Bürgermeisterwahl - Sonderfälle Wenn nur ein Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt oder einer nicht mehr will / kann Was passiert eigentlich, wenn sich bei einer Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen nur ein einziger Bewerber stellt? Ist er automatisch gewählt – oder müssen die Bürgerinnen und Bürger trotzdem an die Urne? Und wie wird verfahren, wenn ein Kandidat kurz vor der Wahl nicht mehr antreten möchte? Die Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Kommunalwahlgesetz NRW gibt die Antworten. Kein Automatismus Auch wenn nur ein Bewerber oder eine Bewerberin zur Wahl steht, erfolgt keine automatische Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden weiterhin in einem ordentlichen Wahlgang. Ja/Nein-Stimmzettel Die Kommunalwahlordnung NRW (§ 75c KWahlO NRW) schreibt in diesem Fall einen besonderen Stimmzettel vor: Wer den Kandidaten unterstützen möchte, kreuzt „Ja“ an. Wer ihn ablehnen will, wählt „Nein“. Leere oder falsch ausgefüllte Zettel sind ungültig. Damit unterscheidet sich das Verfahren deutlich von Wahlen mit mehreren Bewerbern, bei denen nur ein Name angekreuzt werden kann. Mehrheit erforderlich Gewählt ist der Kandidat nur, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Gibt es mehr „Nein“- als „Ja“-Stimmen, ist die Wahl gescheitert – und muss wiederholt werden. Praxisbeispiele am 14. September 2025 Rhede (Kreis Borken): Amtsinhaber Jürgen Bernsmann tritt als einziger Kandidat an. Die Wählerschaft stimmt per Ja/Nein über seine Wiederwahl ab. Blankenheim (Kreis Euskirchen): Auch hier gibt es nur eine Bewerberin: Jennifer Meuren. Die Entscheidung fällt ebenfalls durch die Ja/Nein-Abstimmung. Sonderfall: Rückzug eines Kandidaten nach der Zulassung Was passiert, wenn ein Kandidat nach Ablauf der Frist und sogar nach Beginn der Briefwahl erklärt, dass er nicht mehr antreten möchte – z. B. aus gesundheitlichen Gründen? Rechtlich bleibt er Kandidat. Sein Name steht auf dem Stimmzettel, und er kann weiterhin gewählt werden. Wählerstimmen für ihn sind also gültig. Kommt er auf die erforderliche Mehrheit, wäre er gewählt. Allerdings kann er die Wahl ablehnen bzw, die Annahme der Wahl. In diesem Fall würde das Amt nicht angetreten, und es käme zu einer Neuwahl. Ein spannender Aspekt. Konkretes Beispiel, Weilerswist: Dort standen ursprünglich fünf Kandidaten zur Wahl. Mit Hans Peter Nußbaum erklärte ein Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen. Dennoch bleibt er Kandidat – und kann weiter gewählt werden. Im Falle einer Wahl könnte er durch Verzicht auf die Annahme der Wahl den Antritt des Amtes "vermeiden". Es käme zu einer neuen Bürgermeisterwahl.. Wenn ich persönlich einmal sicher war, dass bestimmte Konstellationen nur theorethischer Natur sind und sich die Praxis anders darstelle: in Weilerswist halte ich mittlerweile nichts mehr für ausgeschlossen. Man stelle sich diese Theorie vor: die Mehrheit der Wählerschaft ist von keinem der Kandidaten überzeugt und "erzwingt" auf diese Weise eine neue Bürgermeisterwahl ... Also bitte, das ist doch jetzt wirklich reine Theorie?!?

