Als besondere Gesprächspartnerin konnte die Bürgermeisterin, Frau Horst, gewonnen werden. Sie nahm sich viel Zeit, um mit den anwesenden Damen über verschiedene Themen zu sprechen und ihre Sichtweise zu teilen. Ein zentraler Punkt der Gespräche war die aktuelle Situation Rund um den Neubau der Feuerwache. Auch das Thema Flutkatastrophe und die damit verbundenen Herausforderungen wurden intensiv diskutiert, wobei Frau Horst Einblicke in die kommunalen Maßnahmen und Vorsorgestrategien gab. Die Bürgermeisterin sprach zudem offen über ihre Entscheidung, sich nicht für eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2025 aufstellen zu lassen. Dies rief großes Interesse bei den Teilnehmerinnen hervor, die viele Fragen zu den Beweggründen und dem persönlichen Rückblick auf ihre Amtszeit stellten. Ein weiteres Highlight des Treffens war die Frage nach den Herzensprojekten von Frau Horst. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, die zu einer lebhaften und produktiven Diskussion führten. Es war ein reger Austausch, bei dem die Teilnehmerinnen viel über die kommunalen Herausforderungen und die Visionen der Bürgermeisterin erfuhren. Der Frauentreff bot somit einen wertvollen Raum für Dialog und Perspektiven, der bei allen Anwesenden großen Anklang fand. Der nächste Frauentreff der UWV findet am 05.11.2024 ab 19:00 Uhr im Restaurant „El Rancho“ Kölner Str. 78 in Weilerswist statt. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme, liebe Grüße Eure Frauen der UWV Foto: geralt auf pixabay.de
UWV beantragt die Kosten für die Tablets der Jahrgangsstufe 11 zu übernehmen "Die Unabhängigen" haben nun beantragt, dass die Gemeinde die Kosten für die Ausstattung von Schülerinnern und Schülern mit Tablets übernimmt. In der Sitzung des Rates am 26.09.2024 haben viele Ratsmitglieder erstmals von einem Pilotprojekt der Gesamtschule erfahren. Im Vorfeld hatten sich einige aufgeregte Eltern auf einen Pilotprojekt der Gesamtschule aufmerksam gemacht, wonach Eltern für iPad`s finanzieren sollten. Der Schulleiter hatte dem Rat gegenüber hierzu Ausführungen gemacht und einige Fragen beantwortet, ehe die SPD-Fraktion dann beantragte das Thema im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Auf Nachfrage der UWV-Fraktion sollten bis dahin aber durch die Schule keine Fakten geschaffen werden, Eltern nicht zur Notwendigkeit einer Beschaffung gedrängt werden. Faktisch, dies hatten nur wenige Beteiligte in der Sitzung so wahrgenommen, sollen nun dennoch bis zum 01.11. die Bestellungen erfolgen (Quelle: Homepage der Schule ). Daher ist die Sitzung des Fachausschusses am 05.12.2024 zu spät. Bis dahin wären dann doch unumstößliche Fakten geschaffen worden, ehe sich Rat und Verwaltung im Sinner der Schülerinnen und Schüler einbringen könnten. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV dazu: "Wir sind davon überzeugt, dass das digitale Lernen unerlässlich ist und die Gemeinde hierbei als Schulträger in einer besonderen Verantwortung steht. Gleichwohl sind wir ebenfalls der Überzeugung, dass Eltern finanziell nicht überfordert werden dürfen. Auch etwaige Rabatte und Vergünstigungen für finanziell weniger gut aufgestellte Familien stellen für viele Betroffenen mehr als nur Herausforderungen dar. Hinzu kommt: alleine schon der Umstand, nach einer Vergünstigung Fragen zu müssen ist nicht armutssensibel." Dennoch stellt die UWV-Fraktion digitales Lernen als solches nicht in Frage. Wir wissen: die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und stellt auch an die Bildung neue Anforderungen. Um den Schülerinnen und Schülern eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildung zu ermöglichen, ist der Einsatz digitaler Medien im Unterricht unerlässlich. Digitale Endgeräte wie iPad`s bieten im Unterricht vielfältige Möglichkeiten: Interaktives Lernen: iPad`s ermöglichen den Zugang zu aktuellen Informationen, interaktiven Lernprogrammen und digitalen Lernplattformen. Individuelle Förderung: Schülerinnen und Schüler können mit iPads in ihrem eigenen Tempo lernen und auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestimmte Lernmaterialien nutzen. Kreativität und Medienkompetenz: iPad`s fördern die Kreativität und Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Kollaboration und Kommunikation: iPad`s ermöglichen neue Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation im Unterricht. Wir sind sicher, dass die von der Schule gewollte Ausstattung des Jahrgangs 11 mit iPad`s die Schülerinnen und Schüler optimal auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten und ihre Bildungschancen verbessern würde. Gleichzeitig wollen wir aber die Eltern finanziell entlasten, indem die Anschaffungskosten für die iPad`s von der Gemeinde übernommen werden. Wir bitten um entsprechende Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss, ohne Vorberatung im Fachausschuss, damit das Pilotprojekt zeitnah starten kann. Ergänzend sei erwähnt, dass die UWV will, dass im folgenden Haushalt und in der darauf basierenden Finanzplanung der nächsten Jahre entsprechende Mittel zur Ausstattung für weitere Jahrgänge berücksichtigt werden. Portraitfoto: kasparphotography