Was haben wir gesagt, was haben wir getan? Zum Thema: Feuerwehr - weil wir ohne sie nicht sicher sind! In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Arbeit um Thema "Feuerwehr". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert bzw. was haben wir in den letzten fünf Jahren getan? Gesagt - Getan: Die Freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat unserer Sicherheit. Wenn es brennt, wenn jede Sekunde zählt, sind es die Frauen und Männer der Wehr, die ihr eigenes Leben einsetzen, um andere zu schützen. Darum war für uns immer klar: Die Feuerwehr verdient beste Ausstattung, faire Entscheidungen und Respekt für ihr Engagement. Wir haben es deutlich gesagt: Keine faulen Kompromisse bei Sicherheit und Ausstattung. Keine Beratung des Brandschutzbedarfsplanes „im Hinterzimmer“ – wir fordern Transparenz und Offenheit. Keine endlosen Diskussionen, sondern eine klare Priorisierung mit belastbaren Kosten und Prüfung aller denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten. Einen modernen, zentralen Standort, der die Arbeit erleichtert und Zukunft sichert. Und vor allem: ehrliche Wertschätzung für unsere Freiwilligen, die 365 Tage im Jahr für uns bereitstehen. Getan: Wir haben nicht nur geredet – wir haben gehandelt: Transparenz verteidigt: Während andere Fraktionen der Beratung über den neuen Brandschutzbedarfsplan „im Hinterzimmer“ nahezu blind zugestimmt haben, haben wir klar „Nein“ gesagt, als der Brandschutzbedarfsplan ohne öffentliche Diskussionen an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden sollte. Der neue Brandschutzbedarfsplan hat die bisherigen Standards herabgesetzt. Dies haben WIR öffentlich gemacht. Neuen Standort ermöglicht: Wir haben den mutigen Schritt unterstützt, ein zentrales Grundstück für die Feuerwehr zu sichern. Ein Meilenstein, der die Entwicklung unsere Wehr für die Zukunft sichert. Dokumente eingefordert: Als Berichte fehlten – von der Unfallkasse bis zur Gefährdungsbeurteilung – haben wir nicht locker gelassen. Hier bleiben wir weiterhin am Ball. Missstände aufgedeckt: Von fehlenden Prüfsiegeln bis hin zu unvollständigen Protokollen – wir haben öffentlich immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Nicht, um zu kritisieren, sondern damit endlich gehandelt wird! Und dies hat sich an vielen Stellen bereits ausgezahlt. Wertschätzung gezeigt: Wir haben es ins Programm geschrieben und leben es in jeder Sitzung: „Die Ausstattung der Feuerwehr war, ist und bleibt uns eine Herzensangelegenheit.“ Das ist für uns keine Floskel – das ist Überzeugung. Unser Unterschied: Andere haben Verfahren abgenickt. Wir haben nachgefragt. Andere haben Transparenz verhindert. Wir haben eingefordert. Andere haben gezögert. Wir haben gehandelt. Denn eines ist klar: Ohne Feuerwehr ist keine Gemeinde sicher. Und ohne Rückhalt im Rat kann die Feuerwehr ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die UWV steht – damals, heute und morgen – fest an der Seite unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Kandidatenvorstellung: Matthias Müller Unsere Kandidatenvorstellung wandert heute in den Wahlbezirk 107, Weilerswist (Zentrum-Ost). Wir stellen unseren dortigen Kandidaten vor: Matthias Müller Jahrgang 1967, in Partnerschaft Beruf: Bundesbeamter " In und für Weilerswist ist so viel mehr möglich als heute. Mir ist es wichtig, dass Politik transparent ist. Die Bürgerschaft muss mehr und besser über wesentliche Aspekte der Gemeinde informiert werden als bisher." Matthias Müller zählt zu den Gründungsmitgliedern der UWV Weilerswist. Er ist bereits seit 2020 Mitglied des Gemeinderates. Neben der politischen Tätigkeit bringt sich Matthias Müller in verschiedenen Vereinen bzw. Institutionen ehrenamtlich ein. Portraitfoto: Kaspar Photography

Kommunalwahl 2025 Wahlprogramm - Fazit Heute blicken wir in unserem Wahlprogramm in das Abschlusskapitel "Fazit": Konkret / Im Einzelnen sagen wir hier in unserem Wahlprogramm: Die Weilerswist hat Zukunft. Um die Zukunft zu gestalten, bedarf es weiter neuer Denk- und Handlungsweisen. Der Rat hat diese, unserer Auffassung nach, in der Vergangenheit mehrheitlich nicht ausreichend angewandt. Herausforderungen verstehen wir nicht als Last. Vielmehr bieten sie die Chance zu einer Weiterentwicklung und bergen somit eine Menge Zukunftspotential für unsere Gemeinde. Wir wissen aus der Erfahrung unserer ersten Jahre im Rat: einige unserer Ideen und Ansätze stießen zu Beginn auf zum Teil heftigen Widerstand. Es ist uns durch Kontinuität, Beharrlichkeit und Sachlichkeit gelungen sukzessive neues Denken und Handeln in den Rat einzubringen. Es war und ist klar: nicht alle unsere Ansätze, Vorschläge und Ideen konnten wir realisieren. Ausdauer und Geduld wird weiterhin erforderlich sein. Es bedarf Zeit, um Veränderungen nachhaltig zu erzielen. Wir haben die ersten Schritte getan und werden diese weiter machen. Die Weichen für die Zukunft haben wir gestellt. In der Zukunft soll unsere Stimme noch mehr Gewicht haben! Unser Marathon hat begonnen. Aus tiefstem Herzen heraus wollen wir die Menschen mitnehmen und politisch eine bessere Zukunft bauen. Wir wollen für Weilerswist eine Politik mit Herz.

Die Kommunalaufsicht, Teil 2 Was darf die Kommunalaufsicht eigentlich? Die Kommunalaufsicht ist kein zahnloser Tiger. Sie hat konkrete Befugnisse, die im Gesetz festgelegt sind. Ihre wichtigsten Werkzeuge: Beanstandung von Ratsbeschlüssen (§ 122 GO NRW): Wenn ein Ratsbeschluss rechtswidrig ist, kann die Aufsicht ihn stoppen. Anordnungen und Weisungen: Sie kann Gemeinden verpflichten, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Ersatzvornahme (§ 123 GO NRW): Wenn die Kommune trotz Anordnung nicht handelt, kann die Aufsicht die Aufgabe selbst erledigen – auf Kosten der Kommune. Haushaltssicherung (§ 124 GO NRW): Besonders drastisch: Wenn eine Gemeinde finanziell nicht mehr handlungsfähig ist, kann die Aufsicht den Rotstift führen. Beispiel aus der Praxis, ein Klassiker: Der Bürgermeister beanstandet einen Ratsbeschluss (§ 54 Abs. 2 GO NRW), weil er ihn für rechtswidrig hält. Dann wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die den Streit prüft. Das sorgt für Klarheit – auch wenn es manchmal dauert und Nerven kostet. I ronischer Einschub: es sei denn, wir sind in Weilerswist und Ratsmehrheiten haben keinen Mut oder Willen, dass objektiv eine Entscheidung von der Kommunalaufsicht als "Außenstehendem" getroffen wird: https://www.uwv-weilerswist.de/beanstandung Rechtsgrundlagen im Überblick Grundgesetz, Art. 28 Abs. 2 GG – garantiert die kommunale Selbstverwaltung. Gemeindeordnung NRW (§§ 119–124 GO NRW) – regelt die Aufsicht konkret. Weitere Landesgesetze – etwa zum Haushaltsrecht oder zum Wahlrecht, wenn Fachaufsicht ins Spiel kommt. Zwischen Freiheit und Kontrolle Die Kommunen genießen viel Freiheit – aber eben nicht grenzenlos. Die Kommunalaufsicht sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht willkürlich oder rechtswidrig werden. Sie ist damit so etwas wie ein Sicherheitsnetz: Solange alles korrekt läuft, bemerkt man sie kaum. Aber wenn’s brenzlig wird, hält sie die Fäden fest in der Hand. Fazit Kommunalaufsicht bedeutet nicht, dass Land oder Kreis ständig in die Gemeinde hineinregieren. Im Gegenteil: Sie ist die Garantie dafür, dass Selbstverwaltung sauber, rechtskonform und fair bleibt. Denn Hand aufs Herz: Ohne Schiedsrichter macht selbst das spannendste Spiel irgendwann keinen Spaß mehr